Schlagwort: von der Leyen
Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Diese Maßnahme kommentiert Helmut Scholz, verfassungs- und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.:
„Präsidentin von der Leyen handelt richtig. Der Regierung von Boris Johnson müssen im wörtlichen Sinne die Grenzen aufgezeigt werden.“
„Sein Gesetz über Warenflüsse …
weiterlesen "Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien"
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Zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Nach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere Versprechungen hinzu. Gehalten hat Ursula von der Leyen bisher keines. Will sie nicht Ankündigungsweltmeisterin werden, muss sie Inhalte präsentieren.“
„Ursula von der Leyen ignoriert die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten, die die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und das …
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte"
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Infolge der Einmischung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in den kroatischen Wahlkampf zugunsten der konservativen Partei Kroatische Demokratische Union (HDZ), erklären Özlem Alev Demirel und Andrej Hunko:
"Die Einmischung der EU-Kommissionspräsidentin in den Wahlkampf in Kroatien ist völlig inakzeptabel. Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede, die keiner Prüfung standhält. Sie hat als Präsidentin von ihrem Arbeitsplatz aus …
weiterlesen "Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel"
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Heute präsentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan für die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), erklärt dazu:
„Die Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht, um zu verhindern, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in eine lang andauernde Depression schlittern werden. Der Vorschlag umfasst weniger …
weiterlesen "Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden"
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Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert.
Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten …
weiterlesen "Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten"
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In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, fordern 122 Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze zu garantieren. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, initiierte gemeinsam mit Birgit Sippel und Tineke Strik dieses Schreiben und kommentiert dessen Anliegen:
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weiterlesen "Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte"
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Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT), kommentiert die heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategien für die digitale Zukunft der EU:
„Die Kommission hat ambitionierte Ziele für die digitale Zukunft der EU, vom europäischen Supercomputer bis zur digitalen Bildung. Aber der Rat will das wohl nicht bezahlen, wie die vorgeschlagenen Kürzungen des Programms ‚Digitales Europa 2021 - 2027‘ von 9,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro zeigen. Damit sind alle …
weiterlesen "Probleme erkannt – doch keine Lösungen benannt!"
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Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte mit dem Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Am 4. März 2020 wird die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vorlegen. Aber wo sind dabei die erneuerbaren Energien? Kein einziges Mal hat der Kommissar in der anderthalbstündigen Debatte heute das Wort ‚erneuerbar‘ in den Mund genommen. Er sprach von ‚sauberer‘ Energie, aber das …
weiterlesen "Europäische Industriestrategie – viel Stahl, aber keine Erneuerbaren"
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Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘ vorgestellt. Dazu Helmut Scholz, Mitglied der Arbeitsgruppe zur Zukunftskonferenz des EU-Parlaments:
„Erst versprechen und dann gleich brechen! Ich bin über die heutige Veröffentlichung enttäuscht. Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede gesagt, dass Gesetze gemacht und selbst die EU-Verträge geändert werden könnten, sollten die Bürgerinnen und Bürger dies in der Konferenz fordern."
„Im ersten Entwurf der Kommissions-Mitteilung stand…
weiterlesen "EU-Zukunftskonferenz: Chance verspielt?"
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Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben:
Martina Michels: „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft…
weiterlesen "Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!"
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