Schlagwort: EU-Kommission

Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität

3. Juni 2020

Militarisierung Özlem Alev Demirel Pressemitteilungen

Zu dem gestern von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für das Budget der Europäischen Friedensfazilität erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): „Die EU-Kommission hat sich einen neuen Trick ausgedacht, um das im EU-Vertrag enthaltene Verbot, Militäreinsätze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, umgehen zu können. Der Kniff nennt sich ‚Europäische Friedensfazilität‘. Die Bezeichnung ist grob irreführend, schließlich sollen über den…
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Martin Schirdewan

Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden

27. Mai 2020

Martin Schirdewan Pressemitteilungen Zukunft der EU

Covid-19 EU-Kommission Investitionen von der Leyen Zukunft der EU

Heute präsentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan für die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), erklärt dazu: „Die Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht, um zu verhindern, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in eine lang andauernde Depression schlittern werden. Der Vorschlag umfasst weniger …
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Cornelia ERNST

Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten

12. Mai 2020

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asylpolitik EU-Kommission Flucht Migration von der Leyen

Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert. Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten …
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Neuer Bericht - Disziplin und Strafe: Das Ende des Weges für den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU?

Neuer Bericht – Disziplin und Strafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

5. Mai 2020

Eurokrise Martin Schirdewan Pressemitteilungen Publikationen

Demokratie ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus EU-Kommission Investitionen

Anlässlich der Überarbeitung der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, veröffentlicht Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL, heute einen neuen Bericht unter dem Titel „Überwachen und Strafen: Das Ende des Wegs für den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWG) der EU“. Dazu erklärt Schirdewan: „Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! …
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Probleme erkannt – doch keine Lösungen benannt!

19. Februar 2020

Argumente Digitale Gesellschaft Martina Michels

Digitaler Binnenmarkt Digitalisierung EU-Kommission Urheberrecht von der Leyen

Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT), kommentiert die heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategien für die digitale Zukunft der EU: „Die Kommission hat ambitionierte Ziele für die digitale Zukunft der EU, vom europäischen Supercomputer bis zur digitalen Bildung. Aber der Rat will das wohl nicht bezahlen, wie die vorgeschlagenen Kürzungen des Programms ‚Digitales Europa 2021 - 2027‘ von 9,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro zeigen. Damit sind alle …
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Helmut Scholz

‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel

4. Februar 2020

CETA Helmut Scholz Kohäsionspolitik Pressemitteilungen Regionalpolitik TiSA & Co.TTIP

EU-Kommission Fairtrade Handelspolitik Regionalpolitik

In Brüssel fiel in dieser Woche zum zweiten Mal der Startschuss für den Wettbewerb um den Titel 'Europäische Stadt des Fairen und Ethischen Handels'. Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE, war einer der Initiatoren des Preises und Jurymitglied bei der ersten Vergabe. „Ich beglückwünsche die EU-Kommission und Kommissar Phil Hogan, dass sie erneut den Titel der Europäischen Stadt des Fairen und Ethischen Handels vergeben werden,“ gratulierte Scholz, der sich mit dem neuen Handelskommissar der EU …
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Cornelia Ernst

Europäische Industriestrategie – viel Stahl, aber keine Erneuerbaren

28. Januar 2020

Cornelia Ernst Energiewende & Klimakrise Pressemitteilungen

Energiewende Erneuerbare Energien EU-Kommission Green Deal von der Leyen

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte mit dem Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Am 4. März 2020 wird die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vorlegen. Aber wo sind dabei die erneuerbaren Energien? Kein einziges Mal hat der Kommissar in der anderthalbstündigen Debatte heute das Wort ‚erneuerbar‘ in den Mund genommen. Er sprach von ‚sauberer‘ Energie, aber das …
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EU-Zukunftskonferenz: Chance verspielt?

22. Januar 2020

Helmut Scholz Pressemitteilungen Zukunft der EU

Demokratie EU-Kommission von der Leyen Zukunft der EU

Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘ vorgestellt. Dazu Helmut Scholz, Mitglied der Arbeitsgruppe zur Zukunftskonferenz des EU-Parlaments: „Erst versprechen und dann gleich brechen! Ich bin über die heutige Veröffentlichung enttäuscht. Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede gesagt, dass Gesetze gemacht und selbst die EU-Verträge geändert werden könnten, sollten die Bürgerinnen und Bürger dies in der Konferenz fordern." „Im ersten Entwurf der Kommissions-Mitteilung stand…
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Change the System not the climate!

Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!

14. Januar 2020

Cornelia Ernst Energiewende & Klimakrise EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen Kohäsionspolitik Martina Michels Pressemitteilungen Soziale Säule Zukunft der EU

Energiewende EU-Kommission Green Deal Klimagerechtigkeit von der Leyen

Also available in EnglishPlease find English version below Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben: Martina Michels: „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft…
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Martin Schirdewan empfängt Ursula von der Leyen in der Fraktionssitzung der GUE/NGL

Rüstungsunion Europa

4. Dezember 2019

Demokratisches EUropa Martin Schirdewan Militarisierung Özlem Alev Demirel Presseschau Zukunft der EU

Aufrüstung EU-Kommission Militarisierung von der Leyen

Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan in der Wochenzeitung Der Freitag.Die EU-Kommission um Ursula von der Leyen steht. Einigkeit und Entschlossenheit herrscht vor allem im Bereich der Militarisierung Seit Ursula von der Leyen im Juni knapp als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, galt die öffentliche Aufmerksamkeit der Zusammensetzung ihrer zukünftigen Kommission. Drei der Kommissions-Kandidat*innen mussten aufgrund ihrer Interessenskonflikte und fachlicher Inkompetenz ausgetauscht werden. Dabei ging dann unter, dass auch …
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