Höhere Löhne

Wir setzen uns für gute und faire Löhne in ganz Europa ein, die ein würdiges Leben ermöglichen. Unternehmen dürfen weder ihren Sitz verlagern noch rechtliche Konstruktionen nutzen, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben oder Mitbestimmungsrechte zu umgehen. Unser Ziel sind einheitlich hohe soziale Standards in einem demokratischen Europa, in dem Menschen sich frei bewegen können, ohne aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen zu müssen oder als billige Arbeitskräfte ausgebeutet zu werden.

Ein zentrales Instrument dafür ist die europäische Mindestlohnrichtlinie, die wir im Europäischen Parlament durchgesetzt haben. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, angemessene Mindestlöhne festzulegen und regelmäßig anzupassen. Als Maßstab gelten mindestens 60 Prozent des Medianlohns. Gleichzeitig fordert sie Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung, die in Deutschland derzeit deutlich zu niedrig ist. Denn Tarifverträge sorgen für bessere Löhne, mehr Sicherheit und stärkere Rechte der Beschäftigten, also für gute Arbeit! Deshalb wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf mindestens 15 Euro anheben und automatisch an die Inflation koppeln. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten und gute Arbeitsbedingungen garantieren – auch in der gesamten Subunternehmerkette. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden und auch bei Auslagerungen weiter gelten.

Um Lohndumping und prekäre Beschäftigung zu verhindern, wollen wir Werkverträge und Leiharbeit strenger regulieren. Auch auf europäischer Ebene kämpfen wir dafür, dass Tariftreue im Vergaberecht verankert wird und unsichere Beschäftigungsformen zurückgedrängt werden. Dabei orientieren wir uns nicht nur an statistischen Schwellenwerten, sondern am tatsächlichen Bedarf der Menschen: Löhne müssen überall in Europa existenzsichernd sein.