Bürger*innenrechte
The Polish Prime Minister has come under heavy criticism in the European Parliament today with the Left laying into his government for dragging the country further to the right, and rowing back on civil liberties and basic human rights.
In particular, Mateusz Morawiecki was slammed for undermining the independence of the judiciary, and for depriving women of their sexual and reproductive rights.
Yesterday, the European Commission opened an infringement procedure against Poland for breach of EU Treaties and the Charter of Fundamental…
weiterlesen "Poland’s right-wing reforms add fuel to more social divide"
weiterlesen "Poland’s right-wing reforms add fuel to more social divide"
MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Aussprache zur Tagung der UN-GeneralversammlungHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit der Entschließung, über die wir diese Woche abstimmen, erhalten die Hohe Vertreterin und ihre Diplomaten eine starke Empfehlung für ein klares, politisches Agieren. Sie ist präzise in Bezug auf die Lösungen, die wir dringend brauchen, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, um in Frieden und gegenseitigem Ausgleich miteinander zu leben. Danke, …
weiterlesen "Starke und klare Positionen des Parlaments für die UN-Sitzung"
weiterlesen "Starke und klare Positionen des Parlaments für die UN-Sitzung"
MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zur Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran) im IranCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wie der Iran mit doppelten Staatsbürgern, den sogenannten EU-Iranern, umgeht, ist ein Riesenskandal. Wie wir jetzt wissen gibt es zahlreiche Fälle, wo Leute inhaftiert sind, gefoltert werden, mit dem Tode bedroht werden, keinerlei Rechtsbeistand haben. Wir müssen ganz klar sagen, dass Menschen- und Bürgerrechte damit mit Füßen getreten …
weiterlesen "EU – Iran: Menschenrechte nicht zur zweitrangigen Frage machen"
weiterlesen "EU – Iran: Menschenrechte nicht zur zweitrangigen Frage machen"
MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL zum Fall "Mawda" in Belgien und Thema MigrationGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wie Sie eben schon ansagten: Es geht um eine Erklärung von Rat und Kommission zum übermäßigen Einsatz gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und zwar vor dem Hintergrund des Falles Mafda. Um den Kollegen das hier noch einmal zu vergegenwärtigen: Mafda ist ein zweijähriges Mädchen aus dem kurdischen Teil des Iraks, das vor kurzem während einer …
weiterlesen "„Repressive Asylpolitik stärkt Schlepperbanden“"
weiterlesen "„Repressive Asylpolitik stärkt Schlepperbanden“"
Also available in EnglishPlease find English version below
Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO wird sodann das bisherige Regelwerk ersetzen, das noch aus den neunziger Jahren stammt. Cornelia Ernst war in den EP-Verhandlungen die zuständige …
weiterlesen "DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz"
weiterlesen "DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz"
Shortlist unveiled for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’ award
The shortlist for the inaugural GUE/NGL Award for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’ has been unveiled.
Dedicated to individuals or groups who have been intimidated and/or persecuted for uncovering the truth and exposing it to the public, this year’s award is named in honour of the late Maltese journalist, Daphne Caruana Galizia.
The winner(s) will be announced at the European Parliament in Strasbourg on Tuesday 29th May 2018.
The nominees are:
…
weiterlesen "Shortlist unveiled for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’ award"
weiterlesen "Shortlist unveiled for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’ award"
Gabi Zimmer, Fraktionsvorssitzende der GUE/NGL, in der Debatte mit dem belgischen Premierminister MichelGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Herr Präsident, Herr Premierminister!
Auch ich möchte Sie im Namen meiner Gruppe recht herzlich hier zu dieser Diskussion begrüßen, die ja eine Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union ist und sich bisher auch so darstellt. Was ich am Anfang noch mal klar sagen möchte: Für mich ist Brüssel und Belgien tatsächlich das Tor zu Europa gewesen. Ich bin eine …
weiterlesen "Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!"
weiterlesen "Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!"
Oder was eine Revision des Urheberrechtsschutzes im Netz mit Grundrechten zu tun hatHeute starten Europaabgeordnete aus mehreren Fraktionen mit einem Video erneut die Aufklärung darüber, was es mit upload-Filtern auf sich hat und warum wir deren verpflichtenden Einsatz, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, dringend verhindern sollten.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält neben einem Bekenntnis zur Netzneutralität auch eine klare Ansage gegen den Einsatz von Upload-Filtern auf Plattformen. Goldrichtig wenden sich …
weiterlesen "Das Upload-Filter-Ping-Pong zwischen Brüssel und Berlin"
weiterlesen "Das Upload-Filter-Ping-Pong zwischen Brüssel und Berlin"
Martin Schirdewan zu Geldwäsche und der TerrorismusfinanzierungMartin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekanntlich großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland wird laut jüngeren Studien eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich gewaschen. Weltweit reden wir von einer Summe von bis zu 1,5 Billionen Euro jährlich. Dabei handelt es sich um schmutziges …
weiterlesen "Geldwäsche kostet Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und sozialen Wohnungsbau."
weiterlesen "Geldwäsche kostet Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und sozialen Wohnungsbau."
Left MEPs have torn into Facebook and other multinationals for their part in systematically abusing data protection and citizens’ privacy with impunity.
Cambridge Analytica - the British consultancy firm accused of harvesting 50 million users’ profile for electoral manipulations - also faced heavy criticism for its role in this breach.
GUE/NGL’s Cornelia Ernst (DIE LINKE., Germany) argued that personal data protection must be recognised as an essential fundamental right that is protected by law:
"What we see now is merely the …
weiterlesen "Corporate impunity at heart of Facebook data breach scandal"
weiterlesen "Corporate impunity at heart of Facebook data breach scandal"