Schlagwort: Terrorismus
Cornelia Ernst: "Herr Präsident! Die schrecklichen Taten der letzten Tage und Wochen, die bedrücken einen tatsächlich wirklich zutiefst, und mir geht das auch so.
Aber wie oft haben wir das eigentlich schon gesagt? Wie viele Diskussionen haben wir da schon geführt? Geändert hat sich nicht wirklich etwas. Meist waren die Antworten: mehr Überwachung, mehr Waffen, mehr Repression. Das hat doch nicht zu Ergebnissen geführt, die wir uns gewünscht haben. Wir haben uns auch nie wirklich die Frage gestellt: Wie kann man denn in Ländern, …
weiterlesen "Wir brauchen keine Waffen, wir brauchen Unterstützung!"
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Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische FluggastdatensammlungDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, UK):
"Nachdem der Text bereits einmal im Parlament abgelehnt worden ist und in der Zwischenzeit der EuGH die eng verwandte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, hätte man mehr erwarten können. Praktisch keine der entscheidenden Fragen wird thematisiert, wie die völlig …
weiterlesen "Überwachung statt Privatsphäre"
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21. Februar 2016
DEUTSCHLANDFUNK
"Mit der Türkei in der EU hätte man die heutigen Probleme lösen können"
"Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler rächt es sich nun, dass unter anderem Deutschland seit Jahren gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Hätte man das Land aufgenommen, hätte die Türkei das heutige Flüchtlingsproblem lösen können. Münkler: Ein Bruch der Europäischen Union sei noch in diesem Jahr möglich.
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Zimmer: Merkel setzt zu sehr auf Türkei
Die Fraktionschefin der Linken im …
weiterlesen "Presseschau: Das neue Verhältnis zwischen der EU und der Türkei"
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"Zynisch und opportunistisch" nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament die heute beschlossene Resolution zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.
"Anstatt sich ernsthaft und angemessene mit den Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus auseinanderzusetzen, werden nun ziellos alle Maßnahmen gefordert, die sich in den vergangenen Jahren nicht haben durchsetzen lassen. Das kann ich nur opportunistisch nennen.
Die überfällige Evaluation der bestehenden Instrumente zur …
weiterlesen "Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch"
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Die Autonome Region Kurdistan im Nordirak liegt in unmittelbarer Nähe zur Front des IS. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst war als deutsche Vertreterin einer Delegation aus vier Europaabgeordneten vom 8.-11. Januar vor Ort.
"Irakisch-Kurdistan ist die einzige Region, in die Angehörige der verschiedenen Minderheiten, wie Christen, Jesiden, Shabak, flüchten können. Auch wenn es dort an allem Nötigen fehlt, kann dies kaum genug gewürdigt werden. Die fast 2 Millionen Geflüchteten in Irak müssen dringend internationalen Schutz erhalten, nur so kann ihr …
weiterlesen "Stoppt den Genozid an den Jesiden"
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In Griechenland wird am 25. Januar gewählt. Unsere Linke Partnerpartei Syriza liegt in den Umfragen weit vor und kann gar auf eine absolute Mehrheit im Parlament hoffen. Gleichzeitig malen die etablierten Parteien in Europa Horrorszenarien für den Fall eines solchen Wahlsiegs an die Wand. Dagegen setzen wir linke Argumente, wie diese:
"Am 25. Januar können die Griechen ein Zeichen setzen gegen Ungleichheit und Sozialabbau, für mehr Demokratie in Europa. Die Menschen wollen sich weder von Ratingagenturen noch von Frau Merkel & Co. vorschreiben lassen wie sie zu …
weiterlesen "Martinas Woche – KW 2"
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Das Europäische Parlament verabschiedet heute eine Entschließung zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten. Hierzu die außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing:
"Der IS geht mit grausamer Gewalt gegen die Menschen im Nordirak vor und führt gezielt ethnische Säuberungen durch. Als Linksfraktion verurteilen wir dies aufs Schärfste. Die Antwort des Westens lautet: Mehr Waffen, Raketen und Bomben. Wie falsch im doppelten Sinn …
weiterlesen "Im Westen nichts Neues – Deutschlands prinzipienlose Außenpolitik"
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