Schlagwort: von der Leyen

Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europ√§ischen Union. Die EU-Kommission k√ľndigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Diese Ma√ünahme kommentiert Helmut Scholz, verfassungs- und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.: ‚ÄěPr√§sidentin von der Leyen handelt richtig. Der Regierung von Boris Johnson m√ľssen im w√∂rtlichen Sinne die Grenzen aufgezeigt werden.‚Äú ‚ÄěSein Gesetz √ľber Warenfl√ľsse ‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zur Rede von Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europ√§ischen Parlament: ¬†‚ÄěNach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere Versprechungen hinzu. Gehalten hat Ursula von der Leyen bisher keines. Will sie nicht Ank√ľndigungsweltmeisterin werden, muss sie Inhalte pr√§sentieren.‚Äú ‚ÄěUrsula von der Leyen ignoriert die Gr√§ben zwischen den Mitgliedstaaten, die die Verhandlungen um den Mehrj√§hrigen Finanzrahmen und das ‚Ķ
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte"
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel
Infolge der Einmischung von EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen (CDU) in den kroatischen Wahlkampf zugunsten der konservativen Partei Kroatische Demokratische Union (HDZ), erkl√§ren √Ėzlem Alev Demirel und Andrej Hunko: "Die Einmischung der EU-Kommissionspr√§sidentin in den Wahlkampf in Kroatien ist v√∂llig inakzeptabel. Die Erkl√§rung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede, die keiner Pr√ľfung standh√§lt. Sie hat als Pr√§sidentin von ihrem Arbeitsplatz aus ‚Ķ
weiterlesen "Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Heute pr√§sentierte Ursula von der Leyen, Pr√§sidentin der Europ√§ischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan f√ľr die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL), erkl√§rt dazu: ‚ÄěDie Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht, um zu verhindern, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in eine lang andauernde Depression schlittern werden. Der Vorschlag umfasst weniger ‚Ķ
weiterlesen "Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will ‚ÄěNext Generation‚Äú verschulden"
Cornelia ERNST
Cornelia ERNST
Ende M√§rz forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Pr√§sidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-t√ľrkischen Grenze garantiert. Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der T√ľrkei und Griechenland zu √ľberwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten ‚Ķ
weiterlesen "Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Sch√ľsse auf Migranten"
Cornelia Ernst in der Anhörung (hinten)
Cornelia Ernst in der Anhörung (hinten)
In einem Brief an EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Pr√§sidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, fordern 122 Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-t√ľrkischen Grenze zu garantieren. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, initiierte gemeinsam mit Birgit Sippel und Tineke Strik dieses Schreiben und kommentiert dessen Anliegen: ‚Ķ
weiterlesen "Brief an von der Leyen ‚Äď COVID-19: Schutzma√ünahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte"
Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT), kommentiert die heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategien f√ľr die digitale Zukunft der EU: ‚ÄěDie Kommission hat ambitionierte Ziele f√ľr die digitale Zukunft der EU, vom europ√§ischen Supercomputer bis zur digitalen Bildung. Aber der Rat will das wohl nicht bezahlen, wie die vorgeschlagenen K√ľrzungen des Programms ‚ÄöDigitales Europa 2021 - 2027‚Äė von 9,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro zeigen. Damit sind alle ‚Ķ
weiterlesen "Probleme erkannt Рdoch keine Lösungen benannt!"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte mit dem Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton statt. Dazu erkl√§rt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: ‚ÄěAm 4. M√§rz 2020 wird die Europ√§ische Kommission ihre Industriestrategie vorlegen. Aber wo sind dabei die erneuerbaren Energien? Kein einziges Mal hat der Kommissar in der anderthalbst√ľndigen Debatte heute das Wort ‚Äöerneuerbar‚Äė in den Mund genommen. Er sprach von ‚Äösauberer‚Äė Energie, aber das ‚Ķ
weiterlesen "Europäische Industriestrategie Рviel Stahl, aber keine Erneuerbaren"
Die Europ√§ische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur ‚ÄöKonferenz √ľber die Zukunft Europas‚Äė vorgestellt. Dazu Helmut Scholz, Mitglied der Arbeitsgruppe zur Zukunftskonferenz des EU-Parlaments: ‚ÄěErst versprechen und dann gleich brechen! Ich bin √ľber die heutige Ver√∂ffentlichung entt√§uscht.¬†Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede gesagt, dass Gesetze gemacht und selbst die EU-Vertr√§ge ge√§ndert werden k√∂nnten, sollten die B√ľrgerinnen und B√ľrger dies in der Konferenz fordern." ‚ÄěIm ersten Entwurf der Kommissions-Mitteilung stand‚Ķ
weiterlesen "EU-Zukunftskonferenz: Chance verspielt?"
Change the System not the climate!
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Also available in EnglishPlease find English version below Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Stra√üburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben: Martina Michels: ‚ÄěFrau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europ√§ische Wirtschaft‚Ķ
weiterlesen "Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!"