Schlagwort: Grundrechte
While German Vice-Chancellor, Sigmar Gabriel, stated yesterday that the negotiations over the TTIP agreement have failed, further action is needed if we are to stop TTIP and similar agreements that are still under …
weiterlesen "TTIP is failing, but further action is needed to stop it and similar trade agreements"
weiterlesen "TTIP is failing, but further action is needed to stop it and similar trade agreements"
Wien, 21. Juni 2016 - Die Agentur für Grundrechte in der EU (FRA) veranstaltet zwischen dem 20. und 23. Juni wieder das Forum für Grundrechte in Wien. Der Leitgedanke der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Rechte, Respekt, Realität: Das Europa …
weiterlesen "Grundrechte in der EU: Es gibt noch viel zu tun"
weiterlesen "Grundrechte in der EU: Es gibt noch viel zu tun"
Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen …
weiterlesen "Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!"
weiterlesen "Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!"
Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mit diesem wirklich historischen Datenschutzpaket werden grundlegende Rechte der Bürger in der EU gestärkt, und das ist wirklich notwendig. Das Recht auf…
weiterlesen "Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!"
weiterlesen "Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!"
In der heutigen Straßburger Plenardebatte kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, erneut die geplante Vereinbarung der EU mit der Türkei:
„Wir geben als EU gegenwärtig ein schäbiges Bild ab. Die Staats- und …
weiterlesen "EU darf nicht mit Menschenrechten handeln!"
weiterlesen "EU darf nicht mit Menschenrechten handeln!"
Stimmen der Delegation DIE LINKE., mit Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio De Masi"EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!"
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL warnt die Staats- und…
weiterlesen "Der Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei am 7. März 2016"
weiterlesen "Der Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei am 7. März 2016"
Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied der EU-Iran Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Wahlen zum iranischen Parlament und zum iranischen Expertenrat vom Freitag:
Im Zuge der vorletzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 gingen zehntausende Iranerinnen und Iraner…
weiterlesen "Die Hoffnung bleibt"
weiterlesen "Die Hoffnung bleibt"
Linksfraktion begrüßt Dialogverfahren, fordert Ende des polnischen Opt-out zur EU-GrundrechtechartaPolens Ministerpräsidentin Beata Szydlo folgte am 19. Januar der Einladung des Europaparlaments zur Debatte über die zur …
weiterlesen "Europaparlament debattiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen."
weiterlesen "Europaparlament debattiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen."
Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.), über die Entscheidung der EU-Kommission, eine Rechtsstaats-Prüfung Polens einzuleiten:„Es ist richtig, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge trägt, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen …
weiterlesen "Keine doppelten Standards!"
weiterlesen "Keine doppelten Standards!"
Forderung nach Verfahren zur Aussetzung von Mitgliedsrechten gegenüber Ungarn blockiertAm selben Tag, an dem der Sacharow-Preis für geistige Freiheit - manchmal auch als EU-Menschenrechtspreis bezeichnet - vom…
weiterlesen "Europaparlament kritisiert Verletzung von Grundrechten und Demokratie-Standards in Ungarn"
weiterlesen "Europaparlament kritisiert Verletzung von Grundrechten und Demokratie-Standards in Ungarn"