Schlagwort: Migration Compacts

Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen SelbsteinschĂ€tzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang SchĂ€uble geprĂ€gt. „‘Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen‘, um es mit dem Dichter Geibel zu sagen." Im ‚Compact with Africa‘ haben die deutschen Finanzer ein Rezeptbuch geschrieben, wie LĂ€nder niedrigen Einkommens in Afrika ein positives Investitionsklima schaffen, ihr Steuerwesen reformieren und 

weiterlesen "Afrika keine weiteren Anpassungsprogramme vorschreiben"
GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy. Commenting on the meeting, Zimmer said the lack of solidarity amongst member states remains a major handicap 

weiterlesen "Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy"
GUE/NGL Delegation im Sudan
GUE/NGL Delegation im Sudan
A delegation of four GUE/NGL MEPs to Sudan has uncovered the dangers and human rights costs of cooperation between the EU and Sudan on migration control. The delegation to Khartoum in December confirmed that Sudan's northern border, which the EU wants to provide support to control, is currently controlled by the country's Rapid Support Forces. These forces are under the command of Sudan's National Intelligence and Security Service and are recruited and led by former militias responsible for mass murders in Darfur. 

weiterlesen "Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration"
Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre PlĂ€ne fĂŒr weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europĂ€ischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militĂ€rischer und logistischer UnterstĂŒtzung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitĂ€ren 

weiterlesen "EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal"
GUE/NGL MEPs have condemned the proposals presented yesterday by the European Commission and the High Representative on new actions in cooperation with Libya that aim to block people from reaching Europe.   The proposed actions (which could be called an EU-Libya deal) focus mostly on supporting border control and interception of refugees and migrants, and are expected to cost around 200 million euros. Today and tomorrow, national justice and home affairs ministers are holding an informal council meeting in Malta to 

weiterlesen "GUE/NGL MEPs condemn new proposals on dirty deal with Libya on refugees"
Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklĂ€ren Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:     Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst: „VordergrĂŒndige Ziele seien die ‚BekĂ€mpfung illegaler Migration und die BekĂ€mpfung von Fluchtursachen‘. Der Rhetorik nach befinden wir uns im Krieg. Doch bei den neuen Anti-Migrations-Abkommen mit Mali, Äthiopien, dem 

weiterlesen "‚Menschenrechte‘ sind von gestern"
Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs: „Die Staats- und Regierungschefs arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die Werte und Prinzipien der EU auszuhöhlen." Zimmer zum EU-TĂŒrkei-Abkommen: „Statt sich nicht lĂ€nger von Erdoğan erpressen zu lassen, wird ein Abkommen gepriesen, das Menschenrechte mit FĂŒĂŸen tritt und das Asylrecht faktisch abschafft. Die EU darf nicht lĂ€nger tatenlos zusehen, wie Erdoğan die demokratische Opposition und freie Medien ausschaltet und Krieg 

weiterlesen "Staats- und Regierungschefs höhlen Werte der EU aus"
Es soll ein kurzer Ratsgipfel heute in BrĂŒssel werden, der sich mit der FlĂŒchtlingspolitik, Terrorismus, Sicherheit, Jugendarbeitslosigkeit und dem Brexit befassen soll. Die TĂŒrkei ist dabei kein vordringliches Thema, aber sie wird es de facto trotzdem werden. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation fĂŒr die EU-TĂŒrkei-Beziehungen, kommentiert dazu:   „Auf mindestens drei Ebenen werden sich die EU-Regierungschefinnen und -Chefs nicht 

weiterlesen "Fortgesetztes Politikversagen: Ratsgipfel versucht, sich um ehrliche Bestandaufnahme des EU-TĂŒrkei-FlĂŒchtlingsdeals zu mogeln"
Erdoğan lĂ€sst erneut in der Cumhuriyet-Redaktion verhaften und will Debatte um Todesstrafe ins Parlament bringenAngesichts der heutigen Verhaftung des derzeitigen Cumhuriyet-Chefredakteurs, Murat Sabuncu, des Autors GĂŒray Özder und der Kolumnistin Aydin Engin, den erneuten Forderung Erdoğans nach der WiedereinfĂŒhrung der Todesstrafe, sowie der Bewaffnung von AKP-Mitgliedern und den anhaltenden Verhaftungswellen in UniversitĂ€ten, Politik und Medien, erklĂ€rt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-TĂŒrkei:

weiterlesen "TĂŒrkische Regierung auf Aggressionskurs"
Also available in EnglishFind English version below   Zu den CETA-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer: „Die EU stellt sich bei CETA immer noch taub fĂŒr berechtigte Sorgen und Bedenken der EU-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger. Die Kommission sollte ihre Verantwortung und die Kritik vieler Regionen und Organisationen ernst nehmen. Dazu mĂŒsste sie sich gegenĂŒber Kanada fĂŒr einen echten Schutz der Bevölkerung in der EU stark machen. Stattdessen erpresst sie die wallonische Regierung, die CETA bisher erfolgreich verhindert, und lĂ€sst die Wallonen selbst mit Kanada

weiterlesen "EU-Gipfel verweigert echte Lösungen"