Eine schwere Krise der Demokratie – Was Snowden wirklich enthüllt hat

Eine schwere Krise der Demokratie

Was Snowden wirklich enthüllt hat

 

Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem Verlauf das Bild einer umfassenden Überwachungsmaschine zeigt. Diese Maschine ist von den westlichen Regierungen und ihren Geheimdiensten vor der Öffentlichkeit verborgen aufgebaut worden und ihre Existenz hat tiefgreifende Implikationen für unser Zusammenleben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Anfang Juli, nur einen Monat nachdem Edward Snowden sich als der Whistleblower hinter den spektakulären Enthüllungen zu erkennen gegeben hatte, beschloss das Europaparlament, die bisher einzige öffentliche Untersuchung durchzuführen. Auch wenn die Untersuchung deutliche Schwachpunkte aufwies, lassen sich aus dem dort zutage geförderten, Schlüsse auf das Ausmaß und die Bedeutung des Überwachungsskandals ziehen, wie auch Aussagen darüber treffen, wie die politischen Konsequenzen der LINKEN aussehen könnten.

 

1. Die Untersuchung im Europaparlament

Der Beschluss zu der Untersuchung wurde von einer Mehrheit getragen, zu der auch Konservative und Sozialdemokraten gehörten, mithin Mitglieder von Parteien, die in den europäischen Staaten jahrzehntelang die Regierungen stellten und damit auch für die heute offenbaren Maßnahmen verantwortlich sind. Deshalb wurde nicht, wie von mir gefordert, ein kompetenzstarker Sonderausschuss eingerichtet, sondern die Untersuchung bestand nur aus einer Folge von Expertenanhörungen im Rahmen des Innenausschusses. Damit stand die Untersuchung von Anfang an vor demselben Problem wie praktisch auch alle europäischen Geheimdienstaufseher: Ressourcen. Es fehlten schlichtweg Zeit und Köpfe.

Zudem besitzt das Europaparlament nur sehr begrenzte Frage- oder Untersuchungsrechte. Außer Vertretern von der Kommission oder von EU-Behörden kann das Parlament kaum jemanden vorladen, es kann auch keine Akteneinsicht nehmen. Ebenso wenig können Aussagen unter Eid stattfinden.

Damit erschienen die meisten der gewünschten Redner entweder auf freiwilliger Basis oder sagten ab. Unter letzteren finden sich alle angefragten Geheimdienstchefs, aus Europa wie aus Amerika. Bereit auszusagen waren vor allem Journalisten, andere Whistleblower, deren Anwälte, Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen, Hacker, Geheimdienstexperten und nicht zuletzt Vertreter parlamentarischer Kontrollausschüsse und Datenschutzbeauftragte.

Auch zu Wort kamen Vertreter der EU-Kommission, die von den Sitzungen der eigens eingerichteten EU-US ad hoc Arbeitsgruppe zum Datenschutz berichten sollten. Diese Aussagen fanden völlig zu Unrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und waren doch in erster Linie nur vorformulierte Reden. Diese drehten sich vor allem um amerikanische Rechtsgrundlagen, aufgrund derer die Überwachung angeblich völlig legal sein sollte und dass man das Europaparlament bestens informieren wolle. Aus der Presse erfuhren wir später, dass in dieser Arbeitsgruppe gar nicht über den Überwachungsskandal gesprochen werden sollte. Die vorformulierten Reden waren also obendrein noch gelogen.

Gemessen daran ist der Abschlussbericht erstaunlich deutlich in seiner Aussage. Zumal eine Mehrheit notwendig ist, um diesen zu beschließen und die konservativen Fraktionen schlechterdings kein Interesse an der Aufklärung des Skandals zeigten. Die wichtigste Aussage im Bericht ist die Feststellung, dass in den Augen des Europaparlaments die von Snowden enthüllten Machenschaften der Geheimdienste keine bloßen Anschuldigungen sind, sondern Fakten. Dazu gehört die klare Verurteilung des umfassenden Überwachungssystems als etwas, das mit einer demokratischen Gesellschaft, die die Grund- und Menschenrechte achtet, nicht zu vereinbaren ist.

Es werden auch richtige und wichtige Forderungen formuliert. Die Kontrolle der Geheimdienste muss überall verbessert werden und zudem international koordiniert, zugleich müssen die Überwachungsgesetze einer strengen Revision unterzogen werden. Die Dienste müssen zurück in Schranken verwiesen werden, so der Bericht. Was moderne Technik angeht, müssen wir unabhängiger von den USA werden, was Investitionen bedeutet und die Förderung der europäischen Hardware- und Softwareindustrie, bevorzugt für Open Source Software und Hardware.

