Rentensystem und Pensionen
Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder schon betroffen. Eigentlich hat die Europäische Union auf dem Gebiet der sozialen Sicherungssysteme keine gesetzgeberischen Kompetenzen. Wie diese organisiert und finanziert werden, liegt allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dies gilt auch für die gesetzlichen Rentensysteme.
Die EU hat allerdings Regeln, wie die sozialen Sicherungssysteme koordiniert werden (883/2004/EG). Wenn eine Person zum Beispiel 20 Jahre in Deutschland, fünf Jahre in Frankreich und 15 Jahre in Polen gearbeitet hat, so sorgen die EU-Regeln dafür, dass die dabei jeweils entstandenen Rentenansprüche zusammengerechnet und durch den Rentenversicherungsträger des Versicherungsmitgliedstaats ausbezahlt werden. Ferner hat die EU im Rahmen der Lissabon-Strategie die möglichen Auswirkungen der „Überalterung“ der Gesellschaft durch den demografischen Wandel und anschließender Schrumpfung der Gesamtbevölkerung auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Blick genommen. Zum Thema Renten verfolgt die EU folgende Themen: Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Kostendämpfung in der Alterssicherung sowie die Förderung der privaten Altersvorsorge. In den letzten Jahrzehnten haben die europäische Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik viele Bereiche der Daseinsvorsorge durchökonomisiert und somit den Regeln des Marktes unterworfen. Ganze Sektoren sind liberalisiert worden, sowie nun auch die Altersvorsorge.
Die Mehrheit in der EU klammert sich an dem Irrglauben fest, dass der Kapitalmarkt schon irgendwie für die Rentenvorsorge aufkommen wird. Recherchen des investigativen Journalismus-Netzwerks Investigative Europe haben aufgezeigt, wie das Finanzunternehmen BlackRock der europäischen Kommission zugearbeitet hat und damit zum Handlanger wurde. Daraus ist das Pan European Personal Pension Product, kurz PEPP entstanden, welches noch nicht einmal den Mindestanforderungen an ein seriöses Vorsorgeprodukt genügt. Es gibt keine Garantie darauf, dass die Verbraucher*innen wieder das herausbekommen, was sie einbezahlt haben, und gleichzeitig wird der Markt für Hedgefonds und Asset-Manager geöffnet. Angeblich will die Kommission Europäer*innen vor Altersarmut schützen, aber durch PEPP wird mit der Rente gezockt und die Altersvorsorge den Launen des Kapitalmarktes unterzogen.
Die Europaabgeordneten der LINKEN kritisieren scharf den Grundtenor der europäischen Zusammenarbeit in der Rentenpolitik, der auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, kurzsichtige Kostendämpfungspolitik in gesetzliche Rentensysteme und auf eine Ausweitung der privaten Vorsorge abzielt.
DIE LINKE hat von vornherein PEPP abgelehnt und als Europa-Riester kritisiert.
Wir benötigen in Europa sichere Renten, die vor Armut schützen. Es ist ein ungeheuerlicher Skandal, dass der US-amerikanische Finanzinvestor Blackrock die europäische Rentenpolitik nicht nur beeinflusst, sondern wie sich nun herausstellt, mitbestimmt.
DIE LINKE fordert ein Europa des sozialen Schutzes mit der Einführung eines europäischen Mindestlohns, einer europäischen Arbeitslosenversicherung und der Stärkung eines auf dem Solidarprinzip beruhenden Rentensystems.
Ein gutes Leben für alle in Europa statt Markt und Privatisierung!
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