Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten
Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert.
Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten erschossen.
Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze vornehmen muss.
„Wir erwarten, dass die Kommission ihrer Verantwortung gerecht wird und eine gründliche Untersuchung einleitet“, heißt es in dem Brief. „Straflosigkeit, in einer Union, die sich auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gründet“ dürfe nicht toleriert werden.
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, fordert, dass „die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit eine Ende haben muss. Die griechische Regierung darf nicht länger repressive Maßnahmen im Deckmantel der Krisenbekämpfung anwenden. Die EU-Kommission muss sofort handeln und dem eine Ende setzen, indem sie solche Verletzungen von EU-Recht konsequent ahndet. Ihre Pflicht ist es, den Vorgang vollständig aufzuklären.“