Bürger*innenrechte
London’s enduring lack of clarity on Ireland and citizens’ rights is an urgent crisis made worse by EU leaders, GUE/NGL President Gabi Zimmer said during a debate today on the upcoming Summit of EU leaders.
The next meeting of EU heads of state or government is set to focus on Brexit, migration and internal security. Zimmer (DIE LINKE, Germany) added that the EU must not pass blame if Brexit negotiations fail despite the inability of the British government:
“We are reaching a deadlock in the Brexit negotiations and my …
weiterlesen "British government unwilling to negotiate Brexit in good faith"
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Spätestens seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vielen ein Begriff. Mit diesem Regelwerk wurden neue Maßstäbe im Umgang und im Schutz personenbezogener Daten gesetzt. Was jedoch in dieser Verordnung ausgespart wurde, sind die Institutionen der Europäischen Union. Diese fallen unter eine eigene Verordnung, die heute mit großer Mehrheit im Plenum angenommen und in Verantwortung von Cornelia Ernst als zuständige Berichterstatterin verfasst wurde:
„Ich freue mich sehr über die große Zustimmung zu unserem Text. …
weiterlesen "DSGVO: Jetzt auch für EU-Institutionen"
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Cornelia Ernst stellt ihren Bericht 'zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union' im EP vor'Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr'
Cornelia Ernst, Berichterstatterin.
– "Frau Präsidentin! Man kann sagen: Seit 2011 sind wir dabei, …
weiterlesen "Transparenz zu schaffen, auch im Datenschutz"
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Martin Schirdewan in der Debatte zur Zukunft der AltersversorgungDie Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme
(Aussprache über ein aktuelles Thema ):
Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder sogar schon betroffen. Aber anstatt sich der realen Probleme im Rentensystem anzunehmen, klammern…
weiterlesen "Frohes Zocken mit der Rente"
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Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegrád-Staaten (Polen) läuft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Dass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit …
weiterlesen "Orbán gefällt sich als Brandstifter"
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Also available in English / Gabi Zimmer in der Grundsatzdebatte zur "Lage der Union" im ParlamentPlease find English version below
Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.–
Herr Präsident! Herr Juncker, Sie haben heute mit einer sehr intensiven Rede Ihre politischen Positionen, mit denen Sie das Amt als Kommissionspräsident übernommen haben und bis hierher geführt haben, zum Ausdruck gebracht. Dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen. Ich glaube, das macht es uns einfacher, auch darüber zu reden, was denn aus Sicht der …
weiterlesen "Zur Lage der Union: Die Lethargie überwinden"
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9,2 Mrd. Euro für den digitalen Wandel betreffen mehr als nur IndustriepolitikDerzeit werden viele Programmlinien für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 (MFR) in den Ausschüssen debattiert. Die Kommission hat zu etlichen Programmen ihre neuen Vorschläge vorgelegt, arbeitet dabei Kritiken und Evaluierungen ein, so zum Beispiel bei Erasmus+ oder Creative Europe.
Doch es gibt auch ganz neue Programmlinien, die inzwischen als Verordnungsvorschlag vorliegen. Dazu gehört Digital Europe. Es ist eine der Konkretisierungen, die aus…
weiterlesen "Digitales Europa 2021 – 2027 im Kulturausschuss"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments10. - 13. September 2018, Straßburg
GUE/NGL Pressekonferenz:
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL
Dienstag, 11. September 2018, 15 Uhr
EP-Presse-Saal ‚Daphne Caruana Galizia‘ (LOW N-1/201)
MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
‚Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Lage der Union‘ (Key Debate)
Debatte am Mittwochmorgen, 12. September, ab 9 Uhr
„Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der …
weiterlesen "Plenarfokus September 2018"
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Cornelia Ernst in der Aussprache zum EU-US-DatenschutzschildCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
Frau Präsidentin! Die Evaluierung des Privacy Shield hat doch eins ziemlich klar gezeigt: Das Privacy Shield ist überhaupt kein Schutzschild für die Grundrechte, sondern es ist ein Feigenblatt für die Schönredner. Weder die Ombudsperson in den USA ist unabhängig – und das haben wir von Anfang an kritisiert – noch findet irgendeine ordentliche Aufsicht durch die zuständige Handelsbehörde statt, und …
weiterlesen "Privacy Shield steht nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung"
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Cornelia Ernst zur jüngsten Erklärung des italienischen Innenministers zu Sinti und RomaCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Vielen Dank an meinen Vorredner. Und das Wichtigste trotzdem zuerst: Ein kleiner Rüffel von Ministerpräsident Conte gegen seinen Innenminister, der sich faschistischer Strategien zur Forcierung des inneritalienischen Rassismus bedient, reicht eben nicht. Was wir fordern, ist der Rücktritt von Salvini. Ich finde, das muss auch gesagt werden. Rassistische Hetzer gehören in kein einziges …
weiterlesen "Registrierung von Roma ist Rassismus pur"
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