Schlagwort: Grundrechte
Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität …
weiterlesen "Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben"
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Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointmentDas Statement auf Deutsch findet sich am Ende der Seite.
Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment
The Commission …
weiterlesen "Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte"
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Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz …
weiterlesen "Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps"
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Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche
3. - 6. April 2017, Straßburg
Pressekonferenz, Dienstag, 4. April 2017, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal, u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL
MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der …
weiterlesen "Plenarfokus April 2017"
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The British government's activation of Article 50 and a European Parliament resolution to be debated at next week's plenary session in Strasbourg, GUE/NGL group has reiterated the importance of EU …
weiterlesen "EU citizens’ rights and status of north of Ireland must be prioritised in Brexit negotiations"
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Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:
MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen"
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Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:
„Wir …
weiterlesen "Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung"
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Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:
Cornelia Ernst: …
weiterlesen "Inklusion muss eine Selbstverständlichkeit werden"
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Soeben stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über das sogenannte ‘Umbrella Agreement’ ab. Mit diesem Abkommen soll der transatlantische, personenbezogene Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union auf …
weiterlesen "Umbrella Agreement: Zu wenig für den Schutz der Grundrechte"
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Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie die europäische Große Koalition aus EPP und S&D (GroKo) unter Führung von Präsident Schulz (SPD) derzeit fast jedes übliche parlamentarische Verfahren blockiert und versucht, CETA -das Handelsabkommen mit Kanada- mit …
weiterlesen "Parlamentsunwürdiges Geschacher um CETA"
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