Aus linker Sicht greift der Bericht aber zu kurz. Eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit der gesamten Anti-Terrorpolitik der vergangen zwei Jahrzehnte und der heutigen Architektur der inneren Sicherheit bleibt aus. Der Sinn und Zweck von Geheimdiensten wird nicht hinterfragt und auch nicht der Nutzen von Instrumenten wie Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatensammlung und Austausch von Finanzdaten im Rahmen des SWIFT-Abkommens. Und damit kann auch eine entscheidende Frage, die sich aus dem Skandal ergibt, nicht überzeugend und schon gar nicht abschließend beantwortet werden. Zum Beispiel, wie viel Repression und Überwachung die freie, soziale, pluralistische und sichere Gesellschaft, in der wir leben wollen, verträgt und wie viel davon nötig ist, um sie zu erreichen. Diese fundamentale Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit kann so nicht erfolgen, wäre aber angesichts dieses Skandals mehr als überfällig.

 

2. Politische und gesellschaftliche Bedeutung der Massenüberwachung

Snowdens Folien zeigen wie die Geheimdienste, aufbauend auf ihrer Zusammenarbeit aus dem Kalten Krieg und in Folge der Anti-Terror-Gesetzgebung ab 2001, unter enormem Aufwand eine Maschinerie aufgebaut haben, die die umfassende Überwachung der elektronischen Kommunikation, nicht nur des Internets, ermöglicht. Mit Hilfe von vielfachem Datenaustausch und modernen Analysemethoden können so Erkenntnisse über intimste Details von uns allen gewonnen werden. Über auffälliges Verhalten und soziale Kontakte sollen zukünftige, „unbekannte Verdächtige“ aufgespürt werden und als vermutliche Terroristen oder Extremisten abgespeichert und weiter überwacht werden. Im Namen der staatlichen Sicherheit muss all dies geheim bleiben.

Die Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen Anwalt und Mandant oder der Quellenschutz, den Journalisten genießen, sind so nicht mehr garantiert. Damit ist die Pressefreiheit gefährdet genauso wie die Fairness im Verfahren vor Gericht. Wenn massenhaft Bewegungsprofile und Soziogramme von uns allen erstellt werden, wie frei sind Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit dann noch? Wenn alle öffentlichen Äußerungen im Internet ausgewertet werden, sind die Meinungs- und Redefreiheit in großer Gefahr. Am schlimmsten aber ist, dass die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt wird.

Wenn mit profiling sogenannte „unbekannte Verdächtige“ gesucht werden, sind wir alle unter Verdacht und die Treffer werden in Wahrheit (vor-) verurteilt, ohne Anklage, Prozess und Verteidigung. Sie werden als Terroristen abgestempelt, in Dateien gespeichert und mit Polizeikontrollen, an Grenzen und auf Flughäfen drangsaliert. Dies geschieht, wohl gemerkt, ohne dass die Betroffenen etwas verbrochen haben müssen. Es ist auch nicht notwendig, tatsächlich ein Verbrechen geplant zu haben. Es genügt, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein, ein unüberlegter Tweet oder ein Flugticket in bar zu bezahlen.

Die Überwachung beruht auf Verfahren, aus all den gesammelten Daten Vorhersagen über Vorlieben, Pläne und zukünftiges Verhalten von Menschen treffen. Nüchtern betrachtet haben Erkenntnisse die Beweiskraft von bloßen Vermutungen, von einem stärkeren Bauchgefühl. Es ist daher klar, dass der Beweis, kein Schläfer oder Extremist zu sein, praktisch nicht zu führen ist. Die Beweislast wird hier nicht nur umgekehrt, sie ist obendrein praktisch abgeschafft.

Es ist ein Fehler zu glauben, Überwachung treffe nur Einzelne, Terroristen, Extremisten, Kriminelle. Sie trifft auch nicht nur die zahlreichen Unglücklichen „falschen Treffer“, was schon schlimm genug wäre. Die pauschale Massenüberwachung und das Wissen um die genannten Folgen trifft die ganze Gesellschaft, weil es jede und jeden trifft, der von der Überwachung weiß. Das verändert das Verhalten der Menschen und schafft eine bleierne, konforme Atmosphäre, in der alles Ungewöhnliche oder alles, was den Mächtigen nicht gefällt verdächtig macht und besser vermieden wird. Das ist das Gegenteil von Freiheit und Rechtsstaat. Es ist nicht Ausdruck von Demokratie und Pluralismus, sondern es sind die Züge von Unfreiheit und Diktatur.

