Pressemitteilungen
Fluchtursachen bekämpfen heißt für die EU, Flüchtende bekämpfenSabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste:
„Die vollmundig …
weiterlesen "EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues"
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„Blieb einst schon nur die Idee eines drei Liter Panzers als Grüne friedenspolitische Perspektive, so geht es ihnen jetzt im Europäischen Parlament sogar nur noch um mehr ‚bang for the buck‘ [dt. mehr Ballern fürs Geld] - das heißt, …
weiterlesen "Grüne Friedenspolitik heißt effizienter Krieg führen"
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Eine von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebene Studie nimmt den Kommissionsvorschlag zu einer gemeinsamen …
weiterlesen "CCCTB: Studie der EP-Linksfraktion offenbart Schlupflöcher im Kommissionsvorschlag"
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Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) und ehemaliger belgischer Premierminister, taucht in den Paradise Papers auf. Das ergeben Recherchearbeiten der belgischen Linkspartei PTB (s.u. Link 1). Verhofstadt war von 2010 bis 2016 …
weiterlesen "Verhofstadt in den Paradise Papers"
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GUE/NGL President Gabi Zimmer:
"Turkey is moving away from the rule of law. Huge numbers of arrests of representatives from civil society, locally elected representatives, as well as mayors from the Kurdish region and the …
weiterlesen "Rule of law and prisoners’ rights must be respected by Erdoğan regime"
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"Mit seinem heute vorgestellten Bericht teilt der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Kritik der europäischen Linken an der sozial verheerenden Troika-Politik in Griechenland", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die heutige Veröffentlichung…
weiterlesen "Desaströses Zeugnis für Troika-Politik"
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Zum morgigen EU-Sozialgipfel in Göteborg sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
„Die EU braucht keine mit großem Brimborium verkündete soziale Säule, die keine …
weiterlesen "Echte soziale Rechte statt leere Versprechungen!"
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Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große …
weiterlesen "Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten"
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„Ich bin auf die nächsten Tage und Wochen gespannt und freue mich sehr auf die anstehende Aufgabe“, sagt der neue Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE). Das Präsidium des Europäischen Parlaments erklärte Schirdewans offiziellen …
weiterlesen "Martin Schirdewan wird Mitglied des Europaparlaments"
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