Schlagwort: Australien

Heute verk√ľndete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einsch√§tzung zur Rechtm√§√üigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Pr√ľfungsauftrag an den EuGH. √Ąhnlich wie bei dem Verh√§ltnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause f√ľr die Phantasien von kooperativer Aush√∂hlung der Privatsph√§re zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen l√§sst), kann das Abkommen‚Ķ
weiterlesen "Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift √úberwachungsaktionismus zur√ľck"