Zur Lage der Union: Die Lethargie überwinden

Also available in English / Gabi Zimmer in der Grundsatzdebatte zur „Lage der Union“ im Parlament

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Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– 

Herr Präsident! Herr Juncker, Sie haben heute mit einer sehr intensiven Rede Ihre politischen Positionen, mit denen Sie das Amt als Kommissionspräsident übernommen haben und bis hierher geführt haben, zum Ausdruck gebracht. Dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen. Ich glaube, das macht es uns einfacher, auch darüber zu reden, was denn aus Sicht der verschiedenen politischen Gruppierungen in der Europäischen Union anders laufen muss. 

Da möchte ich eigentlich als Erstes schon anfangen mit der Bewertung. Sind wir wirklich an dem Stand, dass wir sagen können: Wir haben die Krisen überstanden, wir sind so weit, dass wir zukunftsfest auf alle Gefährdungen, auf alle Herausforderungen schauen können, dass wir vorbereitet sind, dass die Menschen entsprechend das Gefühl auch von sozialer Sicherheit, von Solidarität, von einer Gemeinschaft hier in der Europäischen Union haben? Und da sage ich Ihnen klar und deutlich: Nein! 

Für mich war gestern, als der griechische Ministerpräsident hier gewesen ist, ein Satz von ihm sehr offenbarend, als er sagte: „Wir sind heraus aus dem Memorandum“, und anschließend hinzufügte – und er hat das mehrfach gesagt: „Wir haben überlebt“. Wenn aber der Satz „Wir haben überlebt“ das Fazit einer Politik ist, die maßgeblich auch durch die Institutionen und auch durch die Kommission mitgetragen worden ist, von einer Art und Weise von Krisenbewältigung, die letztendlich auf den Rücken der Ärmsten der Armen durchgeführt worden ist und letztendlich dazu geführt hat, dass Ungleichheiten vertieft worden sind, und dass wir eben nicht die Sicherheit haben, dass wir in die Zukunft schauen können, sondern dass wir alle das Gefühl haben, mit der kommenden Wahl steht uns wirklich etwas bevor, wo wir uns heute sagen müssen, wir haben es abzuwenden, weil wir ein Europa der Solidarität, der Gemeinschaftlichkeit, des Friedens haben wollen, dann gibt es eine ganze Reihe von Ansatzpunkten, wo wir auf die heutige Politik schauen müssen und sagen müssen: So wird das nicht funktionieren. 

Wir müssen doch feststellen, dass auch zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise das Wohlstandsniveau aus den Vorkrisenzeiten in vielen Ländern noch nicht wieder erreicht worden ist. Und wo das Wachstum zurück ist, kommt es auch bei vielen Menschen nicht an. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen sind in vielen Mitgliedstaaten massiv gekürzt worden. Wir müssen ein Signal geben, dass wir diese Rechte und auch den Schutz der Arbeitnehmerinnen und vor allem auch derjenigen, die überhaupt nicht in einem Arbeitsprozess stehen wieder stärken, dass wir die zurückholen, dass wir sie akzeptieren, dass das für uns dazu gehört, zu der Europäischen Union, und dass wir eben nicht wollen, dass das versprochene Triple-A für Social-Triple-A letztendlich ein Triple-A für eine künftige militärische Stärke der Europäischen Union wird. 

Das kann nicht sein, dass wir die Gelder aus dem EU-Haushalt für den Fonds nehmen, von dem Sie vorhin sprachen. Und ich sage Ihnen: Die Überschrift, die Sie gebraucht haben, Stärke zu zeigen, Gemeinsamkeit, Stärke nach außen zu demonstrieren und damit letztendlich die Bürger und Bürgerinnen zu schützen, erinnert mich zu sehr an die Losung der österreichischen Präsidentschaft, von der ich nämlich gar nichts halte, von dieser Losung, weil sie nämlich sagt: „Europe that protects“. Und Sie machen das ganz klar: Da geht es nicht um die soziale Union, da geht es überhaupt nicht darum. Da ist so gut wie kein konkretes Ziel in der Aufgabenbeschreibung für diese Präsidentschaft enthalten. Sondern es geht darum, die Außengrenzen zu schützen, die Flüchtlinge abzuwehren, und genau diesen Prozess, diese humanitären Katastrophen, die wir im Sommer erlebt haben, praktisch auch fortzusetzen. 

Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gesagt haben, wo eigentlich der Hemmschuh ist und wer hier blockiert. Und ich bin der Auffassung, dass wir als Parlament sehr deutlich machen sollten, dass wir Dublin endlich brauchen, dass wir es nicht hinnehmen werden, dass uns der Rat hier ständig blockiert und dass er einfach denkt, machen zu können, was er will, und einfach in Untätigkeit schweigt. 

Und was wir von der Kommission erwarten, das ist meine dringende Bitte: Sagen Sie es jeweils laut. Es hilft den Menschen und vielen bewusst schauenden, auch auf die Entwicklung schauenden Akteuren, Aktivistinnen in Europa überhaupt nicht, wenn sie gar nicht wissen, wo die Ursachen liegen und an wen sie sich wenden müssen, mit wem sie gemeinsam kämpfen können, wenn nicht klar ist, wer wofür verantwortlich ist, welche Verantwortung die einzelnen Institutionen tragen. 

Das müssen wir deutlich machen. Sonst werden wir nämlich auch kaum noch Wähler und Wählerinnen gewinnen, die bereit sind, diese Lethargie – nämlich um Europa zu kämpfen – zu überwinden. Da müssen wir gemeinsam antreten. Das muss unsere Mission werden. Und da unterscheiden wir uns – und das sage ich ganz klar – auch massiv als Linke von allen rechten Versuchen, Europa zu zerstören. Das möchte ich hier noch einmal deutlich betonen.

 

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Juncker’s toxic legacy of inequality

Taking Commission President Jean-Claude Juncker to task over his record at the State of the EU debate at the European Parliament this morning, GUE/NGL President Gabi Zimmer said he would be remembered for failing to tackle inequality and defend the rights of the majority.

In a week when the world marks the tenth anniversary of the Lehman Brothers crash which led to a decade of economic austerity, Zimmer pointed to the Greek situation as a tragic reminder of the policies pursued by the EU and the Commission:

“Are we in a position to say we’ve got over the economic crisis? Are we in a position to say we’re prepared for all the challenges of the future so that our citizens have social security and solidarity? The answer is a clear ‘no’. The response to the crisis has hit the poorest hardest, and has meant that inequality has become deeper,” she argued.

In addition, Zimmer said that years of austerity has caused untold damage to workers’ rights and social protection in the EU:

“Ten years on from the start of the financial crisis, the level of prosperity of the pre-crisis era has still not been reached with few citizens benefitting from tentative growth.”

“The rights of workers in many countries have been severely cut,” she said.

“The current Austrian EU presidency talks about a Europe that ‘protects’. But this presidency is not about a Union of social protection; rather, it’s about shutting down the external borders, turning away refugees and provoking the humanitarian catastrophes that we have seen this summer.”

“As the European Parliament, we must make it clear that the Council cannot constantly block reform of the Dublin regulation,” she continued. “No progress has been made. Activists and NGOs don’t know who they can turn to. They have no idea which EU institution is responsible for what. With such incoherence, it will be difficult to win over voters turned off by this lethargy in our fight for a Europe of solidarity,” said the German MEP.

Juncker’s announcement that an extra 10,000-strong border task force is to be recruited by 2020 also came under fire by Zimmer:

“The promised ‘social Triple A’ is degenerating into a ‘Triple A for military armament’. It cannot be the case that the EU takes money away from the budget on social funding and uses it for militarisation.”

“As the Left, we stand for a clear alternative path for European integration that is in opposition to the right-wing who are doing their best to destroy Europe,” she concluded.