Schlagwort: Wirtschaftspolitik
Die Tageszeitung taz berichtet über die deutsche Agenda in EuropaWie die tageszeitung berichtet wurde der sogenannte 5-Präsidenten-Plan für eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion auf Eis gelegt und nicht wie geplant auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen. Grund schien die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, welche eine Verabschiedung verhinderte. Die taz schreibt in ihrer Ausgabe vom 19.01.2016:
"Ein von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und vier weiteren EU-Präsidenten vorgelegter Reformbericht wurde auf Eis gelegt, wie die taz…
weiterlesen "Presseschau: 5-Präsidenten-Plan gescheitert?"
weiterlesen "Presseschau: 5-Präsidenten-Plan gescheitert?"
Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor13. Januar 2016
SPIEGEL ONLINE
Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor, von Markus Becker
"...Das Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hat der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi in Auftrag gegeben. Er will nun noch in dieser Woche auf die Freigabe der Dokumente klagen - "im Interesse der europäischen Steuerzahler, die jährlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden", wie der Linken-Politiker erklärt.
...
In einer weiteren …
weiterlesen "Presseschau: Fabio De Masi leitet rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission ein"
weiterlesen "Presseschau: Fabio De Masi leitet rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission ein"
"Die erste Erhöhung des Leitzinses durch die Federal Reserve seit neun Jahren setzt auch die Eurozone unter Druck. Bei freiem Kapitalverkehr drohen Währungskrisen in Schwellenländern, da die Zentralbanken keine Wechselkursziele vereinbart haben", erklärte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Entscheidung der US-amerikanischen Zentralbank, die Leitzinsen zu erhöhen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) führt aus:
"Für die EZB gilt: Gas geben bei …
weiterlesen "Federal Reserve: Die Stunde der Wahrheit"
weiterlesen "Federal Reserve: Die Stunde der Wahrheit"
"Der französische Star-Ökonom Piketty sagt, die Architektur des Euros sei ein Monster. Dies trifft leider auch auf den Fünf-Präsidenten-Bericht zu", erklärte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) für die Linksfraktion in der heutigen Aussprache zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bzw. dem Fünf-Präsidenten-Bericht in Straßburg. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments führt zur heutigen Debatte aus:
"Die deutschen Exportüberschüsse und der Kapitalexport haben Südeuropa in die …
weiterlesen "Fünf-Präsidenten-Bericht: Euro so nicht"
weiterlesen "Fünf-Präsidenten-Bericht: Euro so nicht"
14. Dezember 2015
Germany Will No Longer 'Turn a Blind Eye' to Saudi Arabia's Actions,
erschienen und online abrufbar bei SputnikNews.
"...When Mr. Gabriel as a one of the leading politician of the German government is stating that Germany would no longer turn a blind eye with regard to Saudi Arabia I believe this should be really welcomed," Scholz, who is a member of Germany's left-wing DIE LINKE. party, said.
The lawmaker noted that Germany's future policy on the issue remains unclear and called …
weiterlesen "Presseschau: Die Institutionen der EU und ihr Verhältnis zu den arabischen Golfstaaten"
weiterlesen "Presseschau: Die Institutionen der EU und ihr Verhältnis zu den arabischen Golfstaaten"
Heute nahm der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments (REGI) mit großer Mehrheit seine Stellungnahme zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen an.
Martina Michels begrüßte die deutliche Positionierung hinsichtlich der Bedeutung öffentlicher Daseinsvorsorge, des Rechts der öffentlichen Hand zur Rechtsetzung sowie der Forderung nach größerer Transparenz und Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften:
"Aus linker Sicht gibt es vier Kernpunkte in …
weiterlesen "TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden!"
weiterlesen "TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden!"
"...“The current system incentivizes harmful competition by remunerating the member state that helped companies avoid taxes,” Fabio de Masi, a German member of the special committee from the European Left group, said in an e-mail...."
You can find the complete article of bloomberg here.
"...Nun aber richten sich die Bedenken auf mögliche Mitnahmeeffekte. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi befürchtet eine „Renditegarantie“ für Projekte, die auch ohne öffentliches Geld zustande gekommen wären. ..."
Der vollständige Artikel der Stuttgarter Zeitung findet sich hier.
Die EU muss endlich das Finanzsystem reformieren. Dafür ist es nötig, dass mehr Abgeordnete den Lobbyisten widerstehen.Gastbeitrag von Fabio De Masi, Philippe Lamberts und Marco Zanni
Wir schlagen Alarm. Sieben Jahre nach Beginn der heftigsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren ist eine Mehrheit europäischer Politiker dabei, die wichtigste Reform der Europäischen Union (EU) im Finanzsektor endgültig zu begraben: eine Trennung riskanter Kasinogeschäfte vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft.
Den europäischen Bankensektor dominieren …
weiterlesen "Finanzsystem ohne Mega-Banken"
weiterlesen "Finanzsystem ohne Mega-Banken"