Gegen die Wand

Plenarrede von Gabi Zimmer zum Brexit und der letzten Entscheidung des House of commons

Meine Damen und Herren, sie kennen ja sicher alle den Film „Und immer grüßt das Murmeltier“. Daran fühle ich mich erinnert, wenn ich auf den bevorstehenden Ratsgipfel denke, der wiederum überlagert werden wird von der Diskussion um die Folgen des Brexit und der Art und Weise wie die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vorwärtskommen oder eben blockiert werden.

Dabei stehen wichtige Themen an. Die EU ist selber einer der Initiatoren gewesen und Hauptakteur gewesen beim Zustandekommen des Pariser Klima-Deals. Die EU ist verantwortlich mit dafür eingetreten, dass es ein UN-Abkommen über die nachhaltige Entwicklung geben wird.

Das müssten die Themen seien mit denen wir uns beschäftigen. Weil wir dann nämlich als EU in der Lage wären sowohl innerhalb der EU, aber auch mit blick auf das was um uns herum passiert, wirklich Fortschritte zu erzielen, die Dinge zu beeinflussen und letztendlich lebenswerte Grundlagen für Bürgerinnen,Bürger, für Menschen global mit zu beeinflussen.

Das wäre unsere Verantwortung als Europäische Union.

Stattdessen sind wir wiederum damit konfrontiert, dass das zum zweiten Mal das Withdrawal Agreement im Britischen Unterhaus gescheitert ist. Die Strategie der britischen Regierung von Theresa May ist total gegen die Wand gelaufen.

Wir haben keine politische Mehrheit für einen geordneten Austritt aus der EU, das ist das Fazit: Wir haben keine Mehrheit für einen geordneten austritt aus der EU. 

Die Folgen haben in erster Linie die Menschen in UK, in Großbritannien, in der EU, die UK-Bürger in der EU, die EU-Bürger in UK und die irischen Bürger sowohl in der Republik Irland als auch im Norden Irlands zu tragen. Weil die meisten von denen nämlich nicht die Chance haben mal kurzfristig den Sitz ihrer Firmen von London nach Belfast zu verlagern. Offensichtlich weil sie ja damit rechnen, dass Belfast irgendwie weiter in der EU bleiben wird. Die meisten nahmen auch nicht die Chance ihre Vermögen oder Investitionsmöglichkeiten mal einfach woanders hin zu verlagern.

Die meisten haben auch nicht die Chance mal schnell im Rahmen ihrer eigenen Familie dafür zu sorgen, dass Familienangehörige eine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates bekommen. Geht nicht für die meisten. Die meisten haben darunter zu leiden. Und zwar wegen ihres Zugangs zum Gesundheitswesen, wegen der Auswirkungen für Bildung, wegen des sozialen Auswirkungen, wegen der Auswirkung die das ganze für für die Menschen auch haben wird gerade in wirtschaftlicher und struktureller Hinsicht der Entwicklung ihrer Regionen.

Und ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern sollten wir uns als EU vor allem verpflichtet fühlen, nicht der Regierung in London, nicht dem Unterhaus in london – den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür müssen wir Angebote machen. Das ist unsere Verpflichtung und deshalb sollten wir auch hier mit stehen. 

Und da gibt es aus meiner Sicht zwei Konsequenzen über die wir reden müssen. Wenn wir uns nämlich auf den 29. März vorbereiten, für den nicht geordneten Austritt, nämlich diesen ‚mad friday‘, den wir offensichtlich bekommen werden, dann heißt es, wir müssen auf ein ‚ring fencing‘ setzen der ‚citizen rights‘, der Bürgerrechte.

Das heißt wir müssen etwas dafür tun, dass die Rechte der Bürger*innen in UK, in Großbritannien und derer in der EU nicht gefährdet sind. Wir stehen hier in der Pflicht, wir haben hier Verantwortung übernommen und wir haben Zusagen gegeben.und jetzt müssen wir die rauslösen. Es ist höchste Zeit, dass wir das klar und deutlich auch sagen. Und wir müssen feste Unterstützung weiterhin mit der Republik Irland signalisieren und klar und deutlich aussprechen, dass wir gegen eine harte Grenze sind und gegen jede Veränderung des Good Friday Agreements in all seinen Bestandteilen.

Und die Rechte und Sicherheit der Menschen dürfen in diesem Teil Europas nicht gefährdet werden.

Es gibt allerdings eine ganz einfache Lösung für das Backstop-Problem: Keine Grenzen auf der irischen Insel. Keine Kontrollen, keinen Schlagbaum. Die irische Einheit wäre die einfachste Lösung. Dann hätte die EU kein Problem mehr, die Iren hätten kein Problem mehr und die Brexiteers hätten gar keins. Das wäre eine Lösung. Die britische Regierung hat ja heute damit angefangen zu erklären es gibt keine kKntrollen zwischen der Republik Irland und dem Norden Irlands.

Vielleicht setzt sich selbst inzwischen selbst auf die Lösung. Vielleicht ist ja ein kleineres Großbritannien wichtiger als die eigenen Interessen, die von einigen Parteien vertreten werden. Und ich finde, da sollten wir sie doch einfach beim Wort nehmen