Bürger*innenrechte
The Polish Prime Minister has come under heavy criticism in the European Parliament today with the Left laying into his government for dragging the country further to the right, and rowing back on civil liberties and basic human rights.
In…
weiterlesen "Poland’s right-wing reforms add fuel to more social divide"
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MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Aussprache zur Tagung der UN-GeneralversammlungHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit der Entschließung, über die wir diese Woche abstimmen, …
weiterlesen "Starke und klare Positionen des Parlaments für die UN-Sitzung"
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MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zur Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran) im IranCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wie der Iran mit doppelten Staatsbürgern, …
weiterlesen "EU – Iran: Menschenrechte nicht zur zweitrangigen Frage machen"
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MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL zum Fall "Mawda" in Belgien und Thema MigrationGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wie Sie eben schon ansagten: Es geht um eine Erklärung von …
weiterlesen "„Repressive Asylpolitik stärkt Schlepperbanden“"
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Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. …
weiterlesen "DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz"
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Shortlist unveiled for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’ award
The shortlist for the inaugural GUE/NGL Award for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’ has been unveiled.
Dedicated to individuals or groups who have been …
weiterlesen "Shortlist unveiled for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’ award"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorssitzende der GUE/NGL, in der Debatte mit dem belgischen Premierminister MichelGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Herr Präsident, Herr Premierminister!
Auch ich möchte Sie im Namen meiner Gruppe…
weiterlesen "Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!"
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Oder was eine Revision des Urheberrechtsschutzes im Netz mit Grundrechten zu tun hatHeute starten Europaabgeordnete aus mehreren Fraktionen mit einem Video erneut die Aufklärung darüber, was es mit upload-Filtern auf sich hat und warum wir …
weiterlesen "Das Upload-Filter-Ping-Pong zwischen Brüssel und Berlin"
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Martin Schirdewan zu Geldwäsche und der TerrorismusfinanzierungMartin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der …
weiterlesen "Geldwäsche kostet Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und sozialen Wohnungsbau."
weiterlesen "Geldwäsche kostet Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und sozialen Wohnungsbau."
Left MEPs have torn into Facebook and other multinationals for their part in systematically abusing data protection and citizens’ privacy with impunity.
Cambridge Analytica - the British consultancy firm accused of harvesting 50 million …
weiterlesen "Corporate impunity at heart of Facebook data breach scandal"
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