Schlagwort: Handelspolitik
Das Europaparlament hat gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen eine Verordnung beschlossen, durch die das Verfahren bei künftigen Klagen von Konzernen gegen neue Gesetze der EU oder ihrer Mitgliedstaaten geregelt …
weiterlesen "Parlament ermöglicht Sonderklagerecht für Investoren in EU-Abkommen"
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Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der …
weiterlesen "Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken"
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Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz:
"Die heute von der…
weiterlesen "Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln"
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Als eine der ersten Europaabgeordneten hat Martina Michels das Manifest des Fairen Handels unterzeichnet. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner geben mit ihrer Unterschrift allen EU-Bürgerinnen und Bürgern das Versprechen, sich in den …
weiterlesen "Martina Michels unterzeichnet Manifest des Fairen Handels"
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Die Europäische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ursprünglich war mit allen vier Ländern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die …
weiterlesen "Freihandelsabkommen EU – Kolumbien/Peru"
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Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine …
weiterlesen "Soziale Mindeststandards"
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Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USAFrage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso …
weiterlesen "TTIP – was 800 Millionen Menschen nicht wissen"
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Interaktive Gesprächsrunde der LINKEN im EPMittwoch, 8. Januar 2014
18:30 - 19:00 Uhr
Live auf www.dielinke-europa.eu/live/
Am Mittwoch, den 8. Januar 2014 um 18:30 Uhr startet die 14. Folge unserer 30-minütigen Sendung live …
weiterlesen "„Europa alternativ“: Live aus dem Europäischen Parlament"
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von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau
Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA …
weiterlesen "Die Gefahr der Schattengerichte"
weiterlesen "Die Gefahr der Schattengerichte"
Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 …
weiterlesen "Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht"
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