Schlagwort: Jean-Claude Juncker
Zum Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, eine EU-Armee zu schaffen, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
„Der Vorstoß von Herrn Juncker kann in der derzeitigen Situation als Drohung …
weiterlesen "Juncker macht mobil!"
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Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi"Der EFSI-Plan ist unnötig und bleibt Juncker-Voodoo. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen, statt einer Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler über PPP-Projekte", …
weiterlesen "EFSI ist Verhütungsmittel gegen Investitionen"
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Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi"Grüne und Linke sowie einige unbeugsame Abgeordnete anderer Fraktionen haben für die Interessen der Steuerzahler gekämpft. Der Sonderausschuss ist ein Erfolg, aber die Juncker-Schulz Connection hat einen …
weiterlesen "Sonderausschuss Steueroasen: Brüssel leakt"
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"Die GroKo im EP muss jetzt Farbe bekennen und alle Beteiligten inklusive Jean-Claude Juncker durch ein starkes Untersuchungsgremium zur Aufklärung zwingen. Alles andere wäre fortgesetzter Rechtsbruch und Verrat an Europas Steuerzahlern," kommentiert der …
weiterlesen "Steueroasen: Schluss mit lustig"
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"Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch…
weiterlesen "Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik."
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"QE ist Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate. Sonst drohen neue Finanzblasen und Währungskrisen wie in der Schweiz. Die Entscheidung der EZB, keine griechischen Anleihen zu …
weiterlesen "EZB: Investieren statt Finanzmarktdoping"
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Eine Rede von Fabio De MasiAm Dienstag, den 13.01.2014 redete Fabio De Masi zum geplanten Investitionsprogramm der Juncker-Kommission vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die Rede ist im Folgenden in Auszügen dokumentiert und kann als …
weiterlesen "Rede zum Investionsprogramm der Juncker-Kommission"
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Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament
Quorum von 25 Prozent erreicht.Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals …
weiterlesen "Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament"
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"Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt …
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie"
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die steigenden Chancen für einen LuxLeaks-UntersuchungsausschussSüddeutsche Zeitung, 7.1.2014
"Die Chancen auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zur sogenannten …
weiterlesen "Presseschau: Untersuchungsausschus zu LuxLeaks"
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