Schlagwort: Asylpolitik
Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen. Diese Registrierung, …
weiterlesen "Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten"
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Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert.
Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten …
weiterlesen "Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten"
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Corona: Politik, Parlamente & Alltag - Menschen auf der Flucht - SolidaritätGenau heute vor vier Jahren erlebten wir das zweite Mal eine Art Ausnahmezustand. Der erste überraschte uns in Diyarbakır am 12. Oktober 2015, als Aussperrungen nicht nur die Innenstadt belasteten, sondern auch viele Stadtviertel abgeriegelt waren, Tiefflieger Angriffe flogen, doch Mitteleuropa sich kaum für diese Zuspitzungen im Südosten der Türkei interessierte. Der zweite Ausnahmezustand traf alle in Brüssel lebenden und arbeitende Menschen am 22. …
weiterlesen "Martinas Woche 12_2020: Europa muss umdenken! Solidarität."
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Verkürzte Plenarwoche - Naturgewalten: Corona-Virus global - Von Menschen gemacht: Flüchtende ohne Rechte - Jugendkarlspreis„Das Virus ist unsichtbar, aber Hilfe ist sichtbar“, sagte ein Düsseldorfer Pfarrer an diesem Sonntag in seiner Online-Predigt, die er in seiner leeren Kirche aufnahm. Das Corona-Virus hat Europas Politik fest im Griff, obwohl die meisten Entscheidungen und praktischen Koordinationen derzeit auf den Schultern der Kommunalpolitikerinnen und -politiker liegen, und vor allem auf den …
weiterlesen "Martinas Woche 11_2020: Don’t Panic und danke für Solidarität und Vernunft!"
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EU-Ratsgipfel - Frauenrechte - Israel - Greta Thunberg zu Gast - Berlin - FrauenrechteZum Wochenauftakt war Martina Michels in einem Charlottenburger Gymnasium zu Gast und eilte gleich danach nach Brüssel, zu Delegations- und Fraktionssitzungen. Diese waren allesamt von den furchtbaren Ereignissen an den Grenzen in Griechenland, wo Faschisten Menschen auf der Flucht und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angreifen, überschattet. Lichtblicke der Woche waren Greta Thunbergs Besuch in Brüssel, …
weiterlesen "Martinas Woche_10/2020: Kommentar zum EU-Gipfel: „Mit Verlaub: Ich muss kotzen!“"
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Das gestrige Sondertreffen der 27 EU-Innenministerien anlässlich der erneuten Eskalation an der EU-Außengrenze zur Türkei kommentiert Cornelia Ernst, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Erhöhte FRONTEX-Kontingente, ein größeres Polizeiaufgebot und eine weitere Militarisierung der Außengrenzen sind also einmal mehr die einfallslosen Rezepte der verantwortlichen Ministerien. Außerdem solle sich die Türkei doch bitte wieder an den schäbigen Pakt zur Migrationsabwehr halten. Das teilweise …
weiterlesen "EU-Asyl-Politik: Solidarische Abschottung"
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Die LINKEN-Abgeordneten Michel Brandt (Bundestag) und Özlem Alev Demirel (Europaparlament) reisen heute in das griechisch-türkische Grenzgebiet, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei: „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte - maßgeblich auf Initiative Deutschlands - mit der …
weiterlesen "Grenzen öffnen für Geflüchtete: LINKEN-Abgeordnete Brandt und Demirel informieren sich in Griechenland"
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12. Januar 2020
DER SPIEGEL
Winter im Transitland, von Florian Barth und Thomas Datt
"Für viele Geflüchtete führt der Weg in die EU über Bosnien. Doch die grüne Grenze zu Kroatien ist scharf bewacht. Nun überwintern Tausende in dem kleinen Land - unter unmenschlichen Bedingungen." Dauer: 8 min 56, online hier zu finden
13. Januar 2020
NEUES DEUTSCHLAND
»Es herrschen apokalyptische Zustände«, von Uwe Sattler
"Die EU-Politikerinnen Özlem Demirel und Cornelia Ernst über ihren Besuch an der …
weiterlesen "Presseschau: Delegation der Linksfraktion nach Bihać (Kroatien)"
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Ein ReiseberichtBericht von der Fact-Finding-Mission der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) in Kroatien und Bosnien (11. bis 14. Dezember 2019). Auf meine Initiative hin unternahmen vier Europaabgeordnete der europäischen Linksfraktion - Malin Björk (Vänsterpartiet, Schweden), Miguel Urban Crespo (Unidos Podemos, Spanien), Özlem Demirel (DIE LINKE.) und ich, Cornelia Ernst (DIE LINKE.) - eine Fact-Finding-Reise nach Kroatien, Slowenien und Bosnien.
Für uns standen zwei Fragen im Mittelpunkt unseres Interesses: …
weiterlesen "Kroatien: „Hier gibt es kein Asyl.“ Leid auf der Balkanroute"
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Wahl in UK - Zukunft der EU - Klimaneutral bis 2050? - Creative Europe - EU schleift Recht auf Asyl - EL tagt in MalagaIn der vergangenen Woche haben die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien den Brexit der Tories gewählt. In Brüssel trat das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Green Deal, den die EU-Kommission vorlegte, zu sprechen. Die Klimapolitik stand zugleich auch auf dem Plan beim regulären Regierungsgipfel am 12./13.12.19 in Brüssel und Polen verweigerte seine Stimme für ein klimaneutrales Europa 2050.…
weiterlesen "Martinas Woche 50_2019: Der Brexit und andere Bremsen"
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