Schlagwort: Islamischer Staat – Daesh

Fabio De MasiLouise Schmidt DIE LINKE.im EP
Fabio De MasiLouise Schmidt
Louise Schmidt DIE LINKE.im EP
"Das Engagement der EU gegen die Terrorfinanzierung des sog. Islamischen Staates ist fast nur hei√üe Luft. Banken unter Kontrolle des IS' wickeln weiter internationale Transaktionen ab. Terrorgeld wird so auch in der EU gewaschen," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte um den Aktionsplan der EU-Kommission gegen Terrorfinanzierung, sowie die Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, wonach der IS √ľber das SWIFT-System √ľber eine Bank in Rakka, Zugang zum internationalen Finanzsystem h√§tte. De Masi, Mitglied im Ausschuss f√ľr ‚Ķ
weiterlesen "Heiße Luft gegen Terrorgeld"
"Terroristen zahlen nicht nur bar. Wir brauchen √∂ffentliche Investitionen statt Zinsexperimente," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das heutige Treffen der EU Wirtschafts- und Finanzminister und die Debatte des EU-Aktionsplans gegen Terrorfinanzierung. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung des Europ√§ischen Parlaments (ECON) weiter: "Was n√ľtzt weniger Bargeld, wenn der sogenannte Islamische Staat weiter das Bankensystem nutzt. Weder der Europ√§ische Rat, die EU-Kommission oder die Bundesregierung ‚Ķ
weiterlesen "EcoFin: Terrorfinanzierung wirksam bekämpfen"
Cornelia Ernst (GUE/NGL). ‚Äst Herr Pr√§sident! In Pakistan werden bewaffnete Drohnen eingesetzt im Antiterrorkampf, und dabei sind schon eine ganze Menge Zivilisten ums Leben gekommen. In einem Dorf, in dem das passiert ist, hat man mit Kindern gesprochen, die haben gesagt, wir sind richtig froh, wenn die Sonne nicht scheint und alles bedeckt ist, dann kann uns nichts passieren. Wenn man sich √ľberlegt, dass Kinder Angst haben m√ľssen vor manchen Antiterrorma√ünahmen, dann stimmt doch da etwas nicht. Was ich sagen will: Unsere Ma√ünahmen und ‚Ķ
weiterlesen "Terrorismus: Feuer nicht mit Feuer bekämpfen"
An Article written by MEP Sabine L√∂sing As one of the main responses to the Paris terrorist attacks France announced on 16 November 2015, for the first time ever, the activation of the so-called ‚Äúmutual defence clause‚ÄĚ under Article 42, paragraph 7 of the EU Treaty (TEU), which was accepted by all EU Member States on the following day. This process contains two particular aspects which are highly problematic: On the one hand because thereby the other EU-member states adopted/joined the highly controversial view of France, which sees the ‚Ķ
weiterlesen "The first activation of the Mutual defence clause"
Die vollst√§ndige Studie steht f√ľr Sie unter folgendem Link zum Download bereit: http://www.cornelia-ernst.de/2015/12/reader-europaeische-migrationspolitik-und-linke-alternativen/ ¬† ¬† ¬†
Zu dem gestrigen Anschlag in Istanbul erkl√§rt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-T√ľrkei-Delegation des Europ√§ischen Parlaments: Wir f√ľhlen mit den Angeh√∂rigen der Opfer und verurteilen den feigen Selbstmordanschlag in Istanbul auf das Sch√§rfste. Ziel solcher entsetzlichen Taten ist es, Unsicherheit und Schrecken zu verbreiten¬†und politisch zu destabilisieren. In den vergangenen Monaten konnten wir erleben, dass die t√ľrkische Regierung derartige Anschl√§ge f√ľr die ‚Ķ
weiterlesen "Grundrechte garantieren statt instrumentalisieren: Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Istanbul"
Europaabgeordnete Cornelia Ernst‚Äč im Gespr√§ch: Der Umgang der EU-Institutionen samt ihrer Mitgliedstaaten mit Menschen auf der Flucht und die Lage in Erstaufnahme- und Fl√ľchtlingslagern in Griechenland, dem Libanon, Jordanien und dem Irak. (VIDEO | 7:47) ¬†
"Der IS (Daesh) ist eine Terror-Mafia. Die EU macht aber keinen Druck auf Terrorpaten wie die T√ľrkei und ergreift keine hinreichenden Ma√ünahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Sitzung des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der Europ√§ischen Union in Br√ľssel. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON) sowie im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Ma√ünahmen √§hnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europ√§ischen Parlaments weiter: "Der ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN: Terrorfinanzierung geht weiter"
Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Anti-Terror-Einsatz in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion (GUE/NGL) im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Mit rund 1.200 SoldatInnen, die nach Syrien geschickt werden sollen, wäre dieser Einsatz der aktuell größte der Bundeswehr, und auch ein sehr teurer: 134 Millionen Euro soll der Einsatz allein im nächsten Jahr kosten. Das erscheint absurd und ist ein gefährliches …
weiterlesen "Bomben schaffen keinen Frieden, sondern neuen Terror!"
Cornelia Ernst im Interview mit EuranetPlus zu den Terroranschl√§gen von Paris (15:13)Das Paket besteht aus drei Ma√ünahmen. Eine davon sind sch√§rfere Kontrollen an den EU-Au√üengrenzen. Demzufolge werden auch EU-B√ľrger an den Grenzen automatisch strenger kontrolliert, ihre Daten werden automatisch mit der Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem abgeglichen werden. Weiter soll die Speicherung von Fluggastdaten auf Verbindungen innerhalb Europas ausgeweitet werden, als dritten Punkt will man gemeinsame Standards f√ľr Gebrauch und Kennzeichnung von ‚Ķ
weiterlesen "Die Lage in Europa Q & A"