Schlagwort: Grundrechte
Proposals by the European Council and Commission on implementing security measures to tackle the myriad of challenges facing Europe have been strongly criticised by GUE/NGL during a debate in the European …
weiterlesen "Commission’s internal security proposals decried as xenophobic and fundamentally flawed"
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Ein Gastbeitrag von Eva Joy, Fabio De Masi und Emmanuel Maurel für DIE ZEIT"Die EU-Kommission sowie die nordamerikanischen Regierungen versprachen, dass bei den euro-atlantischen Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) alles anderes sein würde als …
weiterlesen "CETA: Ein schlechter Deal für Europa"
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Die TAZ fragte EuropaparlamentarierInnen, was das Beste an der EU ist – und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.24. September 2016
TAZ - DIE TAGESZEITUNG
Was zeichnet die EU aus?
"Wir haben allen Abgeordneten des Europäischen …
weiterlesen "Presseschau: Was zeichnet die EU aus?"
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As progressive MEPs continue to campaign against TTIP and CETA, MEP Fabio De Masi speaks to PEN to outline opposition to the trade dealsThe Interview was published by www.horizon2020projects.com, Issue 12
Controversy around the EU-US Transatlantic Trade and …
weiterlesen "Interview about TTIP & CETA"
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Das gestrige Urteil des EuGH könnte ein Durchbruch dafür sein, dass Grundrechte in der EU nicht weiter rücksichtslos verletzt werden. Es ist eine Ohrfeige für alle in Kommission, EZB und …
weiterlesen "Nach EuGH-Urteil: Kehrtwende für soziale Rechte jetzt!"
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„Zuallererst gebührt unseren Genossinnen und Genossen aus Berlin großer Dank und Anerkennung für ihre mutige Arbeit. Mit ihrem selbstbewussten Auftritt setzten sie die Stadt Berlin und das Leben der Menschen sowie die Frage der sozialen …
weiterlesen "Es geht auch anders: Alternativen sind machbar"
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Heute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. …
weiterlesen "Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück"
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Videos: Vasileios Katsardis
Am 6. September hat ein parteienübergreifendes Bündnis aus Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen, das sogenannante "Progressive Caucus" sich gegen das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Darüber berichtete auch die…
weiterlesen "Presseschau: Progressive Caucus / CETA Event"
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Gestern veröffentlichte BEREC, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen, Richtlinien für die Implementierung der EU-Verordnung zur Netzneutralität.Im vergangenen Oktober einigte sich das Europäische Parlament auf…
weiterlesen "Netzneutralität: Regulierungsbehörde bügelt Versäumnisse der Kommission aus"
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Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum …
weiterlesen "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr"
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