Juncker macht mobil!

Zum Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, eine EU-Armee zu schaffen, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Der Vorstoß von Herrn Juncker kann in der derzeitigen Situation als Drohung gegenüber Russland verstanden werden. Das macht seine Ankündigung, eine EU-Armee würde Russland den Eindruck vermitteln, dass ‘wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union‘ unzweifelhaft deutlich. Nach der Osterweiterung von EU und Nato und dem Versuch, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gegen alle Widerstände durchzudrücken, trägt dieser Vorschlag weiter zur Eskalation der Lage in der Ostukraine bei. Wir brauchen statt weiteren Säbelrasselns, eine rein zivile, friedliche Außenpolitik, die Russland einbindet, statt wie bisher weiter ausgrenzt. “

Sabine Lösing weiter:

„Eine EU-Armee wäre kein Beitrag zum Frieden, sondern ein weiterer Schritt zur Militarisierung der europäischen Außenpolitik. Es ist bezeichnend, dass Herr Juncker sich eine gemeinsame EU-Sicherheits- und Außenpolitik offenbar nur mit militärischen Mitteln vorstellen kann. Eine solche EU-Armee könnte den Parlamentsvorbehalt des Bundestages und anderer nationaler Parlamente bei Militäreinsätzen aushebeln. Eine parlamentarische und damit eine demokratische Kontrolle wäre nicht gegeben.“

Sabine Lösing abschließend:

„Eine EU-Armee könnte sogar ein Instrument zur Niederschlagung von sozialen Bewegungen in der EU werden. Die sogenannte ‘Solidaritätsklausel‘ in Artikel 222 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) sieht Militäreinsätze im Inland u.a. bei ‘einer vom Menschen verursachten Katastrophe‘ vor. Eine EU-Armee könnte auf dieser Grundlage z. B. Streiks gegen die neoliberale Kürzugspolitik der EU niederschlagen.“