Schlagwort: Terrorismus
Herz in Strasbourg - Kopf in Berlin: Neue Kultur Agenda - Digitale Bildung - Demirtaş, Türkei & Kurdenfrage - Fotoshooting - Landesparteitag BerlinMartina war voll mit dem Herzen in Strasbourg, bei den Kolleginnen und Kollegen, die bis nachts halb drei im Parlament festsaßen, nachdem auf dem Weihnachtsmarkt ein radikalisierter Irrer Menschen getötet hatte. Und erneut musste man sich fragen, warum ein behördlich bekannter Intensivtäter, den man längst hätte festsetzen können, "nur" dazu benutzt wird, um die ewigen Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus …
weiterlesen "Martinas Woche 50_2018"
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"Geldwäsche in der Europäischen Union ist ein riesiges Problem. Das hat die heutige Anhörung im Parlament wieder mal unterstrichen", kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung‘ (TAX3), die heutige Ausschusssitzung zu Geldwäsche im Bankensektor der Europäischen Union.
Schirdewan weiter: "Wir erleben, wie sich Mitgliedstaaten wie Malta zu Spielplätzen für schmutziges Geld von Gangstern und Autokraten verwandeln. Aber…
weiterlesen "Geldwäsche: Leichtes Spiel für Kriminelle"
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Am Vorabend des zweiten Jahrestages der furchtbaren Terror-Anschläge von Brüssel, erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der EP-Linkfraktion GUE/NGL für den Ausschuss zu Terrorismusbekämpfung (TERR):
„Nicht nur heute und morgen sind unsere Gedanken und Solidarität bei den Angehörigen und den Opfern dieser schrecklichen Taten vom 22. März 2016. Wir haben die Tage und Emotionen alle noch vor Augen, niemandem sollte solches Leid widerfahren müssen, nirgendwo.…
weiterlesen "Terrorismus bekämpfen – Grundrechte wahren"
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GUE/NGL strongly condemns the terrorist attack in the Finnish city of Turku on Friday. We find deplorable the way in which innocent people were harmed, and are particularly disturbed by police reports that women had been deliberately targeted in this attack.
As flags are being flown at half-mast across Finland today, we mourn with the nation and send our heartfelt condolences to all the victims and their families.
Once again, Europe is having to grieve for its dead. However, we must not allow terrorists who sow hatred to come between us. …
weiterlesen "GUE/NGL statement on terrorist attack in Finland"
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GUE/NGL condemns in the strongest possible terms the barbaric attacks at Las Ramblas in Barcelona on Thursday.
We send our heartfelt condolences to the victims and their families, and our sympathies to the people of Catalonia and Spain during this traumatic time.
Europe has once again come under attack by those who wish to divide us. Our message to them is simple: hatred will never prevail and our resolve to stand in solidarity against hate remains as strong as ever.
GUE/NGL Press Contact: Ben Leung
STB +33 3881 72949| BXL +32 228 32299
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weiterlesen "GUE/NGL statement on Barcelona attack"
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31. Juli 2017
NDR - NORDDEUTSCHTER RUNDFUNK
Diskussion um Abschiebepraxis
"Nach der blutigen Messerattacke eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers in Hamburg wird der Ruf nach einer schärferen Abschiebepraxis wieder lauter. Der 26-jährige war den Behörden als Islamist bekannt, wurde aber als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft. Staatsanwaltschaft und Polizei versuchen unterdessen weiter, Motiv und Hintergründe der Tat aufzuklären, bei der am Freitag ein 50-jähriger Mann getötet und sieben weitere …
weiterlesen "Presseschau: Messerattacke Hamburg: Innensenator Grote muss Fehler aufklären"
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Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Israel, kommentiert die Situation in Jerusalem:
„Die Situation in der Altstadt Jerusalems ist höchst besorgniserregend. Jeder Akt von Gewalt und Provokation und jeder Aufruf zu weiterer Gewalt führen zu weiterer Eskalation. Die Weiterführung der politischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde muss garantiert werden.“
„Alle politischen und religiösen Gemeinschaften…
weiterlesen "Jerusalem: Weiterführung der politischen Zusammenarbeit muss garantiert werden"
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Please find the English version below.
Soeben stimmte die Mehrheit des Plenums für die Erteilung des Mandats für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung. Diese Entscheidung fand ohne vorhergehende Debatte statt und geht zurück auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Manfred Weber (CSU) und Guy Verhofstadt (Liberale), weshalb der Vorsitz durch die liberale Fraktion gestellt werden soll. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament stimmte geschlossen gegen dieses Mandat. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
„Unsere …
weiterlesen "Aktionismus mit Terrorismus"
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Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg debattierte das Europaparlament heute mit der EU-Kommission und dem Rat. Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) sprach für die Linksfraktion GUE/NGL. Zum G20-Gipfel und den wichtigen weltpolitischen Herausforderungen erklärt De Masi:
„Stéphane Hessel, der bekannte französische Diplomat, Widerstandskämpfer und Co-Autor der UN-Menschenrechtserklärung, sagte einst „Die G20 sind eine Veranstaltung ohne Legitimation. Legitimation besitzt nur die UNO.“ Daher wird sich Hamburg empören. …
weiterlesen "G20 ohne Legitimation"
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Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
Zum Thema Innere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus:
„Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus und Flucht sind für die Staats- und Regierungschef*innen die Themen der Stunde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten wie kein anderes umtreiben. Deshalb erklären sie das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz für überholt, indem moderne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als absolut hinderlich im …
weiterlesen "Mit Sicherheit Menschen verunsichern"
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