Schlagwort: Islamischer Staat – Daesh
"Das Engagement der EU gegen die Terrorfinanzierung des sog. Islamischen Staates ist fast nur heiße Luft. Banken unter Kontrolle des IS' wickeln weiter internationale Transaktionen ab. Terrorgeld wird so auch in der EU gewaschen," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte um den Aktionsplan der EU-Kommission gegen Terrorfinanzierung, sowie die Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, wonach der IS über das SWIFT-System über eine Bank in Rakka, Zugang zum internationalen Finanzsystem hätte.
De Masi, Mitglied im Ausschuss für …
weiterlesen "Heiße Luft gegen Terrorgeld"
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Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident! In Pakistan werden bewaffnete Drohnen eingesetzt im Antiterrorkampf, und dabei sind schon eine ganze Menge Zivilisten ums Leben gekommen. In einem Dorf, in dem das passiert ist, hat man mit Kindern gesprochen, die haben gesagt, wir sind richtig froh, wenn die Sonne nicht scheint und alles bedeckt ist, dann kann uns nichts passieren. Wenn man sich überlegt, dass Kinder Angst haben müssen vor manchen Antiterrormaßnahmen, dann stimmt doch da etwas nicht. Was ich sagen will: Unsere Maßnahmen und …
weiterlesen "Terrorismus: Feuer nicht mit Feuer bekämpfen"
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An Article written by MEP Sabine Lösing
As one of the main responses to the Paris terrorist attacks France announced on 16 November 2015, for the first time ever, the activation of the so-called “mutual defence clause” under Article 42, paragraph 7 of the EU Treaty (TEU), which was accepted by all EU Member States on the following day.
This process contains two particular aspects which are highly problematic:
On the one hand because thereby the other EU-member states adopted/joined the highly controversial view of France, which sees the …
weiterlesen "The first activation of the Mutual defence clause"
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Die vollständige Studie steht für Sie unter folgendem Link zum Download bereit:
http://www.cornelia-ernst.de/2015/12/reader-europaeische-migrationspolitik-und-linke-alternativen/
Europaabgeordnete Cornelia Ernst im Gespräch: Der Umgang der EU-Institutionen samt ihrer Mitgliedstaaten mit Menschen auf der Flucht und die Lage in Erstaufnahme- und Flüchtlingslagern in Griechenland, dem Libanon, Jordanien und dem Irak. (VIDEO | 7:47)
"Der IS (Daesh) ist eine Terror-Mafia. Die EU macht aber keinen Druck auf Terrorpaten wie die Türkei und ergreift keine hinreichenden Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Sitzung des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments weiter:
"Der …
weiterlesen "ECOFIN: Terrorfinanzierung geht weiter"
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Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Anti-Terror-Einsatz in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion (GUE/NGL) im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Mit rund 1.200 SoldatInnen, die nach Syrien geschickt werden sollen, wäre dieser Einsatz der aktuell größte der Bundeswehr, und auch ein sehr teurer: 134 Millionen Euro soll der Einsatz allein im nächsten Jahr kosten. Das erscheint absurd und ist ein gefährliches …
weiterlesen "Bomben schaffen keinen Frieden, sondern neuen Terror!"
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Cornelia Ernst im Interview mit EuranetPlus zu den Terroranschlägen von Paris (15:13)Das Paket besteht aus drei Maßnahmen. Eine davon sind schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Demzufolge werden auch EU-Bürger an den Grenzen automatisch strenger kontrolliert, ihre Daten werden automatisch mit der Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem abgeglichen werden. Weiter soll die Speicherung von Fluggastdaten auf Verbindungen innerhalb Europas ausgeweitet werden, als dritten Punkt will man gemeinsame Standards für Gebrauch und Kennzeichnung von …
weiterlesen "Die Lage in Europa Q & A"
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