Bürger*innenrechte
MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte zu "Cambridge Analytica und Facebook"Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Herr Präsident! Ja, was wir heute mit Facebook erleben, erinnert fatal an die längst eingetretene Wirklichkeit des Bestsellers „The Circle“. Es geht überhaupt nicht nur um Cambridge Analytikca, sondern um einen Konzern, der in der globalen Medienbranche beherrschend geworden ist, ohne dafür ethische Verantwortung zu übernehmen. Und Facebook ist doch keine neutrale Plattform! Die…
weiterlesen "Facebook: Es geht nicht um eine Vertrauenskrise, es geht um Grundrechte"
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GUE/NGL has the pleasure of announcing the inaugural award for 'Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information' taking place on Tuesday 29th May 2018 at the European Parliament in Strasbourg.
Named in honour of the late Maltese journalist and whistleblower, Daphne Caruana Galizia, the award is for individuals or groups who have been intimidated and/or persecuted for uncovering the truth and exposing it to the public. The award aims to support and disseminate their work in an …
weiterlesen "New award to recognise journalists, whistleblowers & defenders of the right to information"
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A statement by a cross-party group of MEPs in support of the Malta corruption whistleblower, Maria Efimova, who - in fear for her own safety after arrest warrants were issued by Malta and Cyprus - handed herself in to Greek police on Monday night in Athens. She could be deported to Malta if the Greek authorities do not grant her asylum.
Whistleblower Maria Efimova is a former employee of Pilatus Bank and a material witness in cases of corruption and money laundering.
Pilatus Bank, independently of Efimova’s testimony, has …
weiterlesen "Maria Efimova must be protected from deportation threats to Malta"
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Aus dem Protokoll:
Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion:
– Herr Präsident, sehr geehrter Herr Juncker, sehr geehrter Herr Barnier! Sie werden sicher im Laufe der letzten Monate registriert haben, dass meine Fraktion sehr intensiv versucht hat, sich in die Diskussion der Erarbeitung von Parlamentspositionen zur Begleitung der Brexit-Verhandlungen einzubringen. Wir haben das vor allem deshalb getan, weil uns am allerwichtigsten ist, dass die Rechte von Menschen sowohl in …
weiterlesen "Rechte der Menschen in Großbritannien, der EU und Nordirlandwerden nur im Austrittsabkommen geschützt"
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Martin Schirdewan mit einem Gastbeitrag bei EurActiv über die Situation von SIEMENS
Umstrukturierung ist der neue Begriff für die Optimierung von Unternehmensgewinnen. Die Siemens AG war nicht das erste Unternehmen, das so handelt. Aber wenn die Politik will, könnte Siemens das letzte Unternehmen gewesen sein, das so agieren darf.
Trotz Rekordgewinnen will Siemens weltweit circa 7.000 Stellen abbauen, davon 4.400 in Europa und 3.000 allein in Deutschland – vermeintlich sozialverträglich. Das werden wir genau beobachten. Aber es geht nicht nur …
weiterlesen "Subventionen, Gewinne und Kündigungen"
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Gabriele Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion und DIE LINKE. Abgeordnete in der Debatte zum Stand der Verhandlungen mit dem UKStrasbourg, 13.12.2017
Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
„Herr Präsident! An erster Stelle möchte ich genau hier anknüpfen. Auch ich halte den bekanntgewordenen Brief des Präsidenten Tusk an die Regierungschefs für sehr fatal. Anstatt über die Verteilung zu reden und das als das Hauptproblem der europäischen Flüchtlingspolitik zu kritisieren, sollte darüber nachgedacht werden, dass die EU ihre …
weiterlesen "Brexit: Handlungsbedarf bei Bürgerrechten"
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Gabi Zimmer, Mitglied der „Brexit-Steuerungsgruppe“ des Europaparlaments, zum kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs:Find English version below
„Die Feststellung, ausreichende Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen erreicht zu haben, ist vor allem eine politische Bewertung. Wie belastbar die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien ist, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Die britische Regierung hat in den vergangenen Wochen nur wenig dazu beigetragen, Vertrauen aufzubauen,“ kommentiert Gabi Zimmer.
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weiterlesen "Bürgerrechte verteidigen trotz Brexit!"
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Schlusswort: New Paths for Independent Journalism? 8.12.17, BerlinWir haben soeben die Erklärung der zivilen Organisationen "Joint Statement on Turkey to the European Union" vernommen und ich bin sehr dankbar dafür, denn ich kann die Forderungen allesamt nur unterstreichen. Sie skizziert genau unsere Hausaufgaben, die wir jetzt zu erledigen haben.
Verehrte Gäste, Journalistinnen und Journalisten, politische Aktivistinnen, Vertreterinnen von Medienfreiheitsinitiativen und Exilmedien und Medienprojekten,
ich habe am heutigen Tag viel …
weiterlesen "„Nur der Mut kann die Menschen schützen.“"
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Fachgespräch Medienfreiheit in der Türkei - Europäischer Salon 2 - Deniz Yücel 300 Tage zuviel HaftAm Freitag war es soweit. In Berlin fanden Fachgespräche, gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), ein Podium zur Medienfreiheit mit dem Neuen Deutschland (ND) und eine Bilanzveranstaltung am Abend im Café Sibylle statt. Can Dündar kam überraschend ab Mittag zu unseren Debatten. Stelios Kouloglou eröffnete am Nachmittag seine Ausstellung "Laughing to death". Doch eines nach dem anderen.
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weiterlesen "Martinas Woche 49_2017 Spezial zur Medienfreiheit"
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