Schlagwort: Jean-Claude Juncker
Fabio De Masi: "Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen …
weiterlesen "Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck"
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Das Diskussionspapier der GUE/NGL-Fraktion zu einem alternativen Junckerplan (einem wirklichen öffentlichen Investitionsplan) findet sich hier - vorerst leider nur auf englisch.
"Das Europäische Parlament wird heute den EFSI durchwinken. Das ist kein Grund zum Feiern: Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. Der Juncker-Plan bricht nicht mit der verheerenden…
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Öffentliches Investitionsprogramm statt Renditegarantie"
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EU Kommissionspräsident Juncker und EP Präsident Schulz blasen die Backen auf gegen die griechische Regierung. Dabei sind sie es die Steuergelder verbrennen, da sie über Kürzungsdiktate, Erhöhung der Mehrwertssteuer und …
weiterlesen "Presseschau: Schleppende Verhandlungen machen EU-Parlamentarier nervös"
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neues deutschland, 01.06.2015
" [...] Fabio de Masi (LINKE und Mitglied des LuxLeaks Untersuchungsausschusses) kritisiert, dass Konservative und Sozialdemokraten die Forderungen der LINKEN nach einem »echten« …
weiterlesen "Presseschau: Konzerne verweigern Anhörung im Sonderausschuss Lux Leaks"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Der Weg für den EFSI ist frei, nachdem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich in der Nacht grundsätzlich geeinigt haben. Daran bestanden nie Zweifel und die EIB …
weiterlesen "Juncker-Plan: Weg frei für Renditegarantie für Banken und Versicherungen"
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"Statt Kavalerie nur Diplomatie": Zahlreiche Medien berichten über die mangelnden Fortschritte in der Aufklärung der systematischen Steuerhinterziehung in der EU und zitieren Fabio De Masi.
Tagesspiegel, 29.05.2015
"Die …
weiterlesen "Presseschau mit Fabio De Masi: Schleppende Arbeit im Sonderausschuss"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm. DIE LINKE wird - trotz kleiner Verbesserungen im …
weiterlesen "Juncker-Plan: Renditegarantie für Banken und Versicherungen statt New Deal"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Der Juncker-Plan garantiert Banken und Versicherungen die Rendite auf Kosten der Steuerzahler und löst den Investitionsstau nicht. Das beste Investitionspaket wäre ein Ende der …
weiterlesen "EFSI ist Geschenk für Banken und Versicherungen und löst Investitionsstau nicht"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Europa steht vor dem Scherbenhaufen einer skandalösen Steuerpolitik zu Lasten der Mehrheit. Mit Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gibt es keine Steuergerechtigkeit, denn ihre Protagonisten haben das aktuelle …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss: Taten statt Worte"
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