Schlagwort: Demokratie
Wirtschaftsausschuss bereitet Untersuchungsbericht vorArbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an …
weiterlesen "Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht"
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Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.Der Ausschuss für …
weiterlesen "Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington"
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VON JAVIER CÁCERES(...)
Spielt die Snowden-Affäre eine Rolle?
Mittelbar ja: Wenn Regierungen aus Nicht-EU-Staaten, also beispielsweise die USA, über Firmen auf die Daten von EU-Bürgern zugreifen wolle, ist das nur erlaubt, wenn eine klare rechtliche Grundlage …
weiterlesen "Schönen Gruß ans Pleistozän"
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Schlechtes Timing oder nur unglaublich blöd? BMW Großspende an CDU entlarvt einmal mehr den Alltag politischer Korruption in der BundesrepublikZu den von Deutschland im Sinne der Automobilindustrie im Europäischen Rat erneut verhinderten Abstimmung über die CO² …
weiterlesen "Kungelei um CO2"
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Helmut Scholz, MdEP und Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken (EL) erklärt:
"Ich begrüße den Entschluss des moldawischen Parlaments, das erst Mitte Juli verabschiedete Gesetz zur Einschränkung von „Homo-Propaganda“ aufzuheben. Es ist …
weiterlesen "Eine höchst notwendige Korrektur"
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Rede im Plenum von Cornelia Ernst
Debatte im Europäischen Parlament mit Wilson Arias (Linksbündnis PDA)
In Colombia, from the end of August, up until now, thousands of peasants, students, indigenous people and trade unionists have been participating in one…
weiterlesen "Kolumbien: Wie weiter nach den Aufständen gegen den Freihandels-Ausverkauf?"
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EU-Kommission fragt nach euren Ideen für EuropaBereitet das Bankensystem in der EU Ihnen Sorgen? Vielleicht haben Sie Erfahrung mit Finanzprodukten oder Sie haben sich mit Investitionen befasst. Sie haben in den Chats im Monat des Binnenmarkts die …
weiterlesen "Welche Bankenregulierung wollt ihr? #ideas4europe"
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Europa schaut auf Deutschland und auf die Mehrheit links der Union“Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa – Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um …
weiterlesen "Merkel no tiene mayoría absoluta – Merkel hat keine absolute Mehrheit"
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"Wieso werden Daten von Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit erfasst? Wieso werden Familienstammbäume erfasst? Das ist rassistisch und stellt einen schweren Bruch der Europäischen Grundrechtecharta dar. Niemand darf aufgrund seiner ethnischen …
weiterlesen "Roma-Datenbank in Schweden ist Rassismus"
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