Coronavirus: EU-Krisenreaktion
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Zukunft der Koäsionspolitik - Fake news oder Skandal: EU-Hilfen fördern Ungleichheit - Europäisches Jahr der Kompetenzen - Ausblick auf die REGI-Sitzung
Zukunft der Kohäsionspolitik
Die Debatten um die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik ist in vollem Gange. Während in dieser Woche im Strasbourger Plenarsaal über die Notwendigkeit einerseits und mögliche ungewollte Nebenwirkungen des EU-Beihilferechts für die wirtschaftliche Entwicklung in Regionen und Kommunen andererseits debattiert wurde - siehe hier Martina Michels Plenarrede - , luden vier Regionen …
weiterlesen "REGI NEWs April 2023"
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8. Kohäsionsbericht: Daten, Fakten, sozialer Fokus gut - langfristige Strategie ist die Aufgabe
Die Vorstellung des 8. Kohäsionsbericht durch Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, bildete den Kernpunkt der REGI-Ausschußsitzung in dieser Woche.
Sonderkapitel zu den Folgen der Corona-Pandemie
Die Corona-Krise hat schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen und zu der größten Rezession seit 1945 geführt. Besonders spürbar ist dies vor allem für die südeuropäischen Regionen, Grenzregionen und abgelegenen Regionen …
weiterlesen "REGI NEWs Februar 2022: 8. Kohäsionsbericht"
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Diskussion & Bericht zur Zukuft der Städte - REGI verurteilt Impfgegner-Anschlag auf MdEP - Veranstaltung "Transformation & Automobilindustrie" - Fördertipps Kultur & Interreg - Konsultation zum "Neuen Europäischen Bauhaus"
Kürzlich im REGI-Ausschuß
In einer neuen Ausgabe der Anhörungsreihe zu „EU-Unterstützungsinstrumenten und Erholung aus der Covid-19-Krise“ waren in dieser Woche BürgermeisterInnen aus Städten und Gemeinden im REGI-Ausschuß zu Gast. Die Vorträge von Kalin Kamenov (Bürgermeister von Vratsa, Bulgarien), Pierluigi Biondi …
weiterlesen "REGI NEWs Dezember 2021"
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Plenarrede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur 12. Minister:innen-Konferenz der WTO:Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident Dombrovskis, machen Sie sich bitte klar, vor welchem historischen Hintergrund Sie nach Genf aufbrechen, und ein Teil unseres Hauses auch, und in welchem Kontext im Konsens der 160 Mitglieder dort Beschlüsse zu fassen sein werden, die durchaus für die Zukunft eines fairen, regelbasierten, multilateralen …
weiterlesen "Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, dann muss der Weg frei gemacht werden!"
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Strukturwandel - kommt er vor Ort voran?
Die Woche startete für Martina mit einer Diskussionsrunde der „Just Transition Platform“.
Über einen gemeinsamen Ausgangspunkt war man sich einig: Die Europäische Union muß den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund/JTF) optimal nutzen, und die Beteiligung von Städten und Regionen ist der Schlüssel zu seinem Erfolg. Und so sollten in der Online-Veranstaltung auch die lokalen Akteure, die in kohle- und energieintensiven Regionen am gerechten Übergang beteiligt sind, ihre Ansichten und …
weiterlesen "REGI NEWs November 2021"
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Woche der Städte und Regionen - Regionalförderung für Städte, Digitalisierung, Gesundheit - Energiepreise - Eurobarometer und Regionenbarometer
Woche der Städte und Regionen
Die Europäische Woche der Städte und Regionen ist die größte jährliche Veranstaltung zur Kohäsionspolitik in Brüssel. Als Kommunikations- und Vernetzungsplattform bringt sie Regionen und Städte aus ganz Europa zusammen und will zur Förderung des politischen Lernens und des Austauschs bewährter Verfahren beitragen. Trotz der COVID-19-Pandemie fand sie - nun schon zum zweiten Mal - …
weiterlesen "REGI NEWs Oktober 2021"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die heute bekanntgegebene Entscheidung des Parlaments, sich für eine zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe auszusprechen:„Gegen den erbitterten Widerstand der Wirtschaftsliberalen, einschließlich des EVP-Schattenberichterstatters Sven Simon, hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür stark gemacht, dass Europa diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte stehen soll. Die Mehrzahl der …
weiterlesen "EP fordert Patentschutzfreigabe: Votum für die Menschlichkeit"
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Pressemitteilung von MdEP Helmut Scholz zur Debatte über weltweiten Zugang zu COVID-19-ImpfstoffAm Mittwoch hat das Europäische Parlament den vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona diskutiert. In der kontroversen Plenardebatte kritisierte Helmut Scholz, Abgeordneter in der Linksfraktion THE LEFT, vor dem Hintergrund der Order reicher Industriestaaten wie Deutschland an Impfstoff in Höhe des Fünffachen ihrer Bevölkerungszahl, dass der Schaden für die Glaubwürdigkeit der EU kaum zu beziffern ist, wenn sie in schlimmsten Zeiten der Pandemie…
weiterlesen "Nichtstun tötet!"
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Kohleregionen // Rechtsstaatlichkeitsmechanismus // Corona-Hilfen // Brexit-Fonds
EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln
EU-Kommission antwortet auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds
EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche …
weiterlesen "REGI NEWS März"
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