Bürger*innenrechte
Heute (Donnerstag) stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten (45-6-7) des EP-Innenausschusses (LIBE) dafür, die Verarbeitung personenbezogener Daten strengeren Regeln zu unterwerfen. Mit diesen Änderungen soll eine Aktualisierung der bestehenden Regeln von 2001 und damit eine Angleichung an den Standard der Datenschutz-Grundverordnung aus dem Jahr 2016 (GDPR) erreicht werden. Die unterschiedlichen Vorschriften für EU-Agenturen und für den Bereich der Rechtsdurchsetzung sollen angeglichen und mit der Richtlinie für …
weiterlesen "Strengere Datenschutzvorschriften für EU-Institutionen und Agenturen"
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In der heutigen Plenarsitzung wurden die 30 Mitglieder* des neu eingerichteten ‚Sonderausschusses Terrorismus‘ benannt. Dazu Cornelia Ernst, eines der beiden Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss Terrorismus‘:
„Hier entsteht eine riesige Schwatzbude auf Kosten der Steuerzahler*innen. Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Europäischer Volkspartei (EPP) und Liberalen (ALDE) ließ die rechte Seite dieses Hauses nicht locker, dieses Forum zu bekommen. Der neue Ausschuss wird ein Potpourri aus allem und nichts, …
weiterlesen "EP-Terrorismus-Stammtisch: Mitglieder stehen fest"
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Derzeit wird vor allem diskutiert, ob bei dem Versuchsprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz deutsche Datenschutzregeln sowie die Vereinbarungen mit den Probanden eingehalten werden. Doch auch das europäische Datenschutzrecht gilt es zu beachten, so Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
"Wenn im Mai 2018 die neuen europäischen Datenschutzregeln in Kraft treten, werden sie anders als heute auch für die Polizei gelten. Ein Versuchsprojekt, wie es aktuell in Berlin durchgeführt wird, muss sich auch …
weiterlesen "Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz nicht EU-konform?"
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GUE/NGL MEPs have rounded on Turkish President Recep Tayyip Erdoğan for his latest action including the abuse of Interpol to silence his critics and for trying to influence the upcoming German federal elections.
Ankara has been widely condemned for abusing the powers of Interpol at an EU member state in order to have the German writer with Turkish origin and Erdoğan critic Dogan Akhanli arrested in Spain last weekend.
This came just two weeks after the arrest of another regime critic, the Swedish-Turkish …
weiterlesen "GUE/NGL condemns Erdoğan’s abuse of Interpol and political interference in Germany"
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Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zu dem Attentat von Hamburg-Barmbek:
"Es ist schlimm, dass Hamburg nicht zur Ruhe kommt! Mein Mitgefühl gilt den Familien und Freunden des Toten und der Verletzten sowie den Augenzeugen der dramatischen Ereignisse. Den Passanten und der Polizei ist für ihren beherzten Eingriff zu danken.“
„Der Hamburger Innensenator Andy Grote muss jetzt schnell und umfassend aufklären weshalb ein den Behörden offenbar bekannter und psychisch labiler Islamist nicht engmaschig …
weiterlesen "Messerattacke Hamburg: Innensenator muss Klarheit schaffen"
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