Presseschau: Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal

13. Juli 2016

LUXEMBURGER WORT

Europäische Haushaltspolitik; Die Suche nach „cleveren“ Strafen; Die EU-Finanzminister ebnen Weg für Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal, von Diego Velazquez

„Noch nie ist ein Land wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt mit Geldstrafen belegt worden. Spanien und Portugal könnten nun die ersten Staaten sein.

…

Die Entscheidung lässt die Kritik an die „Brüsseler Sparpolitik“ wieder aufkommen. Dass Staaten, die in den letzen Jahren besonders unter der Austeritätspolitik litten nun Sanktionen drohen, wird mit Unverständnis begrüßt. „Strafen für vermeintliche Defizitsünder sind ohnehin so absurd wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen“, kommentierte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi die Entscheidung, ehemalige Krisenstaaten noch obendrein zu bestrafen…“

Der vollständige Artikel erschien in der Printausgabe des Luxemburger Worts am 13. Juli 2016.

 

12. Juli 2016

DIE TAGESZEITUNG – TAZ

EU-Strafen für Defizitsünder

Ist bald Frankreich dran? von Eric Bonse

Die EU verhängt „historische“ Strafen gegen Portugal und Spanien. Finanzminister Schäuble will die Entscheidung zum Präzedenzfall für Frankreich machen.

„…Scharfe Kritik am Sanktionsbeschluss kommt dagegen von der Linken. „Strafen für vermeintliche Defizitsünder sind so absurd wie Komapatienten Blut abzuzapfen“, sagte der EU-Parlamentarier Fabio de Masi. Schäuble schiebe den Euro „weiter über die Klippe“. Statt neue Kürzungen zu fordern, müsse die Eurogruppe endlich Wachstum und Investitionen fördern.“

Der vollständige Artikel ist auf der Seite der TAZ verfügbar.

 

NEUES DEUTSCHLAND – nd

Daumenschrauben für Spanien und Portugal, von Kurt Stenger

EU-Finanzminister beschließen Sanktionsverfahren wegen überhöhter Haushaltsdefizite

„Defizite über der Drei-Prozent-Marke sind in der EU nicht selten. Als erste sollen nun Spanien und Portugal dafür bezahlen.“

Der vollständige Artikel befindet sich hinter einer paywall beim nd online.