Pressemitteilungen
Heute tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Bei diesem Treffen steht der 7. Kohäsionsbericht der Kommission sowie die Anpassung der EU-Finanzordnung (Omnibus) auf der Tagesordnung. Rechenspiele der EU-Kommission…
weiterlesen "EU-Kohäsionspolitik: Kürzungen als ‚identitätsstiftende Elemente‘"
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Heute Nachmittag (15 Uhr) wird sich das Plenum des Europaparlaments zur Aktuellen Stunde - der sogenannten Topical Debate - zusammenfinden. In jeder Straßburg-Woche …
weiterlesen "Aktuelle Stunde im Europaparlament: Lehrstück modernen Populismus‘"
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Heute wurde die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrats im Grundsatz beschlossen. Sie wird es künftig ermöglichen, Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per …
weiterlesen "Kein Kerneuropa der Großmächte!"
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Am Mittwoch schlug die Kommission neue Zielvorgaben vor, um den CO2-Ausstoß langfristig zu verringern. Damit soll das Erreichen der Pariser-Ziele, bis 2030 40% der Emissionen zu reduzieren, leichter erreicht werden. Hierzu gab die Kommission auch …
weiterlesen "CO2-Emissionen: Deutschlands Klimaziele wackeln"
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Ahead of the latest round of Brexit talks tomorrow, the EU and the UK are still nowhere near an agreement over EU citizens’ rights post-Brexit. This is despite media reports that a deal is imminent and that the next phase of the …
weiterlesen "UK still falls short on guaranteeing EU citizens’ rights"
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Die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL in Europäischen Parlament hatten in dieser Woche verschiedene Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen der …
weiterlesen "EP-Linksfraktion empfängt Knesset-Delegation der Vereinten Liste"
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Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion …
weiterlesen "JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen"
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Gestern erhöhte das EU-Parlament den Druck auf die Kommission und forderte, für einen EU-weiten Whistleblowerschutz bis zum Ende dieses Jahres Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Dazu kommentiert Martina Michels, die für die Stellungnahme des …
weiterlesen "Whistleblowerschutz: Europaparlament macht Druck"
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Despite a recent European Court of Justice opinion condemning the collection and sharing of air passengers’ data, the European Parliament is now set to pass a new Entry/Exit System for third country …
weiterlesen "Entry/Exit System at EU borders will lead to unlawful mass data collection and deportations"
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