Schlagwort: Antiterrorkampf
Strasbourg - Berlin - Rheinsberg: Türkei - Brexit - Antiterror-Verordnung - Urheberrecht mit & ohne uploadfilter - fridayforFuture - Regionalfonds & StadtDie vorvorletzte Plenumswoche in Straßburg brachte diverse Aufregung vor und hinter den Kulissen. Zum einen spürt man die Eile, Verordnungen, die noch vor den Europawahlen im Plenum behandelt werden sollen, flugs durch die Ausschüsse zu bringen. Darunter ist die Verordnung, mit der online terroristische Inhalte bekämpft werden sollen und was begegnet uns da im Artikel 6: die umstrittenen Uploadfilter. Der …
weiterlesen "Martinas Woche 11_2019"
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GUE/NGL opposes a backroom deal between the EPP and ALDE for the creation of a so-called special committee on terrorism at the European Parliament.
GUE/NGL MEP Cornelia Ernst - the group's coordinator in the European Parliament's Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) - commented:
"This move sidesteps the democratic process of the LIBE Committee in favour of a right-wing forum where the interests of the two groups are served."
"It seems that the two right-wing groups do not want to engage politically with the centre …
weiterlesen "EPP-ALDE backroom deal threatens fundamental rights"
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Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident! In Pakistan werden bewaffnete Drohnen eingesetzt im Antiterrorkampf, und dabei sind schon eine ganze Menge Zivilisten ums Leben gekommen. In einem Dorf, in dem das passiert ist, hat man mit Kindern gesprochen, die haben gesagt, wir sind richtig froh, wenn die Sonne nicht scheint und alles bedeckt ist, dann kann uns nichts passieren. Wenn man sich überlegt, dass Kinder Angst haben müssen vor manchen Antiterrormaßnahmen, dann stimmt doch da etwas nicht. Was ich sagen will: Unsere Maßnahmen und …
weiterlesen "Terrorismus: Feuer nicht mit Feuer bekämpfen"
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