„Ohne soziale Mindeststandards wird das europäische Projekt scheitern.“

(es gilt das gesprochene Wort):

Am 22. Mai 2013 fand im EU-Parlament eine Aussprache zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Hierzu Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. — Ich möchte zumindest aus meiner persönlichen Sicht sagen: Ich bin schon zutiefst davon überzeugt, dass wir eine stärkere ökonomische Integration brauchen. Aber ich glaube, eine wirtschaftliche ökonomische Integration funktioniert nur, wenn sie begleitet wird durch eine politische, durch eine fiskalpolitische verstärkte Integration.

Ich glaube, das ist im Augenblick genau das Problem, mit dem wir es zu tun haben. Infolge der bisherigen Krisenbearbeitung durch den Rat mit der — schon von Jean-Paul Gauzès kritisierten oder zumindest kritisch angemerkten — zwischenstaatlichen Methodik hat dazu geführt, dass zunehmend Bürger und Bürgerinnen das Vertrauen in die EU verloren haben. Viele BürgerInnen erleben im Augenblick die EU als eine Institution, die ihnen ihre soziale Sicherheit wegnimmt. Schaut man in die südeuropäischen Länder, wie enorm die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, gestiegen ist, kann man das ja auch nachvollziehen. Ich glaube, bevor wir weitergehen mit der notwendigen wirtschaftlichen Integration, müssen wir dringend mit den Bürgern darüber ins Gespräch kommen, wie wir das Vertrauen wieder herstellen können und wie wir Maßnahmen ergreifen können, die ihre soziale Sicherheit stabilisieren.

Ich glaube, ohne soziale Mindeststandards, die die wirtschaftliche Integration begleiten, wird das Projekt der Europäischen Union scheitern. Ich selber würde es sehr stark bedauern. Ich bin Deutscher, ich habe ein sehr intensives Verhältnis zur Europäischen Union — das hat etwas mit meiner Geschichte zu tun. Ich würde es zutiefst bedauern, wenn dieses Projekt scheitern würde. Es ist aus meiner Sicht ein Friedensprojekt, das über eine ökonomische Integration läuft. Aber sie darf nicht zulasten der sozialen Sicherheit gehen. Wenn die Bürger das Gefühl haben, dass sie alleine bezahlen in einer Krisensituation, dann wird dieses Projekt scheiten. Und ich denke, wir müssen alles dafür tun, dass das nicht passiert. Deshalb mein Votum dafür: Wir dürfen die sozialpolitische Seite nicht aus dem …

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)