Schlagwort: Ursula von der Leyen
Östliche Partnerschaft – Flucht- und Asylpolitik – Hinterm Sofagate geht's weit – Medienfreiheit – Bezahlbares Wohnen – KapitalismusDie diplomatischen Fehltritte Europäischer Institutionen nehmen kein Ende. Kurz nach Ostern wurde Ursula von der Leyen mitten im fortgesetzten Schmusekurs der EU mit der Türkei von Erdoğan kurzerhand aufs Sofa (de-)platziert und Charles Michels, der mit ihr nach Ankara gereist war, nahm neben Erdoğan Platz. Das „Ähm“ der Kommissionschefin ging um die Welt, wobei man sich gewünscht hätte, …
weiterlesen "Martinas Woche 15_2021: EU-Diplomatie aus der Hölle"
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Pressekonferenz von Martin Schirdewan und Manon Aubry, den beiden Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Straßburg am 26. November 2019. Themen waren vor allem die Wahl der neuen EU-Kommission, der Klimanotstand und die Situation der Reinigungskräfte im Europäischen Parlament.
Anlässlich der Benennung des ehemaligen französischen Wirtschaftsministers Thierry Breton zum Kandidaten für den Posten als Industriekommissar, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Erneut beweist Emmanuel Macron mit seiner Nominierung kein glückliches Händchen. Erst wird seine Kandidatin Sylvie Goulard unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen abgelehnt und nun zaubert er mit Thierry Breton eine Person aus dem …
weiterlesen "IT-Rüstungsunternehmer als Industriekommissar"
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Im Vorfeld der heute beginnenden Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissare und Kommissarinnen in den jeweiligen Fachausschüssen des Europaparlaments, wenden sich die Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL in einem offenen Brief an Frau von der Leyen. Das Schreiben wurde heute an die designierte Kommissionspräsidentin geschickt. Darin fordern die Abgeordneten ein grundlegendes Umdenken in der Ausrichtung der vorgeschlagenen Kommissionsposten. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion und Initiator …
weiterlesen "Brief an von der Leyen: EU muss sozial-ökologisch oder sie wird nicht sein"
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Anlässlich der Ankündigung einer neuen ‚Generaldirektion Verteidigung‘, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„In einem Schreiben kündigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ernennung von Sylvie Goulard zur neuen EU-Industriekommissarin an. Dabei informierte sie auch darüber, die Französin werde in ihrer Arbeit künftig von einer …
weiterlesen "DG-Defence: Von der Leyen will Amtszeit mit Vertragsbrüchen und EU-Rüstungsministerium beginnen"
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11. September 2019
TAGESSPIEGEL
Kritik an Ressortnamen : Fehlt von der Leyen die Kultur?
"Ursula von der Leyen hat ihre nominierten EU-Kommissare vorgestellt. "Kultur" flog dabei komplett aus dem Ressortnamen. Grüne und Linke sind enttäuscht.
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Die Linke-Europaabgeordnete Martina Michels kritisierte dennoch: „Kultur und Bildung - die zentralen Säulen von Kreativität, Geschichtsverständnis und Fortschritt - fliegen ganz aus der Namensgebung raus.“ So schade von der Leyen demokratischen Debatten in Kultur und Medien und schwäche die …
weiterlesen "Presseschau: Vorgeschlagene neue EU-Kommission"
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„Von der Leyen hat offenbar den alten Orwell als Berater verpflichtet. Anders kann ich mir die Namen und Zuschnitte der neuen EU-Kommission auch heute noch nicht erklären,“ sagte Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europäischen Parlament, zur gestrigen Vorstellung der designierten EU-Kommission. Sie hält besonders zwei Ressorts für brisant und zeigt sich besorgt, dass ein „Kommissar Schinas einen ‚europäischen Lebensstil‘ schützen soll. Wenn es diesen Stil denn gibt, bedeutet er für mich …
weiterlesen "Von der Leyens europäischer Lebensstil – ungebildet und kulturlos"
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„Auf den ersten Blick dürfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein“, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Präsentation des vorgeschlagenen Kollegiums für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU).
„Die Kommission-von-der-Leyen wird so eher Erfüllungsgehilfin der nationalen Hauptstädte, als Auftakt einer nachhaltigen Politik des sozial-ökologischen Wandels in der Europäischen Union. Auch wenn …
weiterlesen "Vorgeschlagene EU-Kommission: Mit Quote, aber ohne Vision"
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Neue Kommissionschefin - Neue Fraktionsspitze - Neue Probleme: Digitalisierung und Politik„Damit ist das Weiterwurschteln zementiert,“ twitterte Martina aus dem Plenarsaal am vergangenen Dienstag gegen 19 Uhr. Ursula von der Leyen erhielt 9 Stimmen über 50% für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Knapp, aber gewählt. Dem einmaligen Wahlgang war eine lange Aussprache am Vormittag vorangegangen, in der sich Ursula von der Leyen ausführlich vorstellte, vieles versprach und damit auch im Kreise der Fraktion der Sozialdemokrat*innen ungefähr zwei Drittel der …
weiterlesen "Martinas Woche 29_2019"
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Ursula von der Leyen wurde durch die heutige Abstimmung im Plenum mit nur neun Stimmen Mehrheit zur ersten Kommissionspräsidentin gewählt. Ihr gelang es mit einer Reihe von kurzfristigen leeren Versprechungen, diese äußerst knappe Mehrheit hinter sich zu versammeln. Für die Linksfraktion im Europäischen Parlament ist von der Leyen die Kandidatin für die Weiterführung des Status Quos. Eine Kommissionspräsidentin, die wie in alten Zeiten in einem Hinterzimmer-Deal ausgewählt und darüber hinaus von einigen der rechtesten Regierungen Europas unterstützt…
weiterlesen "Von der Leyen wurstelt sich durch"
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