Schlagwort: Überwachung

Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

8. September 2016

Heute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie bei dem Verhältnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause für die Phantasien von kooperativer Aushöhlung der Privatsphäre zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen lässt), kann das Abkommen…
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Plenarfokus Juni

3. Juni 2016

Gabi Zimmer Helmut Scholz Martina Michels Plenarfokus Sabine Lösing

EFSI - Europäischer Fonds für Strategische Investitionen Energiepolitik EU-Außengrenze Handelspolitik HDP Immunität Investitionen Jean-Claude Juncker Türkei Überwachung

Unsere Schwerpunkte für die Plenardebatte im JuniGabi Zimmer, Türkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, Mittwoch ab 15 Uhr Mit der Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten macht sich das türkische Parlament zum Handlanger von Erdoğan und bereitet den Weg für ein autokratisches Präsidialsystem. Das AKP-dominierte Parlament schadet nicht nur der Demokratie in der Türkei, sondern greift offen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP an. 50 von 59 demokratisch gewählten Vertretern der HDP könnten jetzt aufgrund hanebüchener Terrorvorwürfe …
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Presseschau: Ausweitung der Befugnisse von Europol

11. Mai 2016

Cornelia Ernst Presseschau

Big Data Datenschutz Europol Privatsphäre Profiling Überwachung

International press 11/05/2016 ÖSTERREICH (Österreich) Europol verbessert Kampf gegen Terrorismus "..."Datenmoloch" Dank der Internet-Meldestelle würden zudem "Facebook und Co besser überwacht". Kritisch äußerte sich dagegen Cornelia Ernst von der Linkspartei. Europol werde zu einem "Datenmoloch", außerdem werde die geplante parlamentarische Kontrollinstanz nur geringe Kompetenzen erhalten..." Der vollständige Artikel kann auf der Website der österreichischen Tageszeitung Österreich nachgelesen werden. MORNING …
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Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox

11. Mai 2016

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Datenschutz Europol Freiheit Polizei Privatsphäre Terrorismus Überwachung

Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu: "Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europäischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen. Stattdessen wird Europol nun ermächtigt, im Rahmen der Meldestelle für Internetinhalte das Internet in legale und illegale Inhalte aufzuteilen, und in erwünschte und unerwünschte. So …
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Presseschau: Die „Urban Agenda“ der EU wird nur funktionieren, wenn sie auf sozial smarte Städtpolitik setzt

29. April 2016

Martina Michels Presseschau Regionalpolitik

Regionalpolitik Überwachung

27.04.2016 THE PARIAMENT MAGAZINE Martina Michels ist für die Linksfraktion GUE/NGL Schattenberichterstatterin für zum Thema EU-Stadtpolitik. Der Startschuss für die Umsetzung der stadtpolitischen Strategie "Urban Agenda" im "Pakt von Amsterdam" ist für den 30. Mai 2016 in Amsterdam geplant. Das "Parliament Magazine" hat in diesem Zusammenhang Positionen der verschiedenen Fraktionen in einem kleinen Artikel zusammengefasst, der hier in englischer Sprache zum Abruf…
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Schein statt Sicherheit: EP-Abgeordnete stimmen für die Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

14. April 2016

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

PNR Profiling Überwachung

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt anlässlich der Annahme der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) durch die Abgeordneten des Europaparlaments: "Diese Entscheidung ist falsch! Schon jetzt machen die datenhungrigen Abgeordneten keinen Hehl daraus, die PNR-Daten auch für die Verfolgung "organisierter Kriminalität" verwenden zu wollen - doch wo beginnt diese Zuschreibung, erst bei Menschenhandel oder schon bei …
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Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)

2. Februar 2016

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Datenschutz Edward Snowden EuGH NSA - National Security Agency Privacy Shield Privatsphäre Safe Harbour Überwachung USA

English version below Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verkündeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour. Der "Sichere Hafen" soll nun also "Privatsphäre Schild" heißen und das US-Handelsministerium soll US Konzerne stärker bei deren Datenverarbeitung überwachen. Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Datenverkehr in die USA damit fröhlich weitergehen als hätte es die Enthüllungen Edward Snowdens …
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Einigung bei Datenschutzreform

16. Dezember 2015

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Datenschutz Geheimdienste Privatsphäre Überwachung Verbraucherschutz

Gestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: "Ich bin froh, dass endlich eine Einigung für den Datenschutz in Europa gefunden werden konnte. Trotz der beispiellosen Lobbyarbeit gegen alle Verbesserungen in der Reform, liegt nun ein Ergebnis auf dem Tisch, das sich sehen lassen kann. Gerade mit …
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Presseschau: Innenminister der Europäischen Union und Industrieausschuss beschließen EU-PNR

12. Dezember 2015

Cornelia Ernst Presseschau

Datenschutz PNR Privatsphäre Überwachung Vorratsdatenspeicherung

International 12. Dezember 2015 Le PNR, un dispositif à l'efficacité limitée, selon les experts, von Jacques Follorou erschienen und online abrufbar bei der französischen Tageszeitung Le Monde. "...Parmi les parlementaires européens, la gauche radicale a manifesté son désaccord. Marie-Christine Vergiat (Front de gauche), dénonce "l'exploitation de la peur" pour masquer l'échec de la coopération antiterroriste en Europe. La Suédoise Malin Björk estime que le "PNR n'est rien d'autre …
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Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch

10. Dezember 2015

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Edward Snowden Grundrechte PNR Privatsphäre Terrorismus Überwachung

Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist unerträglich, wie nur wenige Wochen nach den abscheulichen Vorfällen von Paris, die rechte Mehrheit im Parlament reflexartig noch die nutzlosesten Überwachungsmaßnahmen durchwinkt. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Problem Terrorismus und der Frage, welche Sicherheitsmaßnahmen wirklich funktionieren, gibt es …
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