Schlagwort: Überwachung
Nach der heutigen Übereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einführen zu wollen, erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Die EU-Innenminister beschließen die Vorratsdatenspeicherung für den Luft-Reiseverkehr"
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Cornelia Ernst im Interview mit EuranetPlus zu den Terroranschlägen von Paris (15:13)Das Paket besteht aus drei Maßnahmen. Eine davon sind schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Demzufolge werden auch EU-Bürger an den Grenzen automatisch strenger kontrolliert, …
weiterlesen "Die Lage in Europa Q & A"
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GUE/NGL Conference - Mass surveillance and internal security in the EU,
Wed 2 December European Parliament, Room ASP 1G2, 16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erhöhten …
weiterlesen "GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU"
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Abstimmungen des Industrieausschusses im Europaparlament zu Energieunion und StromverbundzielDas Stromverbundziel beinhaltet den Ausbau von Stromleitungen zwischen den Mitgliedstaaten, den Ausbau der Gasinfrastruktur und die Diskussion um die Rolle…
weiterlesen "Der Industrieausschuss im Zeichen der Energiepolitik"
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Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen.Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie …
weiterlesen "Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität"
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Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH"Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für …
weiterlesen "Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa"
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"...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst hatte sich vor fast drei Monaten erkundigt, welche „Internetauswertungsgruppen“ welcher Behörden aus Deutschland, Spanien, …
weiterlesen "Presseschau: Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen"
weiterlesen "Presseschau: Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen"
"Diese drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung …
weiterlesen "Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor"
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"...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu können, mit denen deren Einführung …
weiterlesen "Die nächste Vorratsdatenspeicherung naht"
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"...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird". ..."
Der ganze Artikel auf euractiv.de findet hier.