Schlagwort: EU-Kommission
Bündnis kündigt Widerstand an"Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission.
Helmut Scholz weiter: "DIE LINKE und die Linksfraktion im Europäischen …
weiterlesen "EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab"
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"Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen", so die Sprecherin der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst. "Denkt man sich die EU als ins Schlingern geratene Schiff dann haben wir nun eine Mannschaft, die stur Kurs auf den Eisberg hält. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Dabei hat die EU eine Kursänderung mehr denn je nötig. Strukturelle Reförmchen durch die Umbenennung von Posten können nicht verbergen, dass alles beim Alten bleibt."
Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine …
weiterlesen "Kurs auf Krise: Junckers Titanic-Crew"
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Investmentbanker Moedas könnte neuer Sozialkommissar der Europäischen Kommission werdenDie Verantwortung für den Bereich Beschäftigung und Soziales in der neuen Europäischen Kommission von Jean-Claude Juncker soll ersten Informationen zu Folge der Portugiese Carlos Moedas bekommen.
Hierzu Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament:
„Herr Moedas ist ein Fachmann für Finanzspekulationen, Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialen Kahlschlag. Den Ärmsten und Schwächsten in unseren Gesellschaften wird er mit dieser …
weiterlesen "Juncker macht den Bock zum Gärtner"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fasst die jüngsten Ergebnisse beim EU-Personalkarussell zusammen. Nach der Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission haben sich die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten am Wochenende (30.August 2014) in Brüssel auf zwei weitere Namen für die Topjobs in der EU geeinigt: Die neue EU-Außenbeauftragte wird die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Der neue EU-Ratspräsident soll der polnische …
weiterlesen "EU-Spitzenposten – skandalös, beschränkt, unzureichend."
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"Die EU Kommission hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Medienberichte über Übergangsgelder für Kurzzeit-EU Kommissare. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Integrität weiter:
"Großzügige Übergangsgelder, Pensionsansprüche und Zulagen für EU Kommissare sind absurd. Keiner der Betroffenen wird Schwierigkeiten haben einen Job zu finden. Diese Missstände waren den Abgeordneten bei Nominierung der vier Kommissare…
weiterlesen "Selbstbedienung in EU Kommission stoppen"
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Juncker spielt den mitfühlenden Konservativen. So hat er unter anderem den deutschen Niedriglohnsektor kritisiert und erhält auch von SPD und Grünen Zuspruch, weil er eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination sowie Euro-Bonds fordert (die gemeinsame Haftung der Euro Staaten für Staatsschulden an den Kapitalmärkten). Seine Vorliebe für eine "Euro-Regierung" überrascht nicht, da Vertreter der kleinen, offenen Benelux-Volkswirtschaften von der europäischen Integration profitieren. Die kleinen Nachbarstaaten Deutschlands und …
weiterlesen "Jean-Claude Juncker: Falscher Kandidat zur falschen Zeit"
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