Eine soziale Union statt einer militärischen Union schaffen

Gabi Zimmer in der Plenar-Debatte mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –

Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin! Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – also im vergangenen Jahr – sollte der europäische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass – wie Sie gesagt haben – nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich möchte hinzufügen: auch ein erneutes Blutvergießen. Ich bin mir nicht sicher, dass das ein ganz automatischer Weg sein wird. Wenn heute davon die Rede war, dass der europäische Traum wiederbelebt werden muss, dann sage ich: Ja, aber bitte schön so, dass aus dem europäischen Traum kein Albtraum wird. Und deshalb möchte ich zu einigen der Punkte, die ich auch im Namen meiner Fraktion hier kritisieren will, doch noch einiges andere sagen, weil die Realität eben anders aussieht als das, was Sie vorhin hier beschrieben haben.

Sie kennen doch die Zeile, Frau Bundeskanzlerin: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“. Als Lehre aus beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts, dem Tod von Millionen Menschen, darf nie wieder Krieg von deutschem oder europäischem Boden ausgehen. „Mit immer weniger Waffen Frieden schaffen“, „Schwerter zu Pflugscharen“ – bezogen sich diese Forderungen nicht auf jede Art von Wettrüsten zu jedem Zeitpunkt? Was haben Sie in den 13 Jahren als Kanzlerin Deutschlands – das muss ich Sie leider fragen – wirklich konkret veranlasst, um deutsche und europäische Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete zu stoppen? Im Zweifelsfall stehen immer die Interessen der Rüstungskonzerne über den Werten wie Menschenrechte und auch Demokratie.

Und ich möchte Ihnen auch im Folgenden widersprechen und Ihnen klar und deutlich sagen: Bitte folgen Sie Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union! Behalten Sie im Blick, dass manch anderen EU-Staaten der Colt lockerer sitzt, als es für Deutschland jemals gelten darf. Für Deutschland gilt der Parlamentsvorbehalt, und das ist gut so. Dass der immer wieder eingesetzt werden konnte und ein wirksames Instrument wurde, das haben wir der Friedensbewegung in Deutschland, in Europa, aber auch den Grünen, den Linken und den Sozialdemokraten und vielen anderen zu verdanken, und das ist so nicht automatisch auf die EU übertragbar. Wir fordern Sie auf, sich politisch und diplomatisch viel stärker für den Erhalt und auch für die Ausweitung bestehender Abrüstungsabkommen zwischen den Supermächten einzusetzen. Es liegt in Ihrer Hand, deutsche Waffenexporte zu stoppen und EU-Abkommen zu erreichen, damit aus den EU-Mitgliedstaaten keine Waffen in militärische Konfliktgebiete geliefert werden.

Wir fordern Sie auf, endlich die soziale Union zuzulassen. Es ist eben falsch, wie Sie vor einigen Jahren gesagt haben, dass Sozialpolitik ausschließlich nationale Politik ist. Wenn wir es nicht schaffen, eine soziale Union statt einer militärischen Union zu schaffen, dann werden wir möglicherweise auch noch weitere Folgen haben, und dann wird es nicht beim Brexit bleiben. Ich persönlich will das nicht.

Frau Merkel, Sie sind angetreten als Klimakanzlerin. Es geht um die ökologischen Mindeststandards. Wir fordern Sie auf, im Rat die Blockaden zu lösen! Das gilt für all das, was bisher angesprochen worden ist. Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir erwarten, dass die Bundesregierung bei den länderbezogenen Konzernbilanzdaten – country-by-country reporting – eine andere Rolle spielt. Es geht hier darum, dass wir uns endlich Steuervermeidung, Steuerbetrug der großen Konzerne entgegenstellen und dass wir Geld frei machen für die Aufgaben, die tatsächlich notwendig sind.

Sie haben die Gemeinschaftsmethode, die das Parlament einschließt, durch die sogenannte zwischenstaatliche Methode ersetzt. Es ist wesentlich Ihr Anteil gewesen. Wir fordern Sie auf, das wieder rückgängig zu machen. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Europäische Parlament für diese Aufgaben Miterantwortung trägt, dass es nicht einfach davon abhängt, welche Vereinbarung zwischen zwei Staaten, von denen einer möglicherweise vom anderen abhängig ist, geschlossen werden kann. Das stärkt nicht die Demokratie, das stärkt nicht das Vertrauen.

Für den Umgang mit Griechenland, Frau Merkel, gibt es keine Entschuldigung. Und auch, wenn Wolfgang Schäuble die Rolle des Mephisto übernahm: Sie haben sich vom rechten Weg abbringen lassen und zugesehen, wie das Leben in Griechenland zerstört wird. Austeritätspolitik und Kürzungsdiktate sind Mephistos Zaubertrank gewesen. Die Erpressung souveräner Mitgliedstaaten und massive Eingriffe in demokratische soziale Grundrechte haben Menschen in existenzielle Nöte gebracht. Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust in den letzten Jahren geführt. Und darauf möchte ich Sie hinweisen: Korrigieren Sie das! Wir brauchen ein Stopp jeglicher Form von Austeritätspolitik. Und mit Blick auf Italien kann ich nur empfehlen: Ja, es gab einen Vorschlag aus der Bundesbank, Zwangsanleihen der Reichen in Italien zu setzen, damit die dort die Schulden bezahlen können. Ein toller Vorschlag – Umverteilung, aber bitte schön in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union! Dann brauchen wir nicht mehr darüber zu reden, ob der Maastrichter Vertrag oder der fiscal compact eingehalten werden, dann haben wir wirklich eine Grundlage dafür, Geld frei zu machen für Bildung, für Soziales, für vieles andere mehr, was wir brauchen.

Und zum Schluss zu den Geflüchteten: Sie haben sich viel Anerkennung weltweit geholt, indem Sie die Grenzen nicht geschlossen haben. Aber warum verschließen Sie dann heute die Augen vor dem Sterben auf dem Mittelmeer? Das kann nicht sein! Sie müssen sich genau dafür engagieren, dass wir legale Wege bekommen, dass in allen Mitgliedstaaten tatsächlich auch Solidarität geleistet wird, dass wir als Europäische Union den Werten, die wir proklamiert haben, auch wirklich entsprechen, dass wir die tagtäglich leben.