Bürger*innenrechte
Heute, 17-19 Uhr Teil 2: Podiumsdiskussion „Europäischer Salon 2“
Franz-Mehring-Platz 1,10243 Berlin (Gebäude der Rosa-Luxemburg-Stiftung & ND)
Medienfreiheit in Gefahr? Journalismus zwischen Repression und Revolution
Was kann …
weiterlesen "Im Live Stream: Neue Wege für freien Journalismus?"
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DIE LINKE Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. …
weiterlesen "LINKE verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel"
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Strasbourg - Berlin: Regionalpolitik - Brexit - Medienfreiheit - 100 Jahre Oktoberrevolution - EU-Asylpolitik - neue Gesichter - neue TermineKaum in Straßburg angekommen, begann am Abend eine Sondersitzung des EP-Regionalausschusses REGI. Dienstagmittag wurde der …
weiterlesen "Martinas Woche 46_2017"
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Despite a recent European Court of Justice opinion condemning the collection and sharing of air passengers’ data, the European Parliament is now set to pass a new Entry/Exit System for third country …
weiterlesen "Entry/Exit System at EU borders will lead to unlawful mass data collection and deportations"
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Heute (Donnerstag) stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten (45-6-7) des EP-Innenausschusses (LIBE) dafür, die Verarbeitung personenbezogener Daten strengeren Regeln zu unterwerfen. Mit diesen Änderungen soll eine Aktualisierung …
weiterlesen "Strengere Datenschutzvorschriften für EU-Institutionen und Agenturen"
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In der heutigen Plenarsitzung wurden die 30 Mitglieder* des neu eingerichteten ‚Sonderausschusses Terrorismus‘ benannt. Dazu Cornelia Ernst, eines der beiden Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss Terrorismus‘:
„Hier …
weiterlesen "EP-Terrorismus-Stammtisch: Mitglieder stehen fest"
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Derzeit wird vor allem diskutiert, ob bei dem Versuchsprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz deutsche Datenschutzregeln sowie die Vereinbarungen mit den Probanden eingehalten werden. Doch auch das europäische Datenschutzrecht gilt es…
weiterlesen "Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz nicht EU-konform?"
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GUE/NGL MEPs have rounded on Turkish President Recep Tayyip Erdoğan for his latest action including the abuse of Interpol to silence his critics and for trying to influence the upcoming German federal elections.
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weiterlesen "GUE/NGL condemns Erdoğan’s abuse of Interpol and political interference in Germany"
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Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zu dem Attentat von Hamburg-Barmbek:
"Es ist schlimm, dass Hamburg nicht zur Ruhe kommt! Mein Mitgefühl gilt den Familien und Freunden des Toten und der Verletzten sowie …
weiterlesen "Messerattacke Hamburg: Innensenator muss Klarheit schaffen"
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