Schlagwort: Migration Compacts

Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Ma√ünahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun f√ľnf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: ¬† ‚ÄěDer kleinste gemeinsame Nenner der Staats- und RegierungschefInnen ist‚Ķ
weiterlesen "Ratsbeschl√ľsse zur Migration: Mit Vollgas zur√ľck!"
Unsere Schwerpunkte f√ľr die anstehende PlenarwochePlenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016 ¬† GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: ¬āKey Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europ√§ischen Rates‚Äė. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr ‚ÄěIn der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5.651 von den versprochenen 160.000 Menschen auf der Flucht sind bisher gerecht in der EU verteilt worden. Einige EU-Staaten werden mit der Herausforderung alleine gelassen. Statt Solidarit√§t mit ‚Ķ
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Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EuropaparlamentPlenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016) ¬† MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr ‚ÄěDie EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile S√§ule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen. Das Vertrauen in die EU br√∂ckelt, wie das Brexit-Referendum deutlich gezeigt hat. Die EU muss ‚Ķ
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Stra√üburg, 8. Juni 2016. Gestern erkl√§rte die EU-Kommission, den im M√§rz vereinbarten EU-T√ľrkei-Deal als Vorbild f√ľr weitere Abkommen mit anderen Staaten, besonders aus Afrika und dem arabischen Raum, nehmen zu wollen. Notwendig sei dies, weil die Mittelmeerroute durch den EU-T√ľrkei-Deal eine der letzten M√∂glichkeiten ist, um nach EU-Europa zu fliehen. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: ‚ÄěDieser zynische Aktionismus der EU-Kommission und die einfallslose Unbeweglichkeit der ‚Ķ
weiterlesen "Weitere Deals bedeuten weitere Fluchtursachen"