Mit der Pauschalbegründung der nationalen Sicherheit wird den Geheimdiensten im Verbund zugestanden, außerhalb des Rechts und im Verborgenen zu agieren. Die Kollateralschäden sind mehr als zahlreich. Kryptographie und weitere wesentliche Bestandteile der Computersicherheit werden gezielt unterminiert. Durch den internationalen Datenaustausch können rechtliche Hürden umgangen werden, genauso wie die Aufsicht durch parlamentarische Kontrolle. In Abwesenheit jedweder effektiver unabhängiger Kontrolle und Aufsicht fühlen sich die Geheimdienste nur ihrer eigenen Auslegung ihrer Rechte verpflichtet. In solch einer Situation verkommen Recht und Gesetz zur bloßen Orientierungshilfe, die eingehalten wird, solange sie nicht stört. Dass es dabei zu massenhaftem und systematischem Rechtsbruch kommt, ist erwiesen. Wenn aber staatliche Behörden, zumal solche, deren Aufgabe die staatliche Sicherheit ist, unkontrolliert und ungestraft geltendes Recht brechen können, dann ist der Boden der rechtsstaatlichen Ordnung verlassen.

Diese Bedrohungen unseres freien Zusammenlebens und des Rechtsstaats sind der Preis und die Folge einer Politik, die Sicherheit und Prävention um jeden Preis fordert. Die Entwicklung dahin war nicht zwingend, sondern sie ist gewünscht und gemacht worden. Die Fürsprecher dieser Politik haben diese Folgen zu verantworten und müssen beantworten, wie ernst es ihnen mit Freiheit und Demokratie ist.

 

3. Geheimdienste und das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern

Wir müssen uns daher fragen: Was ist der Zweck von Geheimdiensten und ihrer internationalen Kooperation? Offizieller Auftrag und Ziel von Geheimdiensten lauten bei allen Unterschieden immer gleich, sie sollen den Staat als Ganzes vor bestimmten inneren oder äußeren Gefahren schützen. Dabei wird in den meisten Staaten, wie in Deutschland, mehr oder minder streng zwischen Innen und Außen unterschieden, und den allermeisten Auslandsgeheimdiensten ist das Verbot gemein, die eigenen Bürger auszuspionieren. Bedrohungen von innen müssten normalerweise nun mal von den eigenen Bürgern ausgehen, so die Logik, während die Bedrohungen von außen von fremden Mächten ausgehen.

Die Beziehung des Staates zu den fremden Mächten und die zu den eigenen Bürgern sind aber fundamental verschieden. Letztere sind ja integraler Teil des Staates und können nicht mit irgendwelchen auswärtigen „Feinden“  gleichgesetzt werden. Werden diese theoretisch oder praktisch gleichgesetzt, dann wird die Bevölkerung zum Fremdkörper im eigenen Land, ist nicht mehr Bestandteil, sondern Objekt des Staates. Daran, wie die „nationale Sicherheit“ und die Geheimdienste organisiert sind, lässt sich auch das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung ablesen.

Geheimdienste arbeiten mit subversiven Methoden, die für minder wichtige Zwecke nicht zu rechtfertigen wären. Subversive Methoden, „intelligence“, „Aufklärung“, deswegen, weil Gefahren als solche erkannt werden sollen, bevor sie eintreten. Gerade im Voraus und in Abwesenheit irgendeiner offensichtlichen Bedrohung (wofür man keinen Geheimdienst bräuchte und die Polizei zuständig wäre) ist es aber völlig unklar, was genau, also welche Personen, Gruppen oder Handlungen eine solche Bedrohung darstellen.

Wovor sollen Geheimdienste schützen? Welcher Art sind die Gefahren überhaupt? Umstürze, Revolutionen, Terrorismus? Oder sind es für die eigene Regierung nachteilige Entscheidungen in anderen Ländern oder auf internationalen Konferenzen? Oder ist es die Gefahr, wirtschaftlich oder technologisch ins Hintertreffen zu geraten? Die amerikanische NSA ist ausdrücklich mit allen drei Kategorien beauftragt. In Europa gelten meist nur der erste, und mit deutlichen Abstrichen, der zweite Fall als legitim. Politische und wirtschaftliche Spionage, zumal unter politisch verbündeten Staaten, sind nicht akzeptabel. Tatsächlich, so hat es sich gezeigt, kommen für die beiden letzteren Zwecke in erster Linie traditionelle Spionagemittel zum Einsatz, Wanzen und gezielt abgehörte einzelne Telefone.

