Schlagwort: Jean-Claude Juncker
Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EuropaparlamentPlenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016)
MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr
„Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine …
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13. Juli 2016
LUXEMBURGER WORT
Europäische Haushaltspolitik; Die Suche nach „cleveren“ Strafen; Die EU-Finanzminister ebnen Weg für Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal, von Diego Velazquez
"Noch nie ist ein Land wegen…
weiterlesen "Presseschau: Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal"
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Im Prozess um die LuxLeaks-Enthüllungen wurden die beiden Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Fabio De Masi äußerte sich zu diesem skandalösen Urteil in einer Pressemitteilung. Wir dokumentieren …
weiterlesen "Presseschau: Urteil im Lux Leaks Prozess"
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„Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Die Namen Juncker und Dijsselbloem sind für das Kartell des Schweigens offenbar tabu. Gleichwohl …
weiterlesen "Lux Leaks Ausschuss: XY Juncker ungelöst"
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„Entgegen Präsident Junckers jüngster Äußerungen zu CETA ist die Kommission nun doch eingeknickt. Neben dem Rat und dem EU-Parlament sollen die nationalen Parlamente über das wichtige Handelsabkommen mit Kanada …
weiterlesen "Proteste erfolgreich – Nationale Parlamente dürfen bei CETA mitbestimmen"
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Considering the major role of the United Kingdom in the new EU-Canada trade agreement, GUE/NGL has called on Commissioner Malström to freeze the agreement before the July 5 meeting of the European Commission …
weiterlesen "Brexit: EU-Canada trade agreement must now be frozen before Commission meeting on July 5"
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Also available in English„Deltour und Halet werden verurteilt und die Steuerdiebe genießen Freiheit. Das ist skandalös und beschämend,“ kommentiert der Europaabgeordnete und Zeuge der Verteidigung von Antoine Deltour, Fabio De Masi (DIE LINKE.) die …
weiterlesen "LuxLeaks-Urteil: Aufrechte bestraft"
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Brüssel, 21. Juni 2016 - „Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt.…
weiterlesen "Abschlussbericht Lux Leaks Ausschuss (TAX2): Wir haben nicht fertig"
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Die Presse berichtet über die geplante Verlängerung des Juncker-PlansHalbzeit beim Juncker-Voodoo. Das Europäische Parlament hat in seiner Juni-Sitzung über die Halbzeitbilanz des Europäischen Investitionsfonds (EFSI) debattiert. Die Europäische …
weiterlesen "Presseschau: Nachspielzeit für Juncker-Voodoo"
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Straßburg, 8. Juni 2016. „Ein starkes Mandat des Panama-Ausschusses hilft gegen den Steuer- und Geldwäschesumpf. Die Linksfraktion hat bereits nach den Lux-Leaks einen …
weiterlesen "Panama-Ausschuss: Wir brauchen Druck auf die Reichen und Mächtigen"
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