Schlagwort: EU-Kommission
Zur Rede von KommissionsprÀsidentin Ursula von der Leyen erklÀrt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im EuropÀischen Parlament:
 âNach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere Versprechungen hinzu. Gehalten hat Ursula von der Leyen bisher keines. Will sie nicht AnkĂŒndigungsweltmeisterin werden, muss sie Inhalte prĂ€sentieren.â
âUrsula von der Leyen ignoriert die GrĂ€ben zwischen den Mitgliedstaaten, die die Verhandlungen um den MehrjĂ€hrigen Finanzrahmen und das âŠ
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte"
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Infolge der Einmischung von EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen (CDU) in den kroatischen Wahlkampf zugunsten der konservativen Partei Kroatische Demokratische Union (HDZ), erklĂ€ren Ăzlem Alev Demirel und Andrej Hunko:
"Die Einmischung der EU-KommissionsprĂ€sidentin in den Wahlkampf in Kroatien ist völlig inakzeptabel. Die ErklĂ€rung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede, die keiner PrĂŒfung standhĂ€lt. Sie hat als PrĂ€sidentin von ihrem Arbeitsplatz aus âŠ
weiterlesen "Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel"
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Zu dem gestern von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag fĂŒr das Budget der EuropĂ€ischen FriedensfazilitĂ€t erklĂ€rt Ăzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss fĂŒr Sicherheit und Verteidigung des EuropĂ€ischen Parlaments (SEDE):
âDie EU-Kommission hat sich einen neuen Trick ausgedacht, um das im EU-Vertrag enthaltene Verbot, MilitĂ€reinsĂ€tze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, umgehen zu können. Der Kniff nennt sich âEuropĂ€ische FriedensfazilitĂ€tâ. Die Bezeichnung ist grob irrefĂŒhrend, schlieĂlich sollen ĂŒber denâŠ
weiterlesen "Eine Kriegskasse namens FriedensfazilitÀt"
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Heute prĂ€sentierte Ursula von der Leyen, PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan fĂŒr die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament (GUE/NGL), erklĂ€rt dazu:
âDie Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht, um zu verhindern, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in eine lang andauernde Depression schlittern werden. Der Vorschlag umfasst weniger âŠ
weiterlesen "Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will âNext Generationâ verschulden"
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Ende MĂ€rz forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen, den Vize-PrĂ€sidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-tĂŒrkischen Grenze garantiert.
Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der TĂŒrkei und Griechenland zu ĂŒberwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten âŠ
weiterlesen "Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der SchĂŒsse auf Migranten"
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AnlĂ€sslich der Ăberarbeitung der EU-Kommission zum StabilitĂ€ts- und Wachstumspakt, veröffentlicht Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und WĂ€hrungsausschuss des Europaparlaments (ECON) und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL, heute einen neuen Bericht unter dem Titel âĂberwachen und Strafen: Das Ende des Wegs fĂŒr den StabilitĂ€ts- und Wachstumspakt (SWG) der EUâ. Dazu erklĂ€rt Schirdewan:
âDer StabilitĂ€ts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! âŠ
weiterlesen "Neuer Bericht – Disziplin und Strafen: Ende fĂŒr den StabilitĂ€ts- und Wachstumspakt"
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Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT), kommentiert die heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategien fĂŒr die digitale Zukunft der EU:
âDie Kommission hat ambitionierte Ziele fĂŒr die digitale Zukunft der EU, vom europĂ€ischen Supercomputer bis zur digitalen Bildung. Aber der Rat will das wohl nicht bezahlen, wie die vorgeschlagenen KĂŒrzungen des Programms âDigitales Europa 2021 - 2027â von 9,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro zeigen. Damit sind alle âŠ
weiterlesen "Probleme erkannt – doch keine Lösungen benannt!"
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In BrĂŒssel fiel in dieser Woche zum zweiten Mal der Startschuss fĂŒr den Wettbewerb um den Titel 'EuropĂ€ische Stadt des Fairen und Ethischen Handels'. Helmut Scholz, Europaabgeordneter fĂŒr DIE LINKE, war einer der Initiatoren des Preises und Jurymitglied bei der ersten Vergabe. âIch beglĂŒckwĂŒnsche die EU-Kommission und Kommissar Phil Hogan, dass sie erneut den Titel der EuropĂ€ischen Stadt des Fairen und Ethischen Handels vergeben werden,â gratulierte Scholz, der sich mit dem neuen Handelskommissar der EU âŠ
weiterlesen "âEU Cities for Fair & Ethical Trade Awardâ: Europa braucht fairen Handel"
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Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte mit dem Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton statt. Dazu erklÀrt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
âAm 4. MĂ€rz 2020 wird die EuropĂ€ische Kommission ihre Industriestrategie vorlegen. Aber wo sind dabei die erneuerbaren Energien? Kein einziges Mal hat der Kommissar in der anderthalbstĂŒndigen Debatte heute das Wort âerneuerbarâ in den Mund genommen. Er sprach von âsaubererâ Energie, aber das âŠ
weiterlesen "EuropĂ€ische Industriestrategie – viel Stahl, aber keine Erneuerbaren"
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Die EuropĂ€ische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur âKonferenz ĂŒber die Zukunft Europasâ vorgestellt. Dazu Helmut Scholz, Mitglied der Arbeitsgruppe zur Zukunftskonferenz des EU-Parlaments:
âErst versprechen und dann gleich brechen! Ich bin ĂŒber die heutige Veröffentlichung enttĂ€uscht. Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede gesagt, dass Gesetze gemacht und selbst die EU-VertrĂ€ge geĂ€ndert werden könnten, sollten die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dies in der Konferenz fordern."
âIm ersten Entwurf der Kommissions-Mitteilung standâŠ
weiterlesen "EU-Zukunftskonferenz: Chance verspielt?"
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