Zukunft der EU

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrte Frau Ministerin Kl√∂ckner, sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, ¬† Die EU-Kommission hat dem zust√§ndigen Ausschuss der EU-Mitgliedsl√§nder (PAFF-Ausschuss) vorgeschlagen, die Bienenleitlinien der EFSA zur Zulassung zur Pestiziden abzuschw√§chen. Damit w√ľrden bienensch√§dliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden. Wir fordern Sie als Bundesregierung dringend auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Bienenleitlinien ‚Ķ
weiterlesen "Offener Brief zu den EFSA-Bienenleitlinien"
Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments(Druckversion am Ende der Seite) ------------------------------------------------ Pressekonferenz: Dienstag, 12. M√§rz 2019, 11 Uhr 30 Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL - ‚ÄöRatsvorbereitungen‚Äė, Lynn Boylan (Sinn F√©in, Irland) - ‚ÄöKlimawandel‚Äė, Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss - ‚ÄöHandelsmandat mit den USA‚Äė EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream ¬† ¬† - MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus März I 2019"
Interview der TAZ mit Martin Schirdewan6. M√§rz 2019 TAZ - DIE TAGESZEITUNG ‚ÄěDeutsche Regierung wachr√ľtteln‚Äú Es sei gut, dass Macron eine Debatte √ľber die Zukunft der EU ansto√üe, sagt Linken-Politiker Martin Schirdewan. Er will mehr Bekenntnis von Deutschland. taz: Herr Schirdewan, der franz√∂sische Pr√§sident Emmanuel Macron forderte am Montag einen ‚ÄěNeubeginn‚Äú f√ľr die Europ√§ische Union. Wollen Sie gemeinsam mit ihm aufbrechen? Martin Schirdewan: Ich hoffe sehr, dass es ihm mit diesem Appell an eine verst√§rkte europ√§ische ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Macrons Vorschl√§ge f√ľr die EU"
‚ÄěMit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalit√§t. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verw√§sserung des Berichts im Plenum m√ľssen wir verhindern. Au√üerdem muss gew√§hrleistet werden, dass das Parlament seine Investigativarbeit in diesem Bereich nach den Wahlen fortsetzen kann. Dazu sollte ein permanenter Unterausschuss im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss (ECON) eingerichtet werden,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, ‚Ķ
weiterlesen "TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss"
Martina Michels in der Plenardebatte zur Verordnung √ľber die EU-Strukturfonds 2021-2027Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Bei allem Lobenswerten und der gebotenen Kompromissbereitschaft, der wir uns immer aktiv angeschlossen haben, m√∂chte ich dennoch zwei Punkte ganz klar benennen, die f√ľr uns nicht hinnehmbar sind: Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen. Sie sollen √∂ffentliche Investitionen ‚Ķ
weiterlesen "Gegen K√ľrzungen bei der Regionalf√∂rderung, Schuldenbremsenzwang und Renditegerantien f√ľr Privatinvestitionen"
Helmut Scholz in der Debatte √ľber Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags √ľber die Unionsb√ľrgerschaft, die Verst√§rkte Zusammenarbeit, die Befugnisse des Parlaments und anderen PunktenHelmut Scholz, on behalf of the GUE/NGL Group.¬† ‚Äď Mr President, this joint debate covers several important themes dedicated to the current and future shaping of European integration. The functioning of the EU, serving the interests and the daily problems of people in all the 28 Member States of the European Union is in focus, and here we have the red line between‚Ķ
weiterlesen "K√ľnftige Form der Europ√§ischen Integration"
‚ÄěWas die EU braucht, ist ein gro√ü angelegtes √∂ffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien f√ľr Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionsl√ľcke in Europa,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der DIE LINKE im Europ√§ischen Parlament, den heute ver√∂ffentlichten Sonderbericht des Europ√§ischen Rechnungshof zum Juncker-Plan (EFSI - Europ√§ischer Fond f√ľr strategische Investitionen). Dieser Sonderbericht kritisiert die EU-Kommission vor allem f√ľr deren ‚Ķ
weiterlesen "√Ėffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks"
Am Dienstag, den 13. November 2018, sprach Angela Merkel im Europaparlament √ľber ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU. Was davon h√§ngen bleibt, ist vor allem Merkels Unterst√ľtzung f√ľr eine europ√§ische Armee, ein Projekt, das sie mit dem franz√∂sischen Pr√§sidenten Emanuel Macron verbindet. L√∂sungswege f√ľr zahlreiche andere Herausforderungen? Fehlanzeige.¬†Unsere Europaabgeordneten kommentieren: ¬† ¬† Sabine L√∂sing unterstreicht, ‚Äúwie widersinnig das Argument ist, der Ausbau der EU-Milit√§rkomponente diene vorrangig dem‚Ķ
weiterlesen "Merkel in Stra√üburg: Eine Kanzlerin ohne Visionen f√ľr Europa"