Schlagwort: Migration Compacts
Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen Selbsteinschätzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble geprägt. „‘Und es mag am…
weiterlesen "Afrika keine weiteren Anpassungsprogramme vorschreiben"
weiterlesen "Afrika keine weiteren Anpassungsprogramme vorschreiben"
GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council.
Amongst the topics discussed today…
weiterlesen "Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy"
weiterlesen "Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy"
A delegation of four GUE/NGL MEPs to Sudan has uncovered the dangers and human rights costs of cooperation between the EU and Sudan on migration control.
The delegation to Khartoum in December confirmed that Sudan's northern …
weiterlesen "Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration"
weiterlesen "Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration"
Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen …
weiterlesen "EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal"
weiterlesen "EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal"
GUE/NGL MEPs have condemned the proposals presented yesterday by the European Commission and the High Representative on new actions in cooperation with Libya that aim to block people from reaching Europe.
The proposed actions…
weiterlesen "GUE/NGL MEPs condemn new proposals on dirty deal with Libya on refugees"
weiterlesen "GUE/NGL MEPs condemn new proposals on dirty deal with Libya on refugees"
Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:…
weiterlesen "‚Menschenrechte‘ sind von gestern"
weiterlesen "‚Menschenrechte‘ sind von gestern"
Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs:
„Die Staats- und Regierungschefs arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die Werte und Prinzipien der EU auszuhöhlen."
Zimmer zum …
weiterlesen "Staats- und Regierungschefs höhlen Werte der EU aus"
weiterlesen "Staats- und Regierungschefs höhlen Werte der EU aus"
Es soll ein kurzer Ratsgipfel heute in Brüssel werden, der sich mit der Flüchtlingspolitik, Terrorismus, Sicherheit, Jugendarbeitslosigkeit und dem Brexit befassen soll. …
weiterlesen "Fortgesetztes Politikversagen: Ratsgipfel versucht, sich um ehrliche Bestandaufnahme des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals zu mogeln"
weiterlesen "Fortgesetztes Politikversagen: Ratsgipfel versucht, sich um ehrliche Bestandaufnahme des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals zu mogeln"
Erdoğan lässt erneut in der Cumhuriyet-Redaktion verhaften und will Debatte um Todesstrafe ins Parlament bringenAngesichts der heutigen Verhaftung des derzeitigen Cumhuriyet-Chefredakteurs, Murat Sabuncu, des Autors Güray Özder und der Kolumnistin Aydin …
weiterlesen "Türkische Regierung auf Aggressionskurs"
weiterlesen "Türkische Regierung auf Aggressionskurs"
Also available in EnglishFind English version below
Zu den CETA-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer:
„Die EU stellt sich bei CETA immer noch taub für berechtigte Sorgen und Bedenken der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Kommission sollte ihre Verantwortung und…
weiterlesen "EU-Gipfel verweigert echte Lösungen"
weiterlesen "EU-Gipfel verweigert echte Lösungen"