Abschaffung von Armut in der EU
Rund 95 Millionen Menschen in der EU sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen, darunter mehr als 20 Millionen trotz Erwerbsarbeit. Besonders betroffen sind Kinder: Jedes vierte wächst in Armut auf. Gleichzeitig ist die Ungleichheit in der EU gewachsen – die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Denn das Versprechen, dass Europa zusammenwächst, wurde nicht eingelöst. Wirtschaftliche Interessen stehen häufig über sozialen Rechten. Die Folge: steigende Ungleichheit zwischen großen Vermögen und der breiten Bevölkerung. Viele Menschen spüren das im Alltag – sie arbeiten hart, etwa in der Pflege oder im Handel, und können trotzdem kaum ihren Lebensunterhalt sichern, während Konzerne Rekordgewinne erzielen. Ungleichheit gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, verschärft regionale Unterschiede und untergräbt die Demokratie.
Armut und Ungleichheit sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Deshalb können und müssen sie politisch überwunden werden. Entscheidend ist, dass Einkommen überall in der EU vor Armut schützen. Die Europäische Mindestlohnrichtlinie muss in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden und ein europäisches Mindesteinkommen muss verbindlich eingeführt werden. Gleichzeitig zu guten Löhnen braucht es sichere Arbeitsverhältnisse und starke öffentliche Dienstleistungen, damit Menschen gar nicht erst auf Sozialleistungen angewiesen sind. Kindergrundsicherung, Mindestrenten und bezahlbares Wohnen sind zentrale Bausteine, um Armut in allen Lebensphasen zu verhindern.
Um Armut wirksam zu bekämpfen, muss der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt werden. Wir wollen Gewinne stärker zugunsten von Löhnen verschieben und Beschäftigte ins Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungen stellen. Sie schaffen den Reichtum – nicht das Management. Gleichzeitig müssen hohe Vermögen und Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, etwa durch Vermögenssteuern, faire Unternehmensbesteuerung und Abgaben auf Übergewinne. Öffentliche Investitionen müssen an klare soziale Bedingungen geknüpft werden: gute Arbeit, Mitbestimmung und gesellschaftlicher Nutzen. Die Daseinsvorsorge darf nicht profitorientiert sein, sondern muss dem Gemeinwohl dienen. Starke Gewerkschaften, Tarifbindung und das Streikrecht sind zentrale Voraussetzungen für faire Löhne und soziale Sicherheit überall in Europa.
Die Abschaffung von Armut in der EU ist finanzierbar. Statt Kürzungen braucht es Investitionen in soziale Sicherheit und eine gerechte Wirtschaftspolitik. Ziel ist ein Europa, in dem alle Menschen in Würde leben und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.