Schlagwort: Wirtschaftspolitik

Bundeskanzlerin muss US-Kritik an deutschen Exportüberschüssen ernst nehmen

13. März 2017

Fabio De Masi, Europaabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem G20-Treffen der Finanzminister: „Die Stärke der deutschen Exportwirtschaft beruht auf der Ausbeutung der europäischen und internationalen Partnerländer sowie der Beschäftigten in Deutschland. Mit Einführung des Euros ist der deutsche Exportüberschuss auf mittlerweile fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) …
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Opel und Peugeot – Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte

14. Februar 2017

Pressemitteilungen Soziale Säule Thomas Händel

Arbeit Arbeitnehmerrechte Soziale Säule Wirtschaftspolitik

Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer Mitbestimmungsstandards, wie sie in der Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates und dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben sind, meint Thomas Händel (LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament (EMPL). "Ich fordere die …
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Deutsche Exportüberschüsse: Wo Trump (ausnahmsweise) recht hat

2. Februar 2017

Eurokrise Pressemitteilungen

Donald Trump Exportpolitik Handelspolitik Wirtschaftspolitik

„Peter Navarro, der neue US-Handelsbeauftragte, hat mit seiner Kritik an den deutschen Exportüberschüssen ausnahmsweise Recht. Die Stärke der deutschen Exportwirtschaft beruht auf der Ausbeutung - nicht nur der europäischen und internationalen Partnerländer, sondern auch der Beschäftigten in Deutschland“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen durch Peter Navarro, designierter Direktor für Handel und Industriepolitik in der neuen …
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Frischer Wind in Europa

2. Dezember 2016

CETA Humanitäre Krise Martina Michels Regionalpolitik TiSA & Co.TTIP

Außenpolitik Bürger*innenrechte DIE LINKE Europäische Union GUE/NGL Handelspolitik Medienfreiheit Migration Regionalpolitik Sozialpolitik Wirtschaftspolitik

Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung bei der LINKEN. im EuropaparlamentAm Ende des Jahres, kurz vor Weihnachten geht es immer sehr „busy“ zu im Europaparlament. Alle Gespräche, Veranstaltungen, Abstimmungen, Verhandlungen usw. sollen noch über die Bühne gehen, bevor endlich etwas Ruhe einkehrt. Die beste Gelegenheit also, auf einen Schlag möglichst viele und vielfältige Eindrücke über Europapolitik zu sammeln. Das dachten sich auch 23 Stipendiat*innen des Studienwerks der Rosa Luxemburg Stiftung, luden noch zwei Hauptamtliche ein und…
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Ein gefährliches Weltbild

23. Juni 2016

Helmut Scholz

Brexit Demokratie Finanzmarktpolitik Großbritannien Handelspolitik Wirtschaftspolitik Zukunft der EU

Gastbeitrag von Helmut Scholz im EU-Blog des TAZ-Korrespondenten Eric Bonse: "LostInEU"Sein oder nicht sein – das ist heute die Frage für Großbritannien und die EU. Doch hinter der scheinbar schicksalhaften Entscheidung stecken auch handfeste wirtschaftliche Interessen – und Ideologien. In seinem Gastbeitrag bespricht Helmut Scholz die Bedeutung des EU-Referendums in Großbritannien aus sozialer, politischer und demokratischer Sicht. Der Bericht ist auf dem EU-Blog LostInEU abrufbar.

Geldquelle für Warlords versiegen lassen

16. Juni 2016

Helmut Scholz Pressemitteilungen

EU-Kommission Fairtrade Handelspolitik Konfliktrohstoffe Rohstoffe Wirtschaftspolitik

Europaparlament und Rat einigen sich auf Eckpunkte der neuen EU-Verordnung gegen Handel mit KonfliktrohstoffenFind English version below Brüssel, 16. Juni 2016. Warlords finanzieren ihre Waffen durch den Handel mit Rohstoffen. Die Käufer sind allzu häufig Unternehmen aus Europa. „Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass dieses Geschäft mit dem Tod unterbunden wird. Nun haben wir einen politischen Durchbruch erzielt“, äußert sich Helmut Scholz, Europaabgeordneter in der Linksfraktion zufrieden. „Gestern Nacht, am 15. Juni, hat sich …
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Presseschau: Nachspielzeit für Juncker-Voodoo

9. Juni 2016

Presseschau

EFSI - Europäischer Fonds für Strategische Investitionen Investitionen Jean-Claude Juncker Wirtschaftspolitik

Die Presse berichtet über die geplante Verlängerung des Juncker-PlansHalbzeit beim Juncker-Voodoo. Das Europäische Parlament hat in seiner Juni-Sitzung über die Halbzeitbilanz des Europäischen Investitionsfonds (EFSI) debattiert. Die Europäische Kommission will den als Juncker-Plan bekannten Fonds über die geplanten drei Jahre verlängern. Fabio De Masi äußerte sich in einer Pressemitteilung kritisch zu diesen Plänen, da viele eh geplante Investitionen in den EFSI verschoben wurden. Die Presseberichterstattung zur Halbzeitbilanz möchten …
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Juncker-Plan (EFSI) = Fukushima?

17. Mai 2016

Energiewende & Klimakrise Pressemitteilungen

EFSI - Europäischer Fonds für Strategische Investitionen Investitionen Stabilitäts- und Wachstumspakt Wirtschaftspolitik

"Die europäischen Steuerzahler sollen jetzt auch noch die private Atomlobby fördern und das nennt sich dann Investitionsprogramm", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) Medienberichte über Pläne der EU-Kommission, den Bau neuer Atomreaktoren u.a. aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu fördern. Der EFSI-Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) weiter: "DIE LINKE. hat den EFSI aus guten Gründen abgelehnt. Der EFSI privatisiert Gewinne und …
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Moldawien braucht eine kluge Wirtschaftspolitik!

3. Februar 2016

Helmut Scholz

Assoziierungsabkommen Demokratie Moldau Wirtschaftspolitik

Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europäischen Interview mit der Journalistin Iolanda Badilita von Radio Free Europe am 03.02.2016. Helmut Scholz, Sie sind der Berichterstatter eines Berichts über die Anwendung der Schutzklausel des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau. Könnten Sie die wichtigsten Ideen des Berichts erklären und warum eine Schutzklausel? Wir haben das Assoziierungsabkommen: EU-Moldawien. Eingeschlossen in diesem Abkommen haben wir das umfassende Handelsabkommen, da wird festgelegt, …
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Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor

2. Februar 2016

Helmut Scholz Pressemitteilungen

China Handelspolitik Lohndumping Mindestlohn Wirtschaft Wirtschaftspolitik WTO - World Trade Organisation

In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China auf die Frage zu verengen, ob das Land eine reine Marktwirtschaft ist. Heute gehe es um die Frage, wie auf Dumping reagiert werden könne. Konkret schlug der Linke-Politiker Handelskommissarin Malmström vor: „Gehen wir selbst einmal aktiv über die WTO-Grenzen hinaus und schlagen China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor.“ In…
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