Schlagwort: Klimagerechtigkeit
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Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben:
Martina Michels: „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft…
weiterlesen "Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments13. - 16. Januar 2020, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des kroatischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Dienstagmorgen, 14. Januar 2020, ab 9:00 Uhr
„An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule,…
weiterlesen "Plenarfokus Januar 2020"
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The automotive industry and its suppliers are facing major upheavals. Investment decisions are now being made that will be difficult or impossible to correct later. This study is an answer to the question of whether the European Union and the automotive industry have set the right course. Unfortunately, the answer is that neither the environmental targets nor the social requirementsare going to be met.
The EU favours electric cars via environmental regulation, public procurement, incentives, provision of charging infrastructures, and identification of …
weiterlesen "Automotive and Electric Mobility"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hält das EU-Mercosur-Abkommen für unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030“, sagte der LINKE-Politiker anlässlich der heutigen Debatte zur Vereinbarkeit von …
weiterlesen "EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!"
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Heute stellte die Europäische Kommission in einer außerordentlichen Plenarsitzung ihre Pläne für den sogenannten 'Green Deal' vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen - aber wenig Verbindliches. Das reicht natürlich nicht, denn von der Leyen hatte angekündigt, dass die Klimapolitik die absolute Priorität ihres politischen Programms sein wird. Gut ist, dass die Kommission bis März 2020 ein…
weiterlesen "Green Deal der EU-Kommission – wir brauchen verbindliche Zusagen!"
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Bei der heutigen Tagung der Kohleplattform der Europäischen Kommission wurde der Just Transition Fonds ('Fonds für gerechten Übergang') für europäische Kohleregionen zugesagt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
"Die jahrelangen Kämpfe der Linken im Europaparlament haben sich gelohnt: Der Just Transition Fonds für europäische Kohleregionen im Strukturwandel kommt! Dies hat eben die Europäische Kommission zugesagt. Aber: Wenn sein Anwendungsbereich zum Beispiel auch auf estnische…
weiterlesen "Just Transition Fonds – aber wirklich gerecht"
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Europas Geschichte - Zukunft der EU - Israel - EuroNEST - Türkei - Iran - Brexit - Save Abortion Day 2019 - Österreich wählt - UrheberrechtAlle Abgeordneten trafen sich in dieser Woche in Brüssel, um die Delegationen der EU mit Drittländern zu konstituieren. Martina steht dabei vor alten und neuen Aufgaben. Özlem Demirel wurde Vizevorsitzende der EU-Türkei-Delegation und Cornelia Ernst ist seit Donnerstag nachmittag die Vorsitzende der Delegation EU-Iran, eine besondere …
weiterlesen "Martinas Woche 39/2019 – Was hat Europas Geschichte mit den Anhörungen der neuen Kommission zu tun?"
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EZB - Brexit - EGMR-Anhörung: Demirtas vs. Türkei - Israel wählt - Klimaschutz - Recht auf AbtreibungEin sonniger Spätsommer begrüßte die Europaabgeordneten zur ersten Plenarwoche nach der Sommerpause in Straßburg. Sonderlich gewürdigt hat die designierte EZB-Chefin Lagarde jedoch das malerisch beleuchtete Parlament nicht. Sie erschien gar nicht erst bei der Abstimmung über ihre neues Amt. Trotzdem wurde sie mit klarer Mehrheit gewählt und wird im November Draghi ablösen. Was wird aus der …
weiterlesen "Martinas Woche 38/2019: Straßburg zwischen Großwetterlage und Klimastreik"
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„Auf den ersten Blick dürfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein“, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Präsentation des vorgeschlagenen Kollegiums für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU).
„Die Kommission-von-der-Leyen wird so eher Erfüllungsgehilfin der nationalen Hauptstädte, als Auftakt einer nachhaltigen Politik des sozial-ökologischen Wandels in der Europäischen Union. Auch wenn …
weiterlesen "Vorgeschlagene EU-Kommission: Mit Quote, aber ohne Vision"
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„Was interessiert mich die Europawahl von gestern!?“,titelt Karim Khattab, unser Pressesprecher und heutiger Gastautor in Martinas Woche, seinen persönlichen Rückblick zu den Brüsseler und Straßburger Ereignissen der vergangenen Woche. Darin erläutern er, wer das Prinzip der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten schon vor den Wahlen beerdigt hatte, nämlich einer der Spitzenkandidaten, Manfred Weber, der bisherige Fraktionschef der EVP-Fraktion, höchst selbst. Dass Weber nun zu einem der Verlierer der Hinterzimmer-Politik der Regierungschefs wurde, muss …
weiterlesen "Martinas Woche 27_2019"
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