Bürger*innenrechte
London’s enduring lack of clarity on Ireland and citizens’ rights is an urgent crisis made worse by EU leaders, GUE/NGL President Gabi Zimmer said during a debate today on the upcoming Summit of EU leaders.
The next meeting of EU …
weiterlesen "British government unwilling to negotiate Brexit in good faith"
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Spätestens seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vielen ein Begriff. Mit diesem Regelwerk wurden neue Maßstäbe im Umgang und im Schutz personenbezogener Daten gesetzt. Was jedoch in dieser Verordnung ausgespart wurde, sind…
weiterlesen "DSGVO: Jetzt auch für EU-Institutionen"
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Cornelia Ernst stellt ihren Bericht 'zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union' im EP vor'Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen…
weiterlesen "Transparenz zu schaffen, auch im Datenschutz"
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Martin Schirdewan in der Debatte zur Zukunft der AltersversorgungDie Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme
(Aussprache über ein aktuelles Thema ):
Martin Schirdewan, im Namen der …
weiterlesen "Frohes Zocken mit der Rente"
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Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches …
weiterlesen "Orbán gefällt sich als Brandstifter"
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Also available in English / Gabi Zimmer in der Grundsatzdebatte zur "Lage der Union" im ParlamentPlease find English version below
Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.–
Herr Präsident! Herr Juncker, Sie haben heute mit einer sehr …
weiterlesen "Zur Lage der Union: Die Lethargie überwinden"
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9,2 Mrd. Euro für den digitalen Wandel betreffen mehr als nur IndustriepolitikDerzeit werden viele Programmlinien für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 (MFR) in den Ausschüssen debattiert. Die Kommission hat zu etlichen Programmen ihre…
weiterlesen "Digitales Europa 2021 – 2027 im Kulturausschuss"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments10. - 13. September 2018, Straßburg
GUE/NGL Pressekonferenz:
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL
Dienstag, 11. September 2018, 15 Uhr
EP-Presse-Saal ‚Daphne Caruana Galizia‘ (LOW …
weiterlesen "Plenarfokus September 2018"
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Cornelia Ernst in der Aussprache zum EU-US-DatenschutzschildCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
Frau Präsidentin! Die Evaluierung des Privacy Shield hat doch eins ziemlich klar gezeigt: Das Privacy Shield ist…
weiterlesen "Privacy Shield steht nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung"
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Cornelia Ernst zur jüngsten Erklärung des italienischen Innenministers zu Sinti und RomaCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Vielen Dank an meinen Vorredner. Und das Wichtigste trotzdem zuerst: Ein kleiner Rüffel von …
weiterlesen "Registrierung von Roma ist Rassismus pur"
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