Schlagwort: EU-Kommission
Spiegel OnlineVon Claus Hecking
Kaum hat EU-Kommissionschef Juncker seine Mannschaft vorgestellt, gibt es bereits Ärger: Die Kommissare für Finanzen und Energie, Jonathan Hill und Arias Cañete, stünden Lobbyisten zu nahe, heißt es aus dem Europaparlament.
Im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen Personalentscheidungen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der hatte gestern überraschend den Briten Lord Jonathan Hill zum EU-Finanzkommissar und den Spanier Arías Cañete zum Ressortleiter für Energie und Klimaschutz ernannt. Doch im …
weiterlesen "EU-Abgeordnete prangern Junckers Kommissare an"
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Radio Stimme Russlands, 11 September 2014Die EU hat eine neue Kommission. EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Mannschaft vorgestellt. Doch einige Kandidaten sind umstritten. Deshalb spricht die Linke im Europäischen Parlament von einem Kurs auf Krise. Darüber hat Hendrik Polland mit Cornelia Ernst gesprochen. Sie ist die Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament.
EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine 28 neuen Kommissare vorgestellt. In welche Richtung geht Europa damit?
Wenn man sich die Biografien der potenziellen Kommissare anschaut, …
weiterlesen "Umsteuern für ein soziales Europa"
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Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft
Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger – bislang EU-Energiekommissar – wird künftig Kommissar für Digitalwirtschaft. Laut einem Bericht des Handelsblattes, soll Oettinger mit seiner neuen Position nicht zufrieden sein. Der Brite Jonathan Hill ist überraschend zum Finanzkommissar ernannt worden. Hill galt immer als konservativer Euroskeptiker. Weitere wichtige Kommissare sind Frankreichs Ex-Finanzminister…
weiterlesen "EU-Kommission: Die Linke macht sich Sorgen um Europas Kurs"
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Bündnis kündigt Widerstand an"Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission.
Helmut Scholz weiter: "DIE LINKE und die Linksfraktion im Europäischen …
weiterlesen "EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab"
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"Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen", so die Sprecherin der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst. "Denkt man sich die EU als ins Schlingern geratene Schiff dann haben wir nun eine Mannschaft, die stur Kurs auf den Eisberg hält. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Dabei hat die EU eine Kursänderung mehr denn je nötig. Strukturelle Reförmchen durch die Umbenennung von Posten können nicht verbergen, dass alles beim Alten bleibt."
Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine …
weiterlesen "Kurs auf Krise: Junckers Titanic-Crew"
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Investmentbanker Moedas könnte neuer Sozialkommissar der Europäischen Kommission werdenDie Verantwortung für den Bereich Beschäftigung und Soziales in der neuen Europäischen Kommission von Jean-Claude Juncker soll ersten Informationen zu Folge der Portugiese Carlos Moedas bekommen.
Hierzu Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament:
„Herr Moedas ist ein Fachmann für Finanzspekulationen, Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialen Kahlschlag. Den Ärmsten und Schwächsten in unseren Gesellschaften wird er mit dieser …
weiterlesen "Juncker macht den Bock zum Gärtner"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fasst die jüngsten Ergebnisse beim EU-Personalkarussell zusammen. Nach der Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission haben sich die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten am Wochenende (30.August 2014) in Brüssel auf zwei weitere Namen für die Topjobs in der EU geeinigt: Die neue EU-Außenbeauftragte wird die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Der neue EU-Ratspräsident soll der polnische …
weiterlesen "EU-Spitzenposten – skandalös, beschränkt, unzureichend."
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"Die EU Kommission hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Medienberichte über Übergangsgelder für Kurzzeit-EU Kommissare. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Integrität weiter:
"Großzügige Übergangsgelder, Pensionsansprüche und Zulagen für EU Kommissare sind absurd. Keiner der Betroffenen wird Schwierigkeiten haben einen Job zu finden. Diese Missstände waren den Abgeordneten bei Nominierung der vier Kommissare…
weiterlesen "Selbstbedienung in EU Kommission stoppen"
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Juncker spielt den mitfühlenden Konservativen. So hat er unter anderem den deutschen Niedriglohnsektor kritisiert und erhält auch von SPD und Grünen Zuspruch, weil er eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination sowie Euro-Bonds fordert (die gemeinsame Haftung der Euro Staaten für Staatsschulden an den Kapitalmärkten). Seine Vorliebe für eine "Euro-Regierung" überrascht nicht, da Vertreter der kleinen, offenen Benelux-Volkswirtschaften von der europäischen Integration profitieren. Die kleinen Nachbarstaaten Deutschlands und …
weiterlesen "Jean-Claude Juncker: Falscher Kandidat zur falschen Zeit"
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