Bürger*innenrechte

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte zu "Cambridge Analytica und Facebook"Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr Präsident! Ja, was wir heute mit Facebook erleben, erinnert fatal an die längst …
weiterlesen "Facebook: Es geht nicht um eine Vertrauenskrise, es geht um Grundrechte"
GUE/NGL has the pleasure of announcing the inaugural award for 'Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information' taking place on Tuesday 29th May 2018 at the European Parliament in …
weiterlesen "New award to recognise journalists, whistleblowers & defenders of the right to information"
A statement by a cross-party group of MEPs in support of the Malta corruption whistleblower, Maria Efimova, who - in fear for her own safety after arrest warrants were issued by Malta and Cyprus - handed herself in to Greek police on …
weiterlesen "Maria Efimova must be protected from deportation threats to Malta"
Aus dem Protokoll: Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion: – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Juncker, sehr geehrter Herr Barnier! Sie werden sicher im Laufe der letzten Monate …
weiterlesen "Rechte der Menschen in Großbritannien, der EU und Nordirlandwerden nur im Austrittsabkommen geschützt"
Update 16.02.2018: "Deniz Yücel kommt frei"16.02.2018; 13h50: Wie seine Kollegen von der "Welt" vermeldet haben, kommt der Journalist Deniz Yücel heute nach knapp über einem Jahr aus türkischer Haft frei. Die genauen Hintergründe zur Freilassung sind …
weiterlesen "„Deniz, du bist nicht allein!“"
Martin Schirdewan mit einem Gastbeitrag bei EurActiv über die Situation von SIEMENS   Umstrukturierung ist der neue Begriff für die Optimierung von Unternehmensgewinnen. Die Siemens AG war nicht das erste Unternehmen, das so handelt. Aber wenn die Politik …
weiterlesen "Subventionen, Gewinne und Kündigungen"
Gabriele Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion und DIE LINKE. Abgeordnete in der Debatte zum Stand der Verhandlungen mit dem UKStrasbourg, 13.12.2017 Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – „Herr Präsident! An erster Stelle möchte ich …
weiterlesen "Brexit: Handlungsbedarf bei Bürgerrechten"
Gabi Zimmer, Mitglied der „Brexit-Steuerungsgruppe“ des Europaparlaments, zum kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs:Find English version below   „Die Feststellung, ausreichende Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen erreicht zu haben, …
weiterlesen "Bürgerrechte verteidigen trotz Brexit!"
Schlusswort: New Paths for Independent Journalism? 8.12.17, BerlinWir haben soeben die Erklärung der zivilen Organisationen "Joint Statement on Turkey to the European Union" vernommen und ich bin sehr dankbar dafür, denn ich kann die Forderungen …
weiterlesen "„Nur der Mut kann die Menschen schützen.“"
Fachgespräch Medienfreiheit in der Türkei - Europäischer Salon 2 - Deniz Yücel 300 Tage zuviel HaftAm Freitag war es soweit. In Berlin fanden Fachgespräche, gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), ein …
weiterlesen "Martinas Woche 49_2017 Spezial zur Medienfreiheit"