Schlagwort: Grundrechte

Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch

10. Dezember 2015

Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist unerträglich, wie nur wenige …
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Die EU-Innenminister beschließen die Vorratsdatenspeicherung für den Luft-Reiseverkehr

4. Dezember 2015

Pressemitteilungen

Grundrechte PNR Profiling Überwachung Vorratsdatenspeicherung

Nach der heutigen Übereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einführen zu wollen, erklärt Cornelia Ernst, …
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Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) – Vorbereitung des G20-Gipfels (26.-27. Juni)

16. Juni 2010

Reden Sabine Lösing

Grundrechte Polizei Überwachung Zivilgesellschaft

Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion kritisiert nicht das Ob, sondern das Wie des neu geschaffenen …
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