Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:
„Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum Träger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.“
Helmut Scholz weiter: „Die Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt wird – so fordert es auch das EU-Parlament in seiner Entschließung. Wird die Demokratisierung von allen Bevölkerungsgruppen getragen? Sehen junge, gut ausgebildete Ukrainer:innen ihre Zukunft weiter in einem Land, das ihnen Chancen bietet und konsequent gegen Korruption und oligarchische Strukturen vorgeht? Dafür werden die Weichen schon heute gestellt.“
Scholz kritisiert die Mehrheit des EU-Parlaments, die im Vorfeld des NATO-Gipfels in Vilnius am 11./12. Juli Druck für einen übereilten NATO-Beitritt des Landes macht. Dazu fordert er:
„Die Antwort auf den blutigen Angriffskrieg Russlands darf nicht sein, die Welt erneut in Blöcke zu spalten. Das Randland eines neuen eisernen Vorhangs zu sein, bietet der Ukraine keine langfristigen Perspektiven auf Frieden und Wohlstand. Die EU-Institutionen sollten eine glaubwürdigere Strategie zur Sicherung des Friedens in ganz Europa verfolgen.“