Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte

Zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:

 „Nach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere Versprechungen hinzu. Gehalten hat Ursula von der Leyen bisher keines. Will sie nicht Ankündigungsweltmeisterin werden, muss sie Inhalte präsentieren.“

„Ursula von der Leyen ignoriert die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten, die die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Recovery Package offenbart haben. Sie beschwor eine Gemeinschaft, die zurzeit keine ist, die nicht einmal gewillt ist, wenige Tausend Geflüchtete auf ihre Mitgliedstaaten aufzuteilen.“

 „Wer ein Jahrzehnt der Digitalisierung einläutet und dabei nicht über Arbeitnehmer*innenrechte, Niedriglohnsektor und über die Zerschlagung von Monopolen spricht, zeigt welch Geistes Kind sie ist.“

„Ihre klimapolitischen Ziele sind, wie sie selbst sagte, ein Kompromiss. Doch die Zeit für Kompromisse haben wir nicht mehr. Wer die Zukunft unserer Kinder sichern will, darf keinen Kompromiss mit Konzernen eingehen.“

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Im Vorfeld der Rede zur Lage der EU (SOTEU) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:

„Die Corona-Pandemie hat die EU in eine tiefe Wirtschafts- und Identitätskrise gestürzt. Die Verhandlungen über das Recovery-Package und den Mehrjährigen Finanzrahmen offenbarten, dass der kulturelle und politische Entfremdungsprozess unter den EU-Mitgliedstaaten immer weiter zunimmt. Vor diesem Hintergrund findet die Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen statt. Den vollmundigen Ankündigungen ihres Amtsantritts konnte sie bislang wenig inhaltliche Substanz verleihen.“

„Die Einwohnerinnen und Einwohner der EU haben eine Politik verdient, die sie in den Fokus der Politik rückt und keine, die von nationalen Egoismen der Regierungen bestimmt wird. Die zu meisternden Herausforderungen in der EU sind immens.“

„Eine erfolgreich gestaltete Digitalisierung sichert Plattformarbeitenden robuste Arbeitnehmer*innenrechte und auskömmliche Einkommen, besteuert Digitalkonzerne und Big Tech gerecht und legt sich im Interesse von StartUps und kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den Monopolisten wie Facebook, Amazon und Google an. Die Klimapolitik muss sich grundsätzlich an Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und nicht an den Interessen der Konzerne orientieren. Wir brauchen einen von der Europäischen Investitionsbank aufgelegten Unterstützungsfond für kleine und mittelständische Unternehmen für den immer wahrscheinlicher werdenden Fall eines no-deal Brexits. Allgemeingültiges Menschrecht wird an den Außengrenzen tagtäglich gebrochen. Die Tragödie von Moria ist eine Schande für die Staatengemeinschaft. Wir brauchen endlich eine solidarische, an Menschen- und Asylrecht ausgerichtete europäische Migrationspolitik.“