Zukunft der EU
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, zum Brexit und den letzten VerhandlungenGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Meine Herren Präsidenten! Eigentlich sind wir es seit Langem leid, immer wieder die gleichen Diskussionen führen zu müssen, keine konkreten Antworten zu bekommen, was nun eigentlich passieren wird und wie wir aus diesem Dilemma – für das es wirklich verschiedene Ursachen gibt – wieder herauskommen. Und wenn wir es dennoch tun, dann tun wir es aus vollem Respekt vor den Menschen, die sich in einem …
weiterlesen "Rechte der Menschen noch stärker in den Fokus nehmen"
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Plenarrede von Martina Michels am 26. März 2019 in StrasbourgFrau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen,
der EFRE ist und bleibt ein sinnvolles Mittel zur Entwicklung der Städte und des ländlichen Raumes und damit im sozialen Ausgleich der Europäischen Regionen unersetzbar. Neu ist eine Fokussierung auf ein grüneres Europa. Auch das begrüßen wir, aber dabei geht es nicht um dekorative Kosmetik, sondern um einen ganz grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbau. Das haben wir mit zentralen …
weiterlesen "EU-Fonds für Regionale Entwicklung: Sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten"
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Plenarrede von Gabi Zimmer zum Brexit und der letzten Entscheidung des House of commonsMeine Damen und Herren, sie kennen ja sicher alle den Film „Und immer grüßt das Murmeltier“. Daran fühle ich mich erinnert, wenn ich auf den bevorstehenden Ratsgipfel denke, der wiederum überlagert werden wird von der Diskussion um die Folgen des Brexit und der Art und Weise wie die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vorwärtskommen oder eben blockiert werden.
Dabei stehen wichtige Themen an. Die EU ist selber einer der Initiatoren gewesen und Hauptakteur gewesen beim …
weiterlesen "Gegen die Wand"
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MdEP Martin Schirdewan in der Debatte zur "Dringlichkeit einer Schwarzen Liste der EU mit Drittstaaten im Einklang mit der Geldwäscherichtlinie"Martin Schirdewan (GUE/NGL).
– Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde die Debatte gern mit einem praktischen Beispiel bereichern: Jedes Jahr fließen nachweislich – das haben etliche Studien mittlerweile belegt – Milliarden an kriminellen Geldern aus kriminellen Geschäften allein in den deutschen Immobilienmarkt, und da wird dann das schmutzige Geld …
weiterlesen "Kampf gegen schmutziges Geld gewinnt man mit politischem Willen"
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrte Frau Ministerin Klöckner,
sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,
Die EU-Kommission hat dem zuständigen Ausschuss der EU-Mitgliedsländer (PAFF-Ausschuss) vorgeschlagen, die Bienenleitlinien der EFSA zur Zulassung zur Pestiziden abzuschwächen. Damit würden bienenschädliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden.
Wir fordern Sie als Bundesregierung dringend auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die …
weiterlesen "Offener Brief zu den EFSA-Bienenleitlinien"
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Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments(Druckversion am Ende der Seite)
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Pressekonferenz:
Dienstag, 12. März 2019, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL - ‚Ratsvorbereitungen‘,
Lynn Boylan (Sinn Féin, Irland) - ‚Klimawandel‘,
Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss - ‚Handelsmandat mit den USA‘
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "Plenarfokus März I 2019"
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Interview der TAZ mit Martin Schirdewan6. März 2019
TAZ - DIE TAGESZEITUNG
„Deutsche Regierung wachrütteln“
Es sei gut, dass Macron eine Debatte über die Zukunft der EU anstoße, sagt Linken-Politiker Martin Schirdewan. Er will mehr Bekenntnis von Deutschland.
taz: Herr Schirdewan, der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Montag einen „Neubeginn“ für die Europäische Union. Wollen Sie gemeinsam mit ihm aufbrechen?
Martin Schirdewan: Ich hoffe sehr, dass es ihm mit diesem Appell an eine verstärkte europäische …
weiterlesen "Presseschau: Macrons Vorschläge für die EU"
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„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Außerdem muss gewährleistet werden, dass das Parlament seine Investigativarbeit in diesem Bereich nach den Wahlen fortsetzen kann. Dazu sollte ein permanenter Unterausschuss im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) eingerichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, …
weiterlesen "TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss"
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Martina Michels in der Plenardebatte zur Verordnung über die EU-Strukturfonds 2021-2027Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen,
Bei allem Lobenswerten und der gebotenen Kompromissbereitschaft, der wir uns immer aktiv angeschlossen haben, möchte ich dennoch zwei Punkte ganz klar benennen, die für uns nicht hinnehmbar sind:
Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen.
Sie sollen öffentliche Investitionen …
weiterlesen "Gegen Kürzungen bei der Regionalförderung, Schuldenbremsenzwang und Renditegerantien für Privatinvestitionen"
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