Zukunft der EU
Helmut Scholz in der Debatte über Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft, die Verstärkte Zusammenarbeit, die Befugnisse des Parlaments und anderen PunktenHelmut Scholz, on behalf of the GUE/NGL Group.
– Mr President, this joint debate covers several important themes dedicated to the current and future shaping of European integration. The functioning of the EU, serving the interests and the daily problems of people in all the 28 Member States of the European Union is in focus, and here we have the red line between…
weiterlesen "Künftige Form der Europäischen Integration"
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„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der DIE LINKE im Europäischen Parlament, den heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof zum Juncker-Plan (EFSI - Europäischer Fond für strategische Investitionen). Dieser Sonderbericht kritisiert die EU-Kommission vor allem für deren …
weiterlesen "Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks"
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Am Dienstag, den 13. November 2018, sprach Angela Merkel im Europaparlament über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU. Was davon hängen bleibt, ist vor allem Merkels Unterstützung für eine europäische Armee, ein Projekt, das sie mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron verbindet. Lösungswege für zahlreiche andere Herausforderungen? Fehlanzeige. Unsere Europaabgeordneten kommentieren:
Sabine Lösing unterstreicht, “wie widersinnig das Argument ist, der Ausbau der EU-Militärkomponente diene vorrangig dem…
weiterlesen "Merkel in Straßburg: Eine Kanzlerin ohne Visionen für Europa"
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