Pressemitteilungen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD:
Eine große Koalition soll es in den Augen der …
weiterlesen "Sondierungsgespräche: Europa hat mehr verdient!"
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Die Videoaufzeichnung wird hier in den nächsten Tagen bereitgestellt.
The video recording of the conference will be displayed here soon.
Heute (11.1.) waren Expert*innen und Interessierte zu einer Fachdebatte …
weiterlesen "Iran: Vision einer demokratischen Lösung"
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UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons - A GUE/NGL conference
"Ich fürchte, die Atomkriegs-Uhr steht nunmehr auf zwei Minuten vor zwölf. Zwei Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges stellen noch immer tausende …
weiterlesen "Veranstaltung der EP-Linksfraktion zum Atomwaffenverbotsvertrag"
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Also available in English: Migrants to bear the brunt of scant solidarity at EU leaders’ summitPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zeigte sich bestürzt über die mangelnde …
weiterlesen "EU-Gipfel: Fehlende Solidarität zu Lasten von Migrant*innen"
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europarlament, zu den heute im EP-Regionalausschuss beschlossenen Vereinfachungen bei den Verfahren in der EU-Förderpolitik.
„Das Ergebnis der Verhandlungen ist wirklich eine gute Sache: …
weiterlesen "EU-Förderpolitik wird einfacher"
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Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt zur Debatte und dazugehörigen Resolution ‚Lage in Afghanistan‘:
„Tägliche Anschläge seit über 16 Jahren, tausende…
weiterlesen "Afghanistan ist kein sicheres Land – Abschiebungen stoppen!"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), erklärt zur 'Gemeinsamen Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ und zur heutigen Abstimmung im …
weiterlesen "Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union"
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In seiner heutigen Plenarsitzung stimmte das Europäische Parlament über Handlungsempfehlungen an Rat und Kommission ab, die es im Rahmen des ‚Panama Papers‘ Untersuchungsausschusses erarbeitet hat. Der Endbericht des Ausschusses wurde bereits im Oktober …
weiterlesen "PANA-Abstimmung: halbherzig entschlossen"
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Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die…
weiterlesen "Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?"
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