Die elektronische Massenüberwachung ist klar auf den ersten Fall gerichtet. Solange es aber keine offene Bedrohung gibt, solange keine „Revolution“ ansteht oder ein Attentat ruchbar ist, solange ist es eine politische Frage, was in diesem Zusammenhang eine Gefahr für die nationale Sicherheit bedeutet. Wo liegt die Grenze zwischen legitimen politischen Anliegen und Extremismus? Welche politischen Forderungen können legitim erhoben werden, welche nicht und müssen verfolgt werden? Welche Methoden dürfen in der Politik zum Einsatz kommen, welche rechtfertigen den Einsatz von Spitzeln?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich, und muss sich ergeben, aus den wesentlichen Grundrechten, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit. Alle Handlungen, die von diesen Rechten abgedeckt sind, dürfen kein Anlass zur Überwachung durch Geheimdienste sein. Im Zweifel muss das von Gerichten entschieden werden, aber ganz sicher nicht von den Geheimdiensten selbst. Viele politische Forderungen, auch radikale oder extreme, sind in einer Demokratie schlichtweg legitim. Mehr noch, sie haben sogar unter besonderem Schutz zu stehen.

Damit sind wir bei der Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger in den westlichen Demokratien heute. Nicht nur werden wir für die nationale Sicherheit und „zu unserer eigenen Sicherheit“ digital durchleuchtet und kontrolliert, wir können uns auch nicht wirklich dagegen wehren, weil durch die Geheimhaltung unsere informierte Entscheidung verhindert wird. Damit sind wir, als Bevölkerung und damit als Souverän eines demokratischen Staates entmündigt in der Frage, was in diesem Staat akzeptabel ist und was ihn bedroht. Die Geheimdienste tauschen miteinander Daten aus und geben die Informationen über die eigenen Bürger einfach an einen Verbündeten weiter, für den es nur noch um Ausländer geht, die er überwachen darf. Erkenntnisse, die auf diesem Trick beruhen, fließen natürlich zurück. Die heutige Situation der Demokratien Europas und ihr Verhältnis zu ihren eigenen Bürgern ist also folgendes: Zur vorgeblichen Sicherung der Freiheit und der demokratischen Ordnung wird der eigentliche Souverän überwacht, kontrolliert und von der Mitsprache darüber ausgeschlossen, wo die Grenzen der Freiheit und der demokratischen Ordnung liegen.

 

4. Die neue unverbrüchliche Freundschaft in den transatlantischen Beziehungen

Erschreckend ist in diesem Licht das Bild der transatlantischen Beziehungen. Schriftliche Versicherungen aus Washington, alles geschehe nach Recht und Gesetz gelten in Europa als Beweise und als Grund, nichts zu unternehmen. Immer lauter und immer häufiger wird das Mantra-artige Bekenntnis zur transatlantischen Freundschaft, je mehr Fakten über das Ausmaß der Überwachung ans Licht kommen. Sogenannte transatlantische Interessen sind für die europäischen Regierungen wichtiger als die Grundrechte der eigenen Bevölkerung, die Vasallentreue zu den USA steht höher als Recht und Gesetz.

In Europa wurde noch versucht, alles zu dementieren, als in den USA bereits bestimmte Maßnahmen vor Gericht für illegal befunden worden waren. Weniger auf internationalen Druck hin als vielmehr auf den Druck der eigenen Bürger setzte der Präsident der USA eine eigene Untersuchungskommission ein. Anlässlich des Abschlussberichts hielt der Präsident eine viel erwartete Rede, in der viele der national und international geäußerten Kritikpunkte an der Überwachung, angesprochen wurden.

Zu erwarten ist am Ende nur wenig. Die NSA soll EU- und US-Bürger gleich behandeln, sagt Obama. Doch diese Aussage ändert das politische Vorgehen der USA nicht. Europäer können nach wie vor gegen die Überwachung in den USA nicht vor Gericht ziehen. Die USA werden ihre Verbündeten nicht mehr ausspionieren, sagt der Präsident. Und schiebt die Ausnahme hinterher. Für die nationale Sicherheit bleibt in den USA alles erlaubt.

Was in den transatlantischen Beziehungen bis heute fehlt ist die gegenseitige Akzeptanz. Das zieht sich durch alle Bereiche, von Handelsinteressen bis zur Rechtsdurchsetzung. Die gesamten Beziehungen finden noch immer im Gestus des Kalten Krieges statt, in Rollen von ehemaligen Siegern, Alliierten und Besiegten. Die USA übernehmen noch immer ganz natürlich die Rolle des übermächtigen Bruders, der sich Vasallenstaaten hält um seinen Einfluss zu sichern. Dabei gilt es auch aus der Geschichte zu lernen. Gerade die Menschen in Ostdeutschland haben ihre eigenen Erfahrungen gemacht mit dieser Art von „Freundschaft“ zwischen Staaten, die aber immer die Rechte und Bedürfnisse der Bevölkerung hinten angestellt hat. Sie dient nicht den Menschen, und auch nicht der Verständigung der Völker. Sie dient nur den Interessen der Regierung in Washington, so wie sie der Staatsräson der Sowjetunion gedient hat.

Diese Beziehungen müssen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu braucht es einen Neuanfang, damit die Partner in Zukunft echte Partner auf Augenhöhe sein können. Bis dahin müssen wir uns quer stellen gegen all die „Geschenke“, die unsere Regierungen den USA machen, vor allem beim EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit verhandelt wird.

 

5. Wie reagieren

Die Hintergründe des Skandals legen uns 5 Forderungen nahe:

– Heimlichkeit beenden.

Die Arbeit der Geheimdienste und die ihrer Aufseher muss aus der Geheimhaltung ans Licht geholt werden. Nur so kann dem Missbrauch von Kompetenzen und dem Wildwuchs an internationaler Kooperationen entgegen getreten werden. Dafür müssen auch Whistleblower besser geschützt werden. Das bedeutet auch das Recht auf Asyl für Edward Snowden. Deren Gewissen und Mut ist unsere „letzte Verteidigungslinie“ gegen die Heimlichkeit der Dienste.

– Keine politische Polizei.

Es ist mit Demokratie und Rechtsstaat nicht zu vereinbaren, wenn eine Behörde allein oder gemeinsam mit anderen entscheiden kann, wer eine Bedrohung für Staat und Gesellschaft ist und wer nicht. Dafür dürfen alleine die Gerichte zuständig sein. Eine politische Polizei kann nur verhindert werden, wenn auf demokratischem Wege klar definiert ist, welche Daten und Informationen die Behörden verarbeiten dürfen und vor allem welche nicht.

– Aufsicht verbessern, europäisch und international koordinieren.

Heute tricksen die Geheimdienste gemeinsam ihre Aufsicht zuhause aus. Es darf nicht weiterhin so sein, dass sich die Dienste bar jeder parlamentarischer Kontrolle durch geheime Verträge Informationen gegenseitig zuschanzen. Eine europäische Koordinierung der Aufsicht und ein eigenes Aufsichtsmandat für das Europaparlament trägt dazu bei, entscheidende Schwachpunkte zu beseitigen. Dazu müssen Aufsicht Habende Zugang zu allen Informationen erhalten, die sie angehen.

– Überwachung bekämpfen, Präventivstaat abschaffen

Die Dienste sind nicht allein das Problem. Die Gesetze, die heute anlasslose Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Rasterfahndung etc. erlauben, müssen abgeschafft, gestutzt und auf ein sinnvolles, notwendiges und erforderliches Maß gebracht werden. Dazu gehört die Erkenntnis, dass 100% Sicherheit nicht möglich ist. Es ist eine Mär, dass der Präventivstaat einen Zuwachs an Sicherheit bringt. Das Gegenteil ist der Fall: Der Präventivstaat kostet die Bürger nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit!

Wie die nationale Sicherheit ist auch der Kampf gegen den Terrorismus zum Pauschalargument geworden. Damit ist niemandem, und am wenigsten der Sicherheit gedient. Der Begriff „Terrorismus“ darf nicht instrumentalisiert und politischer Willkür überlassen werden. Dabei darf der Zusammenhang zwischen Unterdrückung, Armut, Elend, politischen Interessen und Terrorismus nicht übersehen werden. Den Terrorismus auf der Erde ehrlich bekämpfen heißt daher, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfen, in Asien und Afrika, in Amerika und auch in Europa.

Der Überwachungsskandal zeigt, wie Geheimdienste und Regierungen unsere Demokratie und den Rechtsstaat bedrohen und wir müssen uns dieser Bedrohung stellen. DIE LINKE. steht für eine Gesellschaft, die frei und sozial sein muss. Freiheit und Soziales gehören untrennbar zusammen. DIE LINKE. ist die einzige Partei in Deutschland, die diesen Anspruch glaubwürdig vertritt.

Bericht NSAPDF-Datei