Schlagwort: Ursula von der Leyen
Office Martin SchirdewanOffice Martin Schirdewan
Der EUGH hatte heute die Zurückhaltung von Informationen durch Ursula von der Leyen zu den Verträgen mit den Impfstoffherstellern für rechtswidrig erklärt. Deshalb fordert unsere Fraktion eine Verschiebung der morgen im Plenum in Straßburg angesetzten Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin.
"Die Abgeordneten der Linken fordern die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, auf, die juristischen Dienste des Parlaments zu der Frage einzuholen, ob die morgige Abstimmung vertagt werden …
weiterlesen "Breaking News: Linke fordert Wahlverschiebung für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin"
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Press Unit The LeftPress Unit The Left
Die erste Plenartagung der neuen Legislatur 2024 - 2029 ist zugleich die letzte für die Abgeordneten, die bis 2024 ins Europaparlament gewählt wurden. Die scheidenden Abgeordneten, aus unserer Delegation sind das: Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz werden heute und morgen verabschiedet. Kolleginnen und Kollegen sagen Danke und nutzen natürlich auch die Gelegenheit, um sich zu informieren, was erreicht und auch, was liegengeblieben ist und dringend einer Fortsetzung bedarf.
Ab morgen …
weiterlesen "Plenarfokus spezial: Das neu gewählte Europaparlament tagt erstmalig in Straßburg"
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Östliche Partnerschaft – Flucht- und Asylpolitik – Hinterm Sofagate geht's weit – Medienfreiheit – Bezahlbares Wohnen – KapitalismusDie diplomatischen Fehltritte Europäischer Institutionen nehmen kein Ende. Kurz nach Ostern wurde Ursula von der Leyen mitten im fortgesetzten Schmusekurs der EU mit der Türkei von Erdoğan kurzerhand aufs Sofa (de-)platziert und Charles Michels, der mit ihr nach Ankara gereist war, nahm neben Erdoğan Platz. Das „Ähm“ der Kommissionschefin ging um die Welt, wobei man sich gewünscht hätte, …
weiterlesen "Martinas Woche 15_2021: EU-Diplomatie aus der Hölle"
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Pressekonferenz von Martin Schirdewan und Manon Aubry, den beiden Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Straßburg am 26. November 2019. Themen waren vor allem die Wahl der neuen EU-Kommission, der Klimanotstand und die Situation der Reinigungskräfte im Europäischen Parlament.
Anlässlich der Benennung des ehemaligen französischen Wirtschaftsministers Thierry Breton zum Kandidaten für den Posten als Industriekommissar, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Erneut beweist Emmanuel Macron mit seiner Nominierung kein glückliches Händchen. Erst wird seine Kandidatin Sylvie Goulard unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen abgelehnt und nun zaubert er mit Thierry Breton eine Person aus dem …
weiterlesen "IT-Rüstungsunternehmer als Industriekommissar"
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Im Vorfeld der heute beginnenden Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissare und Kommissarinnen in den jeweiligen Fachausschüssen des Europaparlaments, wenden sich die Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL in einem offenen Brief an Frau von der Leyen. Das Schreiben wurde heute an die designierte Kommissionspräsidentin geschickt. Darin fordern die Abgeordneten ein grundlegendes Umdenken in der Ausrichtung der vorgeschlagenen Kommissionsposten. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion und Initiator …
weiterlesen "Brief an von der Leyen: EU muss sozial-ökologisch oder sie wird nicht sein"
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Anlässlich der Ankündigung einer neuen ‚Generaldirektion Verteidigung‘, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„In einem Schreiben kündigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ernennung von Sylvie Goulard zur neuen EU-Industriekommissarin an. Dabei informierte sie auch darüber, die Französin werde in ihrer Arbeit künftig von einer …
weiterlesen "DG-Defence: Von der Leyen will Amtszeit mit Vertragsbrüchen und EU-Rüstungsministerium beginnen"
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11. September 2019
TAGESSPIEGEL
Kritik an Ressortnamen : Fehlt von der Leyen die Kultur?
"Ursula von der Leyen hat ihre nominierten EU-Kommissare vorgestellt. "Kultur" flog dabei komplett aus dem Ressortnamen. Grüne und Linke sind enttäuscht.
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Die Linke-Europaabgeordnete Martina Michels kritisierte dennoch: „Kultur und Bildung - die zentralen Säulen von Kreativität, Geschichtsverständnis und Fortschritt - fliegen ganz aus der Namensgebung raus.“ So schade von der Leyen demokratischen Debatten in Kultur und Medien und schwäche die …
weiterlesen "Presseschau: Vorgeschlagene neue EU-Kommission"
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„Von der Leyen hat offenbar den alten Orwell als Berater verpflichtet. Anders kann ich mir die Namen und Zuschnitte der neuen EU-Kommission auch heute noch nicht erklären,“ sagte Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europäischen Parlament, zur gestrigen Vorstellung der designierten EU-Kommission. Sie hält besonders zwei Ressorts für brisant und zeigt sich besorgt, dass ein „Kommissar Schinas einen ‚europäischen Lebensstil‘ schützen soll. Wenn es diesen Stil denn gibt, bedeutet er für mich …
weiterlesen "Von der Leyens europäischer Lebensstil – ungebildet und kulturlos"
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„Auf den ersten Blick dürfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein“, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Präsentation des vorgeschlagenen Kollegiums für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU).
„Die Kommission-von-der-Leyen wird so eher Erfüllungsgehilfin der nationalen Hauptstädte, als Auftakt einer nachhaltigen Politik des sozial-ökologischen Wandels in der Europäischen Union. Auch wenn …
weiterlesen "Vorgeschlagene EU-Kommission: Mit Quote, aber ohne Vision"
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