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Europaabgeordneter Fabio De Masi (DIE LINKE. / EP-Linkfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte zum "Stand der Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer", am 18. Januar 2017 in Straßburg:
"Grazie Presidente,
die EU-Staaten kürzten seit der Wirtschafts- und Finanzkrise Löhne, Renten und öffentliche Investitionen. Nur eine Finanztransaktionssteuer, um Spekulation zu dämpfen und Milliarden in die Staatskassen zu spülen, gibt es immer noch nicht.
Die Finanzmärkte wachsen schon wieder schneller als die…
weiterlesen "Finanztransaktionssteuer – „Finanzminister müssen endlich liefern!“"
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Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE) kommentiert die Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten über die Rolle des EU-Kommissionspräsidenten und früheren Luxemburger Premiers und Finanzministers Jean-Claude Juncker in der Code of Conduct Group zur Unternehmensbesteuerung. Die Enthüllungen des Konsortiums basieren …
weiterlesen "Juncker-Leaks: Juncker sollte abtreten!"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) zur Debatte im Straßburger Plenum über Datenlecks bei Europol, 14. Dezember 2016:
"Ja, es ist schon merkwürdig, wie ein Europol-Mitarbeiterin auf die Idee kommt, 700 Seiten vertrauliche und unverschlüsselte Daten mit nach Hause zu nehmen, vielleicht weil sie sich gelangweilt hat oder mal gucken wollte, wer bei den Bombenlegern in Madrid so alles dabei war.
Europol - und das ist das eigentliche Problem - sah sich nicht in der Pflicht, das …
weiterlesen "„Herr Kommissar, für wie dumm halten Sie uns eigentlich?“"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zum Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors), in Straßburg.
"Das Handelsabkommen der EU mit Ecuador ist nun von uns zu ratifizieren.
Als ständiger Berichterstatter des INTA für Ecuador habe ich den langen Prozess der Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU-Kommission und der Regierung Ecuadors intensiv begleiten können.
Das schließt das nun vorliegende Abkommen mit Ecuador und den damit sonderverhandelten …
weiterlesen "Handelsabkommen der EU mit Ecuador"
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Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union.
„Die Lobpreisung der EU als generöse Spenderin von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 % der Gelder für Entwicklungshilfe fließen direkt wieder an europäische Firmen und Organisationen zurück - Nachhaltigkeit der Hilfe sieht anders aus.
Vergeblich sucht man auch eine Kritik…
weiterlesen "Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik"
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Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte am 13. Dezember 2016 in Straßburg:
"Danke Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hatte diese Debatte beantragt, da ich politisch nicht nachvollziehen kann, das Ergebnis von reichlich zwei Jahren Arbeit in der Arbeitsgruppe des Ausschusses und am Ende mehr als 1.400 Änderungsanträgen ohne Diskussion durchzuwinken.
Die Anzahl der Änderungsanträge im Ausschuss und letztlich auch wieder hier im Plenum zeigen, dass ein …
weiterlesen "Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments"
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MdEP Helmut Scholz in der Plenardebatte
zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana, in Brüssel, am 30. November 2016
"Frau Kommissarin, Sie wissen, dass ich viele positive Aspekte Ihrer überarbeiteten Handelsstrategie anerkenne, insbesondere was den höheren Stellenwert des Fairen Handels und die Durchsetzbarkeit von verbindlichen Nachhaltigkeitskapiteln betrifft.
Der Text dieses alten EPAs mit Ghana ist jedoch ein Gespenst aus der alten Zeit. Wir verbieten dem Land Exportsteuern auf unverarbeitete …
weiterlesen "„Wo ist unser Respekt für regionale Integration?“"
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"Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird Stabilität und mehr Sicherheit erzeugen."
Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE.) (GUE/NGL) am 22.11.2016 in der Straßburger Plenardebatte "Umsetzung einer gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik" (GSVP).
„In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten. Die Konsequenzen daraus sind sozialer …
weiterlesen "Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby"
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The European Commission has been blamed for the way it has managed the British referendum. Eastern member states might be tempted to reduce its influence. Is it time to reconsider the balance of powers in Europe?
The Brexit victory has opened a Pandora’s box on the future of Europe. While the French President Hollande has asked for a prompt answer and showed some appetite for a two-speed Europe which would let Eurozone countries go faster, the German Chancellor Merkel had a more cold-blooded reaction, saying that …
weiterlesen "Helmut Scholz bei „Brussels, the usual suspect“ von EuranetPlus"
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Der Norddeutsche Rundfunk über die Skandalbank HSH NordbankDer NDR enthüllt und lässt auch Fabio De Masi zu Wort kommen: Die von der EU-Kommission geforderten Abschläge auf die Schrottkredite der HSH hätten die Bankenaufsicht zum Eingreifen gezwungen. Bei der HSH wären alle Lichter ausgegangen. Sie hatte zu wenig Eigenkapital und konnte sich nicht mehr am Markt finanzieren. Doch die Zahlen wurden auf Druck der rot-grünen Landesregierungen in Hamburg und Schleswig Holstein wie auf dem Basar verhandelt, um die Abwicklung der Bank und somit die …
weiterlesen "HSH-Nordbank am Abgrund"
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