Gegen Kürzungen bei der Regionalförderung, Schuldenbremsenzwang und Renditegerantien für Privatinvestitionen

Martina Michels in der Plenardebatte zur Verordnung über die EU-Strukturfonds 2021-2027

Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen,

Bei allem Lobenswerten und der gebotenen Kompromissbereitschaft, der wir uns immer aktiv angeschlossen haben, möchte ich dennoch zwei Punkte ganz klar benennen, die für uns nicht hinnehmbar sind:

Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen.

Sie sollen öffentliche Investitionen fördern, nicht abwürgen oder gar strafen.  Deshalb gehört die makroökonomische Konditionierung abgeschafft! So, wie dieses Haus das auch mehrfach gefordert hat.

Es gibt überhaupt keinen Grund, in vorauseilendem Gehorsam vor Rat und Kommission einzuknicken!

Zweitens: Die Übertragungsmöglichkeit von Geldern aus den Regionalfonds an den InvestEU ist ein grober Fehler und widerspricht den Zielen der Kohäsionspolitik, nämlich der Angleichung der Lebensverhältnisse.

Die Begrenzung der übertragbaren Mittel auf 2,5 Prozent der Strukturfondsmittel ist inkonsequent.

Es ist absurd, von den immer weniger werdenden Kohäsionsmitteln auch noch Mittel für den aufgeblähten InvestEU abzuzweigen!

Siehe auch: 

• Video der Aussprache im Plenum (s. oben)
• Ergebnisse der Abstimmung im Plenum (Mittwoch. 13/02/2019): Der Antrag GUE/NGL auf Streichung makroökonomischen Konditionalitäten wurde mit 372 gegen 300 angenommen. Die Übertragungsmöglichkeit von Mitteln an den „InvestEU“ wurde gegen die Stimmen der Linksfraktion beibehalten. Der Bericht wurde mit 460 Fürstimmen zu 170 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen angenommen (der angenommene Text hier). Dem REGI-Ausschuss wurde vom Plenum das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ko-Gesetzgeber erteilt. 
• Plenarfokus Februar 2019 zu ‚Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds‘
• Presseerklärung zur Abstimmung im REGI-Ausschuss (27/01/2019): Strukturfonds 2021-27: Furcht vor der eigenen Courage