Schlagwort: Klimagerechtigkeit
Mit seiner heutigen Abstimmung erhöht das Europaparlament zwar die Klimaziele für 2030. Doch verspielt es außerdem auch die Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken: Die Lobby der fossilen Energieträger konnte einen Coup erzielen indem nun auch die Nutzung von Erdgas im EU-Klimagesetz verankert wurde. Das Paket kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE):
„Gerne sehen wir Europäerinnen und Europäer uns als globale Vorreiter*innen…
weiterlesen "EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück"
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Einmal mehr demonstrieren am morgigen Freitag Tausende Menschen dafür, das Zeitalter der fossilen Brennstoffe zu beenden. Die Anliegen des Globalen Klimastreiktags kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Aus voller Überzeugung unterstütze ich diesen Protest und die Ziele der Aktivist*innen. Sie weisen unermüdlich darauf hin, dass unser Weltwirtschaftssystem den Planeten auf eine Katastrophe zusteuern lässt. Bei einigen Politiker*innen scheint hingegen das Credo zu…
weiterlesen "Globaler Klimastreik: Ändern wir das System, nicht das Klima!"
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Gestern Abend fand die Abstimmung zum Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) statt. Der JTF soll den Kohle- und Industrieregionen helfen, den Strukturwandel beim Ausstieg aus fossilen Energien zu schaffen. Er soll besonders auf die sozialen Problemlagen reagieren und den Kommunen bei ihren öffentlichen Aufgaben unter die Arme greifen. Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion GUE/NGL im federführenden Regionalausschuss des Europaparlaments (REGI), kommentiert die Abstimmung:
„Ich freue mich, dass das …
weiterlesen "Europaparlament beschließt nur halbherzigen Fonds für den gerechten Übergang"
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Heute bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Stellungnahme zum EU-Klimagesetz - aus Sicht des Klimaschutzes jedoch mit einem bedauernswerten Ergebnis. Der Berichterstatter, Zdzisław Krasnodębski von der polnischen PiS-Partei (EKR-Fraktion) setzte alles daran, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben und konnte sich dabei auf die Unterstützung der christdemokratischen EVP- und fremdenfeindlichen ID-Fraktion verlassen. Zunächst wollte er sogar überhaupt keine verbindlichen Ziele für 2030 festlegen …
weiterlesen "EU-Klimagesetz: Industrieausschuss hadert mit Klimaschutz"
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***Das Positionspapier zum Green Deal findet sich am Ende dieser Seite***
Heute beginnt die EU Sustainable Energy Week (nachhaltige Energiewoche), die größte europäische Konferenz, die sich erneuerbaren Energieträgern und Nachhaltigkeit widmet. Anlässlich dieser Veranstaltung fordert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, einen grundlegenden Wandel in der europäischen Energiepolitik:
„Nach den schweren sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ist es auch in der …
weiterlesen "European Green Deal: Für einen sozial-ökologischen Neustart"
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DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)
- Position Paper English Version below -
Mitte Januar 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang / "Just Transition Fund" vor.
Ende Januar 2020 veranstaltete die GUE/NGL eine erste Anhörung dazu (Konferenzbericht hier). Aus den Beiträgen dabei und zahlreichen folgenden Gesprächen in Linksfraktion und Europaparlament, mit Vertreter*innen betroffener Regionen und Kommunen …
weiterlesen "Gut für’s Klima: sozial gerechter Umbau"
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Als Reaktion auf eine Anfrage von Helmut Scholz, will EU-Handelskommissar Phil Hogan künftig Möglichkeiten ausloten, um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen und diese Aspekte in bestehenden und künftigen Abkommen stärker berücksichtigen. Das geht aus der Antwort des Kommissars auf einen Brief des handelspolitischen Sprechers der DIE LINKE-Delegation hervor.
„Dass der Handelskommissar nun liefern will, ist ein Gebot der Stunde und ein Erfolg linker Politik im …
weiterlesen "Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen"
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Derzeit verhandelt das Europaparlament das EU-Klimagesetz, das ein bedeutender Bestandteil des Europäischen Green Deals ist, jedoch melden sich derzeit Stimmen aus dem rechten Spektrum, die den gesamten Green Deal in Frage stellen.
Klamm heimlich und unter dem Deckmantel der der COVID-19 Pandemie wird versucht, die sozial-ökologische Transformation unsere Gesellschaft zu verzögern oder ganz zu stoppen. Dabei ist klar, dass nur ein ambitionierter Green Deal mit einem ausgiebigen Investitionsprogramm und einer starken sozialen Komponente uns aus der sich …
weiterlesen "Green Deal steht auf der Kippe"
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Alle unsere Forderungen und weiterführende Informationen finden sich in unserem Positionspapier, das am Ende dieser Seite zum kostenfreien Download zur Verfügung steht.
Der Kampf um die Zukunft unseres Planeten ist in vollem Gange. Der europäische »Grüne
Deal« der Europäischen Kommission muss der Anfang vom Ende der derzeitigen destruktiven
Politik sein. Wir müssen zusammenarbeiten – für ein anderes Europa – ein Europa, das den
Planeten und die Menschen über die Profite stellt.
Die politische Bilanz der EU zeigt, wie leicht …
weiterlesen "Für einen europäischen Green New Deal"
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Heute stimmte das Europäische Parlament über den ‚Green Deal‘ der EU-Kommission ab. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 482 Stimmen angenommen. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE. im EP, kommentieren das Ergebnis:
Martina Michels: "Nette Worte helfen uns beim Green Deal überhaupt nicht. In der gemeinsamen Resolution von Konservativen, Grünen, Sozialist*innen und Liberalen wird das europäische Klimaziel von 55 Prozent …
weiterlesen "Green Deal: Ganz viele nette Worte, aber CO2 spielt keine Rolle!"
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