Schlagwort: Migration Compacts

Afrika keine weiteren Anpassungsprogramme vorschreiben

15. Juni 2017

Energiewende & Klimakrise Helmut Scholz Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen Selbsteinschätzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble geprägt. „‘Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen‘, um es mit dem Dichter Geibel zu sagen." Im ‚Compact with Africa‘ haben die deutschen Finanzer ein Rezeptbuch geschrieben, wie Länder niedrigen Einkommens in Afrika ein positives Investitionsklima schaffen, ihr Steuerwesen reformieren und …
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Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

27. März 2017

Gabi Zimmer Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asyl EU-Libyen-Deal EU-Türkei-Deal Flucht Menschenrechte Migration Migration Compacts

GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy. Commenting on the meeting, Zimmer said the lack of solidarity amongst member states remains a major handicap …
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GUE/NGL Delegation im Sudan

Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration

15. Februar 2017

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asyl Flucht Migration Migration Compacts Sudan

A delegation of four GUE/NGL MEPs to Sudan has uncovered the dangers and human rights costs of cooperation between the EU and Sudan on migration control. The delegation to Khartoum in December confirmed that Sudan's northern border, which the EU wants to provide support to control, is currently controlled by the country's Rapid Support Forces. These forces are under the command of Sudan's National Intelligence and Security Service and are recruited and led by former militias responsible for mass murders in Darfur. …
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EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

2. Februar 2017

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Arabischer Frühling EU-Libyen-Deal Flucht Libyen Migration Migration Compacts Zivilgesellschaft

Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären …
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GUE/NGL MEPs condemn new proposals on dirty deal with Libya on refugees

26. Januar 2017

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asyl EU-Afghanistan-Deal Flucht Libyen Menschenrechte Migration Migration Compacts

GUE/NGL MEPs have condemned the proposals presented yesterday by the European Commission and the High Representative on new actions in cooperation with Libya that aim to block people from reaching Europe. The proposed actions (which could be called an EU-Libya deal) focus mostly on supporting border control and interception of refugees and migrants, and are expected to cost around 200 million euros. Today and tomorrow, national justice and home affairs ministers are holding an informal council meeting in Malta to …
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‚Menschenrechte‘ sind von gestern

15. Dezember 2016

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Militarisierung Pressemitteilungen Sabine Lösing

Afrika Asyl Äthiopien Aufrüstung EU-Türkei-Deal Europäischer Rat Flucht Fluchtwege Friedenspolitik Mali Migration Migration Compacts Militarisierung

Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst: „Vordergründige Ziele seien die Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘. Der Rhetorik nach befinden wir uns im Krieg. Doch bei den neuen Anti-Migrations-Abkommen mit Mali, Äthiopien, dem …
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Staats- und Regierungschefs höhlen Werte der EU aus

15. Dezember 2016

Brexit Demokratisches EUropa Gabi Zimmer Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asyl Brexit EU-Gipfel EU-Türkei-Deal Flucht Menschenrechte Migration Migration Compacts Militarisierung Ukraine

Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs: „Die Staats- und Regierungschefs arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die Werte und Prinzipien der EU auszuhöhlen." Zimmer zum EU-Türkei-Abkommen: „Statt sich nicht länger von Erdoğan erpressen zu lassen, wird ein Abkommen gepriesen, das Menschenrechte mit Füßen tritt und das Asylrecht faktisch abschafft. Die EU darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Erdoğan die demokratische Opposition und freie Medien ausschaltet und Krieg …
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Fortgesetztes Politikversagen: Ratsgipfel versucht, sich um ehrliche Bestandaufnahme des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals zu mogeln

15. Dezember 2016

Brexit Martina Michels Pressemitteilungen

Erdoğan EU-Gipfel EU-Türkei-Deal Gezi HDP Menschenrechte Migration Migration Compacts Türkei

Es soll ein kurzer Ratsgipfel heute in Brüssel werden, der sich mit der Flüchtlingspolitik, Terrorismus, Sicherheit, Jugendarbeitslosigkeit und dem Brexit befassen soll. Die Türkei ist dabei kein vordringliches Thema, aber sie wird es de facto trotzdem werden. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die EU-Türkei-Beziehungen, kommentiert dazu: „Auf mindestens drei Ebenen werden sich die EU-Regierungschefinnen und -Chefs nicht …
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Türkische Regierung auf Aggressionskurs

31. Oktober 2016

Martina Michels Pressemitteilungen

Erdoğan EU-Türkei-Deal Kurdische Bevölkerung Migration Compacts Pressefreiheit

Erdoğan lässt erneut in der Cumhuriyet-Redaktion verhaften und will Debatte um Todesstrafe ins Parlament bringenAngesichts der heutigen Verhaftung des derzeitigen Cumhuriyet-Chefredakteurs, Murat Sabuncu, des Autors Güray Özder und der Kolumnistin Aydin Engin, den erneuten Forderung Erdoğans nach der Wiedereinführung der Todesstrafe, sowie der Bewaffnung von AKP-Mitgliedern und den anhaltenden Verhaftungswellen in Universitäten, Politik und Medien, erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei:…
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EU-Gipfel verweigert echte Lösungen

21. Oktober 2016

CETA Gabi Zimmer Humanitäre Krise Pressemitteilungen TiSA & Co.TTIP

Asyl CETA EU-Gipfel EU-Türkei-Deal Flucht Migration Migration Compacts Russland Syrien

Also available in EnglishFind English version below Zu den CETA-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer: „Die EU stellt sich bei CETA immer noch taub für berechtigte Sorgen und Bedenken der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Kommission sollte ihre Verantwortung und die Kritik vieler Regionen und Organisationen ernst nehmen. Dazu müsste sie sich gegenüber Kanada für einen echten Schutz der Bevölkerung in der EU stark machen. Stattdessen erpresst sie die wallonische Regierung, die CETA bisher erfolgreich verhindert, und lässt die Wallonen selbst mit Kanada